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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 5 GKG – Verjährung, Verzinsung

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. Für die Ansprüche auf Zahlung von Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beginnt die Frist frühestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens.

(2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.

(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie gehemmt.

(4) Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten werden vorbehaltlich der nach Nummer 9018 des Kostenverzeichnisses für das erstinstanzliche Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geltenden Regelung nicht verzinst.

Verweise

Vorschriften, die auf § 5 GKG verweisen

  • § 2 JVEG – Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung

Rechtsprechung zu § 5 GKG

198 Entscheidungen zitieren § 5 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 26.07.2018 – L 1 U 1207/07 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Antrag auf Übernahme der Gutachtenskosten auf die Staatskasse (§ 109 Abs 1 S 2 SGG) ist nicht an die Einhaltung bestimmter gesetzlicher Fristen gebunden. Eine analoge Anwendung des § 5 Abs 2 GKG (juris: GKG 2004) scheidet aus, weil dieser voraussetzt, dass der materiell-rechtliche Anspruch besteht, was bei der Rückerstattung aber erst mit der Beschlussfassung durch das Gericht der Fall …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.06.2010 – 2 Ws 134/09 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Verurteilte ist zur Erstattung der Kosten für kriminalprognostische Gutachten, die im Verfahren nach § 57 StGB anfallen, verpflichtet, da sie Teil des Vollstreckungsverfahrens und damit Verfahrenskosten gemäß § 464 a Absatz 1 Satz 2 StPO sind. 2. Für eine entsprechende Anwendung von § 465 Absatz 2 StPO aus "Billigkeitserwägungen" ist von der Kostentragung abzusehen, wenn das Gutachten eine …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.06.2024 – 6 W 27/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verjährung des Kostenanspruchs gegen den Zweitschuldner beginnt nach § 5 GKG nicht bereits mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, sondern setzt außerdem die Fälligkeit bzw. Entstehung des Kostenanspruchs voraus. 2. Der Zweitschuldneranspruch entsteht bei erfolglosem Vollstreckungsversuch oder Aussichtslosigkeit einer Vollstreckung gegenüber dem Erstschuldner. Die Frage ist objektiv …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.07.2020 – 20 WF 41/20 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Kostenansatz ist kein Verfahren, das im Sinne des Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird.(Rn.12) 2. Auf den Rechtsbehelf gegen einen nach dem Inkrafttreten des FGG-RG zum 1. September 2009 ergangenen Kostenansatz für ein im Jahr 2003 eingeleitetes Zugewinnausgleichsverfahren finden daher weder § 57 FamGKG noch die (erst) am 1. Juli 2004 in Kraft getretene …
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 17.06.2019 – L 1 SF 434/19 E · 1. Senat

    Leitsatz: Nachforderungen von nicht oder zu gering erhobenen Pauschgebühren sind nach § 189 SGG zulässig, unterliegen jedoch den Bestimmungen des GKG (juris: GKG 2004) insbesondere zu Nachforderungen nach § 20 GKG und der Verjährung nach § 5 GKG. (Rn.15)
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 01.04.2014 – L 6 SF 156/14 E · 6. Senat

    Verjährung von Gerichtskosten

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