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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 3 GKG – Höhe der Kosten

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Rechtsprechung zu § 3 GKG

2.273 Entscheidungen zitieren § 3 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG München, Beschl. v. 28.01.2025 – 3 Ta 181/24 · Kammer 3

    Leitsatz: 1. In Fällen, in denen mehrere Anträge zu unterschiedlichen Zeiten angebracht werden und/oder in denen sich Anträge ganz oder teilweise auf verschiedene Art erledigen (Teilrücknahmen, Teilerledigung, Teilvergleich, Teilurteil) ist eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtsgebühren (§ 3 Abs. 1 GKG) und des Gegenstandswerts für die Rechtsanwaltsgebühren (§ 2 …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2022 – 26 Ta (Kost) 6057/22 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Während das GKG vom "Wert des Streitgegenstands" (Streitwert) spricht (§ 3 Abs. 1 GKG), ist im RVG von dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert), die Rede (§ 2 Abs. 1 RVG) (vgl. zur Abgrenzung TZA/Ziemann Teil 1 A 4; zu den unterschiedlichen Verfahren eingehend: Ziemann, jurisPR-ArbR 21/2021 Anm. 8).(Rn.10) 2. Das Verfahren nach § 33 RVG ist im Gegensatz zum …
  • OVG NRW, Beschl. v. 14.04.2022 – 1 B 1861/21 · 1. Senat

    Leitsatz: Fertigt das Gericht von einem nach § 55a Abs. 1 VwGO als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Schriftsatz für andere Verfahrensbeteiligte Abschriften in Papierform an, entstehen hierfür keine Auslagen nach Nr. 9000 Nr. 1 Buchst. b der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG („Dokumentenpauschale“).
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.04.2021 – 2 S 1161/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein erfolgloses Anhörungsrügeverfahren ist auch in Prozesskostenhilfesachen nicht gerichtskostenfrei.(Rn.6) 2. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung, wonach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004), bei einem zurückgewiesenen Anhörungsrügeverfahren, welches auf die Fortführung des bei dem Verwaltungsgerichtshof abgeschlossenen …
  • OVG NRW, Beschl. v. 19.02.2021 – 18 B 1911/20 · 18. Senat

    Leitsatz: Es handelt sich um „ein Verfahren innerhalb eines Rechtszugs“ im Sinne der Vorbemerkung 5.2. Abs. 2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, wenn einem vom Verwaltungsgericht abgelehnten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ein dort gestellter Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO auf Abänderung des ablehnenden Beschlusses folgt. Im Abänderungsverfahren bedarf es keiner Streitwertfestsetzung, da keine (weiteren) …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.08.2018 – 11 S 1776/18 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. In der Regel bestehen derzeit für jeden nicht offensichtlich unzulässigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen den Ausspruch einer Befristung eines gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie, der als Anordnung eines behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen ist (BVerwG, Beschluss vom …

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