Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen.
AO · Abgabenordnung
§ 256 AO – Einwendungen gegen die Vollstreckung
Verweise
Vorschriften, die auf § 256 AO verweisen
- § 324 AO – Dinglicher Arrest
Rechtsprechung zu § 256 AO
61 Entscheidungen zitieren § 256 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.03.2017 – 7 K 7188/16 · 7. Senat
Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten Anfechtungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage
VG Würzburg, GeB v. 03.06.2026 – W 8 K 25.1064 · 8. Kammer
Erfolglose Klage gegen die zwangsweise Beitreibung der Kosten aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss infolge eines gerichtlichen Vollstreckungsbeschlusses zugunsten der öffentlichen Hand
FG München, Urt. v. 09.07.2024 – 12 K 38/24 · 12. Senat
Leitsatz: 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwangsgeldandrohung besteht auch bei bestandskräftiger Zwangsgeldfestsetzung, weil der Steuerpflichtige bei Aufhebung der Zwangsgeldandrohung einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Finanzamts nach § 130 AO hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzung hat. 2. Mit den Rechtsbehelfen gegen die Zwangsgeldandrohung kann geltend gemacht …
FG München, Beschl. v. 12.08.2022 – 7 V 749/22 · 7. Senat
Einspruch und AdV gegen Zwangsgeldandrohung Überprüfung einer Kapitalertragsteueranmeldung Anforderung eines Protokolls des der Gewinnausschüttung zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusses Grenzen des Ermessens im Rahmen der Sachverhaltsermittlung
FG Hamburg, Urt. v. 29.11.2021 – 1 K 185/21 · 1. Senat
Leitsatz: Wird der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Kindergeldrückforderung der Wohnsitz-Familienkasse im Erhebungsverfahren tätig, etwa, indem er den Rückforderungsschuldner nach § 256 AO zur Zahlung auffordert, und stellt er trotz mehrfacher Aufforderung dieses Verhalten wegen seiner sachlichen und örtlichen Unzuständigkeit zu unterlassen nicht ein, so kann er im Wege des …
BFH, Urt. v. 15.05.2018 – VII R 14/17 · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: Eine unbillige Härte i.S. der § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO ergibt sich nicht durch ein behauptetes Ausspähungsrisiko, auch wenn der Steuerpflichtige ein sicherheitsrelevantes Unternehmen betreibt . 2. NV: Das Merkmal der unbilligen Härte ist ein im gerichtlichen Verfahren überprüfbarer Rechtsbegriff (Fortführung der BFH-Rechtsprechung, Beschluss des Großen Senats des BFH vom …