Im Vollstreckungsverfahren gilt die Körperschaft als Gläubigerin der zu vollstreckenden Ansprüche, der die Vollstreckungsbehörde angehört.
AO · Abgabenordnung
§ 252 AO – Vollstreckungsgläubiger
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 252 AO verweisen
- § 324 AO – Dinglicher Arrest
- § 2 GKG – Kostenfreiheit
- § 2 GNotKG – Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
Rechtsprechung zu § 252 AO
15 Entscheidungen zitieren § 252 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Schwerin, Beschl. v. 20.10.2015 – 6 B 1469/15 SN · 6. Kammer
Leitsatz: 1. Der Widerspruch gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M-V keine aufschiebende Wirkung.(Rn.5) 2. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M-V (juris: VwVfG MV) gelten für öffentlich rechtliche Geldforderungen der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts (hier: NDR) die §§ 1 …
BGH, Beschl. v. 14.02.2013 – IX ZR 115/12 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Beauftragt eine Behörde oder ein Sozialversicherungsträger eine andere zuständige Behörde mit der Vollstreckung fälliger Forderungen mit der Folge, dass diese für das Vollstreckungsverfahren als Gläubigerin der Forderung fingiert wird, muss sich die ersuchende Behörde das Wissen des Sachbearbeiters der ersuchten Behörde zurechnen lassen.
BFH, Beschl. v. 30.07.2020 – VII B 73/20 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind . 2. Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens vollstreckt worden ist …
FG Hessen, Beschl. v. 07.06.2021 – 4 K 618/20 · 4. Einzelrichter
FG Hessen, Beschl. v. 19.05.2020 – 4 V 540/20 · 4. Senat
BGH, Urt. v. 07.05.2015 – IX ZR 95/14 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. 2. Auch nach neuem Verjährungsrecht hemmt die Erhebung einer Klage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe die Klageforderung übersteigt, die Verjährung aller ausreichend bestimmten …