LSG Hessen, Beschluss vom 30.10.2026 – L 9 U 170/25

Zwischen den Beteiligten ist die Wirksamkeit eines zur Erledigung des Rechtsstreits vor dem erkennenden Senat abgeschlossenen Vergleichs streitig.

Die 1987 geborene Klägerin erlitt am 10. Dezember 2012 als Beifahrerin einen Wegeunfall. Sie wurde stationär wegen Schädelprellung, Verstauchung und Zerrung der Halswirbelsäule (HWS) und Thoraxprellung im Krankenhaus aufgenommen. Die Beklagte entschied mit Bescheid vom 27. Juni 2019, dass über den 8. Februar 2013 hinaus keine Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit wegen der Folgen des Arbeitsunfalls bestanden habe. Die unfallbedingten Prellungen von Kopf, HWS und Brustwirbelsäule (BWS) seien folgenlos ausgeheilt und bedingten keine Verletztenrente. Die übrigen Erkrankungen seien unfallunabhängig. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2019 zurück.

Am 18. Januar 2020 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Kassel erhoben und beantragt, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass sie als weitere Folgen des Arbeitsunfalls vom 10. Dezember 2012 einen Bandscheibenvorfall Halswirbelkörper (HWK) 5/6, eine Bandscheibenerkrankung L5/S1 sowie depressive Episoden mit Selbstschädigungstendenzen und aufgeflackerten depressiven Störsymptomen und eine somatoforme Schmerzstörung erlitten hat, sowie die Beklagte zu verurteilen, ihr eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 20 vom Hundert (v.H.) zu zahlen. Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 20. Dezember 2022 abgewiesen, weil die geltend gemachten Gesundheitsschäden nicht unfallbedingt seien.

Gegen das ihr am 27. Februar 2023 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 21. März 2023 Berufung beim Hessischen Landesssozialgericht einlegen lassen (L 9 U 52/23).

Im Rahmen eines Erörterungstermins der Berichterstatterin am 16. Dezember 2024 haben die Beteiligten ausweislich des Protokolls vom selben Tag folgenden laut diktierten, vorgelesenen und genehmigten Vergleich geschlossen:

1. Die Beklagte verpflichtet sich als weitere Folge des Arbeitsunfalls vom 10. Dezember 2012 eine temporäre somatoforme Schmerzstörung anzuerkennen und der Klägerin eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. H. für die Zeit vom 9. Februar 2013 bis 31. Januar 2016 zu gewähren.

2. Die Beklagte verpflichtet sich des Weiteren, der Klägerin ein Fahrtraining zu gewähren.

3. Die Beklagte trägt 1/3 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen.

4. Die Beteiligten sind darüber einig, dass der Rechtsstreit damit insgesamt erledigt ist.

Das Protokoll vom 16. Dezember 2024 enthält außerdem folgende Passage:

Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärt der Vertreter der Beklagten:

„Wir haben zu keinem Zeitpunkt Verletztengeld an die Klägerin geleistet. Wenn ich zur Höhe der Verletztenrente gefragt werde, ergäbe sich ausgehend von dem Mindestjahresarbeitsverdienst 2012 und einer MdE von 20 v.H. ein monatlicher Zahlbetrag von 210€. Die Klägerin bezieht seit Februar 2014 im Übrigen eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.“

Mit Schreiben vom 3. April 2025 und 2. Juni 2025 hat die Klägerin um Erläuterung gebeten, wie der Betrag von 210 Euro in das Protokoll gelangt sei. Ihr Anwalt habe ihr im Vorfeld eine andere Summe genannt.

Mit Schreiben vom 21. September 2025 hat die Klägerin den Vergleich vom 16. Dezember 2024 angefochten. Zur Begründung trägt sie vor, dass sie dem Vergleich nicht zugestimmt hätte, wenn sie die „protokollierte“ Vergleichssumme von 210 Euro gekannt hätte. Ihr Rechtsanwalt habe ihr eine andere Summe genannt. Dieser habe ihr aber im Anschluss an den Termin vom 16. Dezember 2024 mitgeteilt, dass die im Protokoll genannte Summe korrekt sei. In der Sache trägt die Klägerin nach Einsicht in die Gerichts- und Beklagtenakte vor, sie halte die in der Verwaltungsakte enthaltenen Schweigepflichtsentbindungen für fehlerhaft.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich wörtlich,

ihre „Anfechtung zu prüfen und den Vergleich entsprechend aufzuheben“.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

festzustellen, dass das Berufungsverfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 16. Dezember 2024 beendet ist,

hilfsweise, die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, der Rechtsstreit sei durch Vergleich erledigt.

Der Senat hat die Beteiligten (mit der Möglichkeit zur Stellungnahme) darauf hingewiesen, dass die Berufung durch Beschluss ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zurückgewiesen werden könne, wenn er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halte; er ziehe in Erwägung, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und Beklagtenakte Bezug genommen, die der Entscheidung zugrunde gelegen haben.

Der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens hat keinen Erfolg.

1. Der Antrag der Klägerin ist nach ihrem Begehren (§ 123 Sozialgerichtsgesetz SGG -) dahingehend zu verstehen, dass sie beantragt, das Berufungsverfahren fortzusetzen, das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 20. Dezember 2022 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 27. Juni 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2019 zu verpflichten festzustellen, dass sie als weitere Folgen des Arbeitsunfalls vom 10. Dezember 2012 einen Bandscheibenvorfall HWK 5/6, eine Bandscheibenerkrankung L5/S1 sowie depressive Episoden und eine somatoforme Schmerzstörung erlitten hat, sowie die Beklagte zu verurteilen, ihr eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 20 vom Hundert (v.H.) zu zahlen.

2. Dieses Fortsetzungsbegehren der Klägerin mit dem Ziel, die Beklagte zur Feststellung weiterer Unfallfolgen zu verpflichten und zur Zahlung einer Verletztenrente zu verurteilen, hat keinen Erfolg.

a) Der Senat konnte durch Beschluss ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG. Die Beteiligten wurden vorher gehört, § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG.

b) Vom Senat als bisher mit der Sache befasstes Gericht war die Beendigung des Rechtsstreits festzustellen (vgl. BSG vom 7. Juli 2020, B 12 KR 18/18 R, juris Rn. 11). Denn der Rechtsstreit wurde durch den vor der zuständigen Berichterstatterin des erkennenden Senats am 16. Dezember 2024 wirksam geschlossenen Prozessvergleich beendet (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz SGG -).

Der gerichtliche Vergleich hat eine Doppelnatur. Er ist sowohl Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Prozessrechts bestimmt, als auch materiell-rechtlicher Vertrag, für den die Vorschriften der §§ 53, 54 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gelten (BSG vom 7. Juli 2020, B 12 KR 18/18 R, juris Rn. 12 m.w.N.). Seine Unwirksamkeit kann daher darauf beruhen, dass entweder der materiell-rechtliche Vertrag oder die zu seinem Abschluss notwendige Prozesshandlung unwirksam ist (BSG vom 25. Februar 2020, B 14 AS 120/19 B, juris Rn. 7 m.w.N.).

Der Prozessvergleich vom 16. Dezember 2024 (dazu aa) ist weder aus prozessualen (dazu bb) noch aus materiell-rechtlichen Gründen (dazu cc) unwirksam.

aa) Es liegt ein Prozessvergleich vor, der den gesamten Streitgegenstand erfasst.

Ein Prozessvergleich ist ein Vertrag, durch den die Beteiligten im Wege gegenseitigen Nachgebens (vgl. § 54 Abs. 1 SGB X, § 779 BGB) den zwischen ihnen bestehenden Rechtsstreit beenden wollen (vgl. BSG vom 17. Mai 1989, 10 Rkg 16/88, NJW 1989, 2565, 2565). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere haben beide Beteiligte, ausgehend von ihren ursprünglichen Anträgen, „nachgegeben“. Die Erklärungen der Beteiligten wurden zudem im Protokoll auch ausdrücklich als „Vergleich“ bezeichnet (vgl. zur Bedeutung der Bezeichnung im Protokoll VGH Kassel vom 17. Januar 2017, 3 E 2889/16, juris Rn. 10 f.).

Der Vergleich erfasst auch den gesamten Streitgegenstand, ist mithin kein bloßer Teilvergleich, der nicht zur Beendigung des Rechtsstreits führen würde (vgl. Schmitt, NZS 2020, 649, 650). Nach Ziffer 4 des Vergleichs sind sich die Beteiligten einig, dass der Rechtsstreit „insgesamt“ erledigt ist.

bb) Der Prozessvergleich erfüllt die prozessualen Wirksamkeitsvoraussetzungen (siehe dazu ausführlich Schmitt, NZS 2020, 649, 650 ff.). Insbesondere wurde er im Protokoll festgestellt (§ 122 SGG i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 1 Zivilprozessordnung ZPO -) sowie vorgelesen und genehmigt (§ 162 Abs. 1 ZPO). Das Protokoll wurde von der Berichterstatterin und dem Urkundsbeamten signiert (§ 163 ZPO).

Ob der Protokollierungsvermerk „v.u.g.“ (vorgelesen/vorgespielt und genehmigt) ebenfalls notwendig für einen wirksamen Prozessvergleich ist (siehe dazu Schmitt, NZS 2020, 649, 652 f. m.w.N.), kann hier dahinstehen, weil er im Protokoll enthalten ist.

cc) Es liegen auch die materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Prozessvergleichs vor. Der materiell-rechtliche Vergleichsvertrag ist wirksam. Wäre dies nicht der Fall, würde das zur Unwirksamkeit auch der Prozesshandlung führen, weil diese nur Begleitform der materiell-rechtlichen Regelung ist (BVerwG vom 27. Oktober 1993, 4 B 175/93, NJW 2010, 3048, 3048).

Der öffentlich-rechtliche Vergleichsvertrag ist wirksam zustande gekommen (dazu (1), ohne dass er wirksam angefochten worden wäre (dazu (2).

(1) Es liegen zwei übereinstimmende Willenserklärungen vor (§ 61 Satz 2 SGB X i.V.m. § 145 ff. BGB).

Ein Nichtigkeitsgrund (§ 58 SGB X) kommt nicht in Betracht. Insbesondere liegt kein Irrtum über die Vergleichsgrundlage nach § 58 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 779 BGB vor. Danach ist der Vergleichsvertrag unwirksam, wenn der von beiden Vertragspartnern als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und bei Kenntnis des wirklichen Sachverhaltes kein Streit oder keine Ungewissheit bestanden hätte. Diese Voraussetzungen liegen bereits deshalb nicht vor, weil jedenfalls die Beklagte nicht von einem anderen Sachverhalt ausgegangen ist.

(2) Die Klägerin hat den Vergleich auch nicht wirksam angefochten.

Es kann dahinstehen, ob die Anfechtungserklärung fristgemäß erfolgte (vgl. §§ 121, 124 BGB) und sie nicht nur gegenüber dem Gegner (§ 143 Abs. 2 BGB), sondern wie hier auch gegenüber dem Gericht möglich war (bejahend z. B. B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 15. Aufl. 2026, § 101 Rn. 13c; a. A. Roller in Berchtold, SGG, 7. Aufl. 2026, § 101 Rn. 19). Denn es liegt bereits kein Anfechtungsgrund vor.

Nach § 61 Satz 2 SGB X i.V.m. § 142 Abs. 1 BGB wird der wirksam geschlossene Vergleich nichtig, wenn er wirksam angefochten wird. Ein dafür erforderlicher Anfechtungsgrund liegt nicht vor. Die Klägerin unterlag weder einem Inhaltsirrtum (dazu (a) noch einem Erklärungsirrtum (dazu (b) und wurde auch nicht arglistig getäuscht (dazu (c).

(a) Ein Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1, 2. Alt BGB) setzt voraus, dass sich der Erklärende über die Bedeutung seiner Erklärung, d. h. vorliegend die Rechtswirkung des Vergleichs, irrt. Dies war hier nicht der Fall. Sowohl die Klägerin als auch ihr Prozessbevollmächtigter wussten, dass der Vergleich einen Anspruch auf Bewilligung einer Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. H. begründet und das Berufungsverfahren beendet. Die Klägerin kann sich lediglich darüber geirrt haben, welche konkrete (bezifferte) Rentenhöhe dieser Vergleich zur Folge hat. Diese war indes nicht Gegenstand des Vergleichs, sondern hing maßgeblich von dem zu Grunde zu legenden Jahresarbeitsverdienst (JAV) ab. Darüber ist in dem Vergleich aber keine Regelung getroffen worden.

Ein eventueller Irrtum der Klägerin über die aus dem Vergleich resultierende Rentenhöhe ist vorliegend ein rechtlich unbeachtlicher Motivirrtum (vgl. für eine spätere, genauere Berechnung des Betrages, über den sich im Termin geeinigt wurde Müller in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 3. Aufl. 2023, § 102 Rn. 35 m.w.N.; zum Irrtum über die Tragweite eines Vergleichs Bayerisches LSG vom 17. Februar 2025, L 7 AS 400/22, juris Rn. 19).

(b) Ein Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1, 1. Alt. BGB) liegt vor, wenn schon der äußere Erklärungstatbestand nicht dem Willen des Erklärenden entspricht. Ein solcher Fall wird in der Literatur (Reither, JuS 2017, 125, 126) angenommen, wenn die vorgespielte und genehmigte Vergleichsregelung auf Grund eines Fehlers der Richterin dem widerspricht, worauf sich die Beteiligten vorher geeinigt haben („falsch“ protokollierter Prozessvergleich). Ob diese Konstellation einen Erklärungsirrtum oder vielmehr eine unbeachtliche falsa demonstratio mit der Folge einer Divergenz zwischen prozessualem und materiell-rechtlichem Vergleichsinhalt darstellt, kann dahinstehen. Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die protokollierte Regelung von der vorherigen Einigung abweicht. Auch die Klägerin behauptet nicht, dass keine Einigung über eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. H. getroffen worden wäre.

(c) Es liegt auch nicht der Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung (§ 123 Abs. 1, 1. Alt. BGB) vor. Die Klägerin mag von ihrem Prozessbevollmächtigten eine falsche Auskunft über die zu erwartende Rentenhöhe erhalten haben. Selbst wenn dies arglistig gewesen sein sollte, wofür keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, stellte dies keinen Anfechtungsgrund dar. Dafür wäre nämlich eine (arglistige) Täuschung des Vertragspartners – hier: der Beklagte – notwendig. Eine solche liegt nicht vor. Die im Protokoll genannte Rentenhöhe entspricht gerade dem Betrag der von der Beklagten festgesetzten Höhe.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Zu entscheiden war insofern nur noch über die Kosten, die durch die Fortsetzung des Berufungsverfahrens entstanden sind (vgl. BSG vom 7. Juli 2020, B 12 KR 18/18 R).

4. Revisionszulassungsgründe (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.