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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 254 AO – Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert worden ist (Leistungsgebot) und seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen ist. Das Leistungsgebot kann mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt verbunden werden. Ein Leistungsgebot ist auch dann erforderlich, wenn der Verwaltungsakt gegen den Vollstreckungsschuldner wirkt, ohne ihm bekannt gegeben zu sein. Soweit der Vollstreckungsschuldner eine von ihm auf Grund einer Steueranmeldung geschuldete Leistung nicht erbracht hat, bedarf es eines Leistungsgebots nicht.

(2) Eines Leistungsgebots wegen der Säumniszuschläge und Zinsen bedarf es nicht, wenn sie zusammen mit der Steuer beigetrieben werden. Dies gilt sinngemäß für die Vollstreckungskosten, wenn sie zusammen mit dem Hauptanspruch beigetrieben werden. Die gesonderte Anforderung von Säumniszuschlägen kann ausschließlich automationsgestützt erfolgen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 254 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 254 AO

115 Entscheidungen zitieren § 254 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 14.06.2017 – X B 118/16 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 FGO). Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Endurteil kann daher nicht gerügt werden, die vom FG im Zwischenurteil vertretene Auffassung erfülle die Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO. 2. NV: Eine finanzgerichtliche Entscheidung, die im …
  • BFH, Beschl. v. 30.08.2010 – VII B 48/10 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Eine Zahlungsaufforderung, die sich auf die Mitteilung der Zahlstelle beschränkt, an die der Antragsteller die ihm mit dem ihm bekanntgegebenen Haftungsbescheid der ausländischen Finanzbehörde aufgegebene Zahlung zu bewirken hat und in der Vollstreckungsmaßnahmen angekündigt werden, enthält keine eigenständige, den Empfänger belastende Regelung . 2. NV: War schon mit dem ausländischen …
  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.01.2020 – 9 V 9095/19 · 9. Senat

    Aussetzung der Vollziehung eines nicht mit einem Leistungsgebot versehenen Haftungsbescheids - Arbeitnehmereigenschaft von Chefdirigenten/künstlerischen Leitern

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.02.2014 – 12 K 12209/12 · 12. Senat

    Anfechtung der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Duldungsbescheid an den nunmehrigen Alleineigentümer: Befriedigung des Anfechtungsgläubigers aus dem hälftigen Veräußerungserlös, Duldungsbescheid ohne Leistungsgebot

  • VG Weimar, Urt. v. 29.08.2012 – 3 K 69/12 We · 3. Kammer

    Leitsatz: Setzt die Gemeinde den Erschließungsbeitrag nur fest, ohne zugleich ein Leistungsgebot zu erlassen, so wird dieser Festsetzungsbescheid rechtswidrig, wenn das Grundstück vor Ergehen des Leistungsbescheides den Eigentümer wechselt.(Rn.13)
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.12.2011 – 7 K 7203/08 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Sind Pfändungs- und Einziehungsverfügungen in Bankkonten oder Versicherungsansprüche erledigt, besteht regelmäßig ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse(Rn.26) . 2. Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, die auf Erkenntnisse zurückgehen, die während einer Durchsuchung auf Grundlage einer aus formellen Gründen aufgehobenen Durchsuchungsanordnung gewonnen wurden, unterliegen keinem …

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