Der Vollstreckungsschuldner soll in der Regel vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Vollstreckungsschuldner vor Eintritt der Fälligkeit an die Zahlung erinnert wird. An die Zahlung kann auch durch öffentliche Bekanntmachung allgemein erinnert werden.
AO · Abgabenordnung
§ 259 AO – Mahnung
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 259 AO verweisen
- § 324 AO – Dinglicher Arrest
Rechtsprechung zu § 259 AO
34 Entscheidungen zitieren § 259 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.11.2013 – OVG 9 N 181.12 · 9. Senat
Gebührenfähigkeit der Tätigkeit eines "Inkassobeauftragten", dem Gebührenschuldner vor Ort die Folgen einer weiter unterbleibenden Zahlung vor Augen zu führen
OVG Thüringen, Urt. v. 08.12.2014 – 4 KO 100/12 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Wird die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ohne (zeitliche) Begrenzung "ganz" angeordnet, entfallen zuvor gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 5 b) dd) ThürKAG (juris: KAG TH) i.V.m. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO (juris: AO 1977) entstandene Säumniszuschläge in vollem Umfang.(Rn.28) 2. Ein Festsetzungsbescheid im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. …
BGH, Urt. v. 15.05.2003 – IX ZR 194/02 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist eine inkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muß, daß ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt.
BFH, Urt. v. 06.08.2024 – VII R 32/22 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage ist dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 2. Nach der Erledigung besteht ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung an der …
VG Cottbus, Beschl. v. 31.05.2023 – 6 L 89/23 · 6. Kammer
FG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2022 – 3 K 744/20 KV · 3. Senat