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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 255 AO – Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Gegen den Bund oder ein Land ist die Vollstreckung nicht zulässig. Im Übrigen ist die Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Staatsaufsicht unterliegen, nur mit Zustimmung der betreffenden Aufsichtsbehörde zulässig. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt der Vollstreckung und die Vermögensgegenstände, in die vollstreckt werden kann.

(2) Gegenüber öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gelten die Beschränkungen des Absatzes 1 nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 255 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 255 AO

Eine Entscheidung zitiert § 255 AO.

  • FG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2015 – 1 V 108/15 · 1. Senat

    Leitsatz: Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben (Rn.12) (Rn.13) (Rn.19) (Rn.23) (Rn.29) .

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