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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 257 AO – Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken, sobald

  • 1. die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Absatz 1 weggefallen sind,
  • 2. der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird,
  • 3. der Anspruch auf die Leistung erloschen ist,
  • 4. die Leistung gestundet worden ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 sind bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben. Ist der Verwaltungsakt durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben worden, so gilt dies nur, soweit die Entscheidung unanfechtbar geworden ist und nicht auf Grund der Entscheidung ein neuer Verwaltungsakt zu erlassen ist. Im Übrigen bleiben die Vollstreckungsmaßnahmen bestehen, soweit nicht ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 257 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 257 AO

85 Entscheidungen zitieren § 257 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2020 – L 3 AS 1168/20 ER-B · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit ist gegeben, wenn sich die antragstellende Person weder gegen die Art und Weise der Durchführung der Zwangsvollstreckung durch das Hauptzollamt, wofür nach § 33 Abs 1 Nr 2 FGO die Finanzgerichte zuständig sind, noch gegen die Art und Weise der Vollstreckung nach den Vorschriften der ZPO, wofür nach § 66 Abs 4 SGB X die ordentlichen Gerichte zuständig …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.09.2020 – L 29 AS 998/20 B ER · 29. Senat

    Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen die Vollstreckung einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers

  • BFH, Beschl. v. 20.05.2014 – VII B 147/13 · 7. Senat

    Leitsatz: NV: Vollstreckungsmaßnahmen sind selbst dann nicht nichtig, wenn die diesen zugrunde liegenden Leistungsgebote nichtig sein sollten, etwa weil sie während eines Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Vollstreckungsschuldner, sondern nur noch gegen den Insolvenzverwalter als alleinigen Verfügungsberechtigten über das Schuldnervermögen hätten ergehen dürfen. Denn nach § 257 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. …
  • FG Hamburg, Urt. v. 01.07.2010 – 3 K 8/10 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. In einem Anfechtungsverfahren bzgl. der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung genügt es für die Benennung des Klaggegenstandes, wenn für das Gericht aus einer kurzen Begründung der Klage erkennbar ist, dass der Kläger den Bescheid dem Grunde nach angreift und dessen vollständige Aufhebung begehrt ist. Eine gleichwohl verfügte …
  • BSG, Urt. v. 25.06.2015 – B 14 AS 38/14 R · 14. Senat

    Leitsatz: Der Widerspruch gegen die Ankündigung der Vollstreckung durch das Hauptzollamt aus dem Bescheid eines Jobcenters begründet einen Kostenerstattungsanspruch gegen das Jobcenter auch dann nicht, wenn die Vollstreckung daraufhin eingestellt wird.
  • FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 22.01.2019 – 2 K 212/18 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Anbringung einer Klage bei der Behörde gem. § 47 Abs. 2 FGO entbindet nicht von den Formvorschriften über die schriftliche Klageerhebung. Insbesondere kann nicht per E-Mail Klage erhoben werden, sondern es sind die Anforderung an die elektronische Übermittlung von Dokumenten gem. § 52a FGO zu beachten (Rn.6) (Rn.7) (Rn.8) .

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