OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.10.2026 – 2 O 6/26

1. Über die persönlich angebrachte Beschwerde des Klägers entscheidet der Senat gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Mai 2025 – 5 S 813/25 –, juris Rn. 3 m. w. N.; VGH München, Beschluss vom 16. Juli 2024 – 5 C 23.491 –, juris Rn. 8 m. w. N.).

2. Die nach § 146 Abs. 1 und 3 VwGO statthafte Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichterin – vom 2. Juli 2026, mit dem es seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 18. Mai 2026 zurückgewiesen worden hat (vgl. §§ 164, 165 und 151 VwGO), ist unzulässig. Sie war daher, nachdem der Kläger mit Verfügung der Senatsvorsitzenden vom 23. Juli 2026 angehört worden ist, zu verwerfen.

Der Kläger hat die Beschwerde nicht innerhalb der am 18. Juli 2026 ablaufenden Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 VwGO von zwei Wochen nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses (hier am 4. Juli 2026) durch einen in § 67 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 und § 67 Abs. 4 Satz 7 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO aufgeführten Prozessbevollmächtigten, und damit nicht form- und fristgerecht, eingelegt. Stattdessen hat der Kläger, der erkennbar nicht zu dem vorbezeichneten Personenkreis gehört, die Beschwerde persönlich erhoben.

Nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt gemäß § 165 Satz 2, § 151 Satz 3, § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der § 67 Abs. 4 VwGO ausdrücklich unberührt lässt, auch bei einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September 2020 – 9 KSt 3.20 –, juris Rn. 8; auch Senatsbeschluss vom 4. März 2025 – 2 LA 70/20 –, juris Rn. 5 m. w. N. zur Unzulässigkeit eines persönlich angebrachten Ablehnungsgesuchs vor dem Oberverwaltungsgericht). Diesbezüglich schließt sich der Senat der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung an (vgl. die ausführliche Begründung und zum Streitstand: VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Mai 2025 – 5 S 813/25 –, juris Rn. 6 bis 10 m. w. N.; VGH München, Beschluss vom 16. Juli 2024 – 5 C 23.491 –, juris Rn. 11 ff. m. w. N.; noch zum Ganzen; Schenk in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht – VwGO, Werkstand: 49. El. April 2026, § 67 Rn. 70 m. w. N.; vgl. bereits Senatsbeschluss vom 4. März 2025 – 2 LA 70/20 –, juris Rn. 5 m. w. N. zur Unzulässigkeit eines persönlich angebrachten Ablehnungsgesuchs vor dem Oberverwaltungsgericht).

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Beschlusses nicht auf den Vertretungszwang hingewiesen worden ist. Sie ist deshalb nicht fehlerhaft, sodass die Frist des § 58 Abs. 1 VwGO nicht zu laufen beginnt; die in § 58 Abs. 2 VwGO normierte Jahresfrist findet keine Anwendung. § 58 Abs. 1 VwGO, nach dem die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen beginnt, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist, verlangt keine Belehrung über den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht. Dementsprechend entspricht es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine Rechtsmittelbelehrung gemäß § 58 Abs. 1 VwGO nicht über einen gesetzlichen Vertretungszwang belehren muss, um die Rechtsmittelfrist in Lauf zu setzen (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2020 – 2 B 36.19 –, juris Rn. 8 m. w. N.; vom 24. Oktober 2012 – 1 B 23.12 –, juris Ls 3 und Rn. 5 m. w. N.; und vom 7. Oktober 2009 – 9 B 83.09 –‍, juris Rn. 2 m. w. N.; zum Ganzen noch: Meissner/Schenk in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht – VwGO, Werkstand: 49. El. April 2026, § 58 Rn. 43 m. w. N.). Soweit dagegen nach einer weit verbreiteten Ansicht in der Kommentarliteratur Hinweise auf Formvorschriften, jedenfalls soweit sie für die Rechtsbehelfe zwingend gelten, entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 58 Abs. 1 VwGO auch zu den zwingenden Bestandteilen der Rechtsbehelfsbelehrung gehören sollen (vgl. dazu Meissner/Schenk in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht – VwGO, Werkstand: 49. El. April 2026, § 58 Rn. 43 m. w. N.), folgt der Senat dieser Rechtsauffassung nicht. Prozessuale Regelungen und insbesondere Fristenregelungen müssen – wie dies hier der Fall ist – klar und unmissverständlich formuliert sein; ihre Anwendung darf durch eine wortlautausdehnende Auslegung nicht zu Rechtsunsicherheit führen.

3. Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Strand nach § 60 Abs. 1 VwGO hat der Kläger nicht gestellt. Die Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO könnte auch nicht von Amts wegen gewährt werden. Insoweit kann gemäß § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO die Wiedereinsetzung zwar auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Satz 1 bis 3 VwGO erfüllt sind. Der Kläger hat innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO aber weder seine Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten einlegen lassen noch sich auf den Hinweis der Senatsvorsitzenden vom 23. Juli 2026 zum für die Einlegung der Beschwerde bestehenden Vertretungszwang geäußert. Insofern sei hier nur am Rande angemerkt, dass eine Unkenntnis des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO regelmäßig kein unverschuldetes Fristversäumnis nach § 60 Abs. 1 VwGO darstellte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschuldigt mangelnde Rechtskenntnis eine Fristversäumnis in aller Regel nicht; vielmehr muss ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger bei ihm nicht geläufigen Rechtsfragen grundsätzlich juristischen Rat einholen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 – 9 B 83.09 –, juris Ls und Rn. 3 m. w. N.; noch BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2020 – 2 B 36.19 –, juris Rn. 13 m. w. N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr in Höhe von 72,00 Euro unmittelbar aus Ziff. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG ergibt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).