In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugrunde liegende Verfahren gelten.
GKG · Gerichtskostengesetz
§ 5a GKG – Elektronische Akte, elektronisches Dokument
Rechtsprechung zu § 5a GKG
20 Entscheidungen zitieren § 5a GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 08.06.2015 – IX ZB 52/14 · 9. Zivilsenat
Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz
BGH, Beschl. v. 18.04.2013 – I ZB 77/12 · 1. Zivilsenat
Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten
BGH, Beschl. v. 24.06.2024 – VIII ZB 23/24 · 8. Zivilsenat
Anforderung an Form einer Erinnerung gegen Kostenansatz
BFH, Beschl. v. 11.04.2024 – VIII E 3/23 · 8. Senat
Leitsatz: 1. NV: Eine Steuerberatungsgesellschaft, die für den Erinnerungsführer nach dem 31.12.2022 gegen eine Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) für ein Revisionsverfahren Erinnerung einlegt, muss den verfahrenseinleitenden Schriftsatz als elektronisches Dokument mittels des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs beim BFH einreichen. 2. NV: Ein Formverstoß bei der Übermittlung führt zur …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.08.2024 – 2 W 59/22 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache als Rechtsanwalt ein Berufungsverfahren in einem WEG-Verfahren durchführt, und nach Zurückweisung seiner Berufung durch das Landgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO in einem Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts erneut in eigener Sache als Rechtsanwalt auftritt, ist zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht …
OLG Köln, Beschl. v. 22.05.2023 – 20 W 8/23 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Verlangt ein Versicherungsnehmer aufgrund eines Widerspruchs nach § 5 a VVG a.F. die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages, ist bei der Streitwertfestsetzung auch ein in diesem Rahmen geltend gemachter Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 19.12.2018 – IV ZB 10/18, juris). Dies gilt auch für den Gebührenstreitwert.