Im Vollstreckungsauftrag oder in der Pfändungsverfügung ist für die beizutreibenden Geldbeträge der Schuldgrund anzugeben.
AO · Abgabenordnung
§ 260 AO – Angabe des Schuldgrundes
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 260 AO verweisen
- § 324 AO – Dinglicher Arrest
Rechtsprechung zu § 260 AO
14 Entscheidungen zitieren § 260 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Schwerin, Beschl. v. 20.10.2015 – 6 B 1469/15 SN · 6. Kammer
Leitsatz: 1. Der Widerspruch gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M-V keine aufschiebende Wirkung.(Rn.5) 2. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M-V (juris: VwVfG MV) gelten für öffentlich rechtliche Geldforderungen der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts (hier: NDR) die §§ 1 …
BFH, Urt. v. 11.12.2012 – VII R 70/11 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Ein Beitreibungsersuchen genügt den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-BeitrG, wenn die ersuchende Behörde dem Bundeszentralamt für Steuern per E-Mail eine Datei übersendet, die im PDF-Format den Vollstreckungstitel der ersuchenden Behörde wiedergibt . 2. Der deutsche Gesetzgeber ist nicht gehindert, zur Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen weitergehende Amtshilfe zu leisten …
FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 11.11.2011 – 3 K 192/11 · 3. Senat
Leitsatz: 1.a) Eine Pfändungsverfügung muss den Schuldgrund nur in einer Summe bezeichnen (Rn.68) . b) Die erforderlichen näheren, den Schuldgrund konkretisierenden Angaben können dem Vollstreckungsschuldner auch in der an ihn gerichteten Mitteilung über die Pfändung gemacht werden; sie müssen nicht schon in einer Anlage zur Pfändungsverfügung aufgenommen werden (Rn.70) . 2.a) EU-Betreibungshilfe kann auch …
FG Münster, Beschl. v. 21.01.2020 – 11 V 3213/19 AO · 11. Senat
BFH, Urt. v. 15.10.2019 – VII R 6/18 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO . 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer derartigen Garage mit dem Ziel, pfändbare Gegenstände aufzufinden, ist eine richterliche Anordnung erforderlich, wenn weder die Einwilligung des Vollstreckungsschuldners noch …
LSG Hessen, Urt. v. 13.10.2017 – L 5 R 272/14 · 5. Senat
Leitsatz: Eine Beschränkung der Erbenhaftung wegen übergegangener Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers durch die Einrede der Dürftigkeit (§ 1990 BGB) lässt die Rechtmäßigkeit des gegen den Erben ergangenen Erstattungsbescheides unberührt. Die Dürftigkeit des Nachlasses ist daher nicht schon im Anfechtungsprozess, sondern erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Der wegen einer …