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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 4 GKG – Verweisungen

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln.

(2) Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem der Rechtsweg nicht gegeben oder das für das Verfahren nicht zuständig ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Die Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist.

Rechtsprechung zu § 4 GKG

27 Entscheidungen zitieren § 4 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 27.11.2019 – 19 E 754/19 · 19. Senat

    Leitsatz: Ein Klageverfahren betreffend die Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung im Sinn der § 19, 20 SchulG NRW ist keine „Angelegenheit der Fürsorge“ im Sinn des § 188 Satz 1 VwGO, für welche § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO sachliche Kostenfreiheit im Sinn des § 4 Abs. 2 Satz 2 GKG vorsieht.
  • StGH Hessen, Beschl. v. 10.09.1975 – P.St. 761

    Leitsatz: Setzt der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung eine Gebühr nach § 24 StGHG fest, so ist die Erinnerung bzw. Beschwerde nach § 4 GKG nicht zulässig. Einzelfall einer unbegründeten Gegenvorstellung gegen die Festsetzung einer Gebühr nach § 24 StGHG.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.10.2017 – 8 W 31/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Verweist das Arbeitsgericht den Rechtsstreit an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, so hat die für das gesamte Verfahren maßgebende Wertfestsetzung in gleicher Weise zu erfolgen, wie wenn die Sache von Anfang an bei dem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit anhängig gewesen wäre.
  • BVerwG, Beschl. v. 28.06.2018 – 6 KSt 2/18 · 6. Senat

    Kostenrechnung; Verweisung; erstinstanzliche Zuständigkeit; vorläufige Streitwertfestsetzung

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.10.2017 – 8 W 33/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Verweist das Arbeitsgericht den Rechtsstreit an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, so hat die für das gesamte Verfahren maßgebende Wertfestsetzung in gleicher Weise zu erfolgen, wie wenn die Sache von Anfang an bei dem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit anhängig gewesen wäre.
  • FG Hessen, Beschl. v. 17.09.2007 – 12 Ko 3825/04 · 12. Senat

    Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

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