Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben.
AO · Abgabenordnung
§ 258 AO – Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
Verweise
Vorschriften, die auf § 258 AO verweisen
- § 324 AO – Dinglicher Arrest
Rechtsprechung zu § 258 AO
132 Entscheidungen zitieren § 258 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2018 – L 34 AS 2224/18 B ER · 34. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verwaltungsvollstreckung - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Zulässigkeit der Vollstreckung nach Verjährungseintritt - Verjährungsfrist - Antragsgegner bei …
BFH, Beschl. v. 28.02.2011 – VII B 224/10 · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: Der vom Finanzamt gegen den säumigen Steuerschuldner gestellte Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt keinen Verwaltungsakt dar, so dass vorläufiger Rechtsschutz nach § 114 FGO erlangt werden kann. 2. NV: Eine mit dem Schuldner getroffene Ratenzahlungsvereinbarung muss vor der Einleitung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen nicht förmlich widerrufen werden, wenn der Schuldner …
BFH, Beschl. v. 30.07.2020 – VII B 73/20 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind . 2. Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens vollstreckt worden ist …
LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2020 – L 3 AS 1168/20 ER-B · 3. Senat
Leitsatz: 1. Der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit ist gegeben, wenn sich die antragstellende Person weder gegen die Art und Weise der Durchführung der Zwangsvollstreckung durch das Hauptzollamt, wofür nach § 33 Abs 1 Nr 2 FGO die Finanzgerichte zuständig sind, noch gegen die Art und Weise der Vollstreckung nach den Vorschriften der ZPO, wofür nach § 66 Abs 4 SGB X die ordentlichen Gerichte zuständig …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.10.2015 – 1 M 319/15 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Für die Vollstreckung aus einem Verwaltungsakt besteht keine (ungewollte) Rechtsschutzlücke, die eine analoge Anwendung der Vollstreckungsabwehrklage aus § 767 ZPO und des Eilantrages nach § 769 ZPO über § 167 Abs. 1 VwGO rechtfertigen könnte. Das gilt auch für den Vollsteckungsverwaltungsakt (hier: Pfändungs- und Einziehungsverfügung).(Rn.13) (Rn.14) 2. Der genossenschaftliche Geschäftsanteil …
FG Hamburg, Urt. v. 01.12.2025 – 5 K 106/25 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Die Unpfändbarkeit von Sozialleistungen setzt sich nach deren Überweisung nicht an der Gutschrift auf dem Girokonto fort. Dies gilt auch dann, wenn bei der Berechnung der Sozialleistungen die mit dem Kläger in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau und die Kinder berücksichtigt wurden.(Rn.33) 2. Eine Vollstreckung ist grundsätzlich dann nicht unbillig i.S.d. § 258 AO, wenn der …