Vollstreckungsschuldner ist derjenige, gegen den sich ein Vollstreckungsverfahren nach § 249 richtet.
AO · Abgabenordnung
§ 253 AO – Vollstreckungsschuldner
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 253 AO verweisen
- § 324 AO – Dinglicher Arrest
Rechtsprechung zu § 253 AO
2 Entscheidungen zitieren § 253 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 03.03.2005 – III ZR 273/03 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: a) Zum Adressaten der Bekanntgabepflicht nach § 327 Satz 3 AO. b) Durch die Bekanntgabepflicht wird der Eigentümer von Waren, die der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegen, auch dann geschützt, wenn er nicht selbst Vollstreckungsschuldner und damit Adressat ist.
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.02.2014 – 3 K 1283/12 · 3. Senat
Leitsatz: Auch wenn der Geschäftsführer einer GmbH die Umsatzsteuerfestsetzungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Einspruch angefochten hat, muss er die Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung gem. § 166 AO gegen sich gelten lassen, wenn er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen Widerspruch gegen die Feststellung der Umsatzsteuerforderungen des Finanzamts zur Insolvenztabelle erhoben …