Zum Inhalt springen
Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 2 GKG – Kostenfreiheit

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.

(2) Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2a Absatz 1, § 103 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben.

(3) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt. Landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung. Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit bleiben unberührt.

(5) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, soweit eine von der Zahlung der Kosten befreite Partei Kosten des Verfahrens übernimmt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2 GKG verweisen

Rechtsprechung zu § 2 GKG

776 Entscheidungen zitieren § 2 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 01.03.2010 – 1 Ta 24/10 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Beantragt der Betriebsrat die Unterlassung der Verletzung grundlegender Mitbestimmungsrechte aus §§ 87 und 99 BetrVG, ist der Streitgegenstand nichtvermögensrechtlicher Natur und sein Wert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG festzusetzen.(Rn.14) 2. Der in § 23 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 RVG genannte Wert von 4.000 Euro ist kein Regelwert, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann …
  • BGH, Beschl. v. 18.12.2002 – VIII ZB 97/02 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: ff., GKG § 2 a) Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen und von einer Partei gezahlten Gerichtskosten (insbesondere Gerichtsgebühren und Kosten eines Sachverständigen) zählen zu den Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens. b) Ist eine Partei gemäß § 2 GKG von der Zahlung von Gerichtskosten befreit, so kann die ganz oder teilweise obsiegende Gegenpartei von ihr nicht die …
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 10.03.2014 – L 6 SF 1846/13 E · 6. Senat

    Voraussetzungen der Verwirkung der Geltendmachung einer Pauschgebühr

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 24.02.2014 – L 6 SF 1945/13 E · 6. Senat

    Pauschgebührenpflicht der Versorgungsverwaltung

  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.10.2011 – 1 Ta 182/11 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Begehrt der Betriebsrat gemäß § 37 Abs.6 BetrVG die Freistellung seiner Mitglieder für eine Schulungsveranstaltung sowie die Übernahme der Kosten der Schulung, ist diese Streitigkeit als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 23 Abs. 3 S. 2 GKG einzustufen.(Rn.24) 2. Der in § 23 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 RVG genannte Wert von 4.000 Euro ist kein Regelwert, von dem nur unter bestimmten …
  • VG Schwerin, Beschl. v. 11.05.2026 – 2 A 984/25 SN · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten gem. § 2 Abs 1 S 1 GKG (juris: GKG 2004) der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen befreit. (Rn.16) 2. Eine persönliche Kostenfreiheit ist nach § 2 Abs 4 S 1 GKG (juris: GKG …

Weitere Entscheidungen zu § 2 GKG suchen