(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.
GKG · Gerichtskostengesetz
(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.
2.273 Entscheidungen zitieren § 3 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG München, Beschl. v. 28.01.2025 – 3 Ta 181/24 · Kammer 3
Leitsatz: 1. In Fällen, in denen mehrere Anträge zu unterschiedlichen Zeiten angebracht werden und/oder in denen sich Anträge ganz oder teilweise auf verschiedene Art erledigen (Teilrücknahmen, Teilerledigung, Teilvergleich, Teilurteil) ist eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtsgebühren (§ 3 Abs. 1 GKG) und des Gegenstandswerts für die Rechtsanwaltsgebühren (§ 2 …
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2022 – 26 Ta (Kost) 6057/22 · 26. Kammer
Leitsatz: 1. Während das GKG vom "Wert des Streitgegenstands" (Streitwert) spricht (§ 3 Abs. 1 GKG), ist im RVG von dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert), die Rede (§ 2 Abs. 1 RVG) (vgl. zur Abgrenzung TZA/Ziemann Teil 1 A 4; zu den unterschiedlichen Verfahren eingehend: Ziemann, jurisPR-ArbR 21/2021 Anm. 8).(Rn.10) 2. Das Verfahren nach § 33 RVG ist im Gegensatz zum …
OVG NRW, Beschl. v. 14.04.2022 – 1 B 1861/21 · 1. Senat
Leitsatz: Fertigt das Gericht von einem nach § 55a Abs. 1 VwGO als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Schriftsatz für andere Verfahrensbeteiligte Abschriften in Papierform an, entstehen hierfür keine Auslagen nach Nr. 9000 Nr. 1 Buchst. b der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG („Dokumentenpauschale“).
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.04.2021 – 2 S 1161/21 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Ein erfolgloses Anhörungsrügeverfahren ist auch in Prozesskostenhilfesachen nicht gerichtskostenfrei.(Rn.6) 2. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung, wonach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004), bei einem zurückgewiesenen Anhörungsrügeverfahren, welches auf die Fortführung des bei dem Verwaltungsgerichtshof abgeschlossenen …
OVG NRW, Beschl. v. 19.02.2021 – 18 B 1911/20 · 18. Senat
Leitsatz: Es handelt sich um „ein Verfahren innerhalb eines Rechtszugs“ im Sinne der Vorbemerkung 5.2. Abs. 2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, wenn einem vom Verwaltungsgericht abgelehnten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ein dort gestellter Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO auf Abänderung des ablehnenden Beschlusses folgt. Im Abänderungsverfahren bedarf es keiner Streitwertfestsetzung, da keine (weiteren) …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.08.2018 – 11 S 1776/18 · 11. Senat
Leitsatz: 1. In der Regel bestehen derzeit für jeden nicht offensichtlich unzulässigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen den Ausspruch einer Befristung eines gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie, der als Anordnung eines behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen ist (BVerwG, Beschluss vom …