Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen niedergeschlagen werden, wenn zu erwarten ist, dass
- 1. die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder
- 2. die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem zu erhebenden Betrag stehen werden.
AO · Abgabenordnung
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen niedergeschlagen werden, wenn zu erwarten ist, dass
26 Entscheidungen zitieren § 261 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Frankfurt, Beschl. v. 18.05.1998 – 10 G 2452/94 · 10. Kammer
Leitsatz: 1. Ein Antrag auf "Vollstreckungsschutz" bei dem Verwaltungsgericht (gegen eine Vollstreckung von Grundsteuerbescheiden) ist regelmäßig mangels Statthaftigkeit unzulässig, denn die Verhinderung von Vollstreckungsmaßnahmen richtet sich nicht nach der Zivilprozeßordnung (ZPO), deren Vorschriften zwar grundsätzlich anwendbar sind, sich jedoch lediglich auf die Vollstreckung gerichtlicher …
BFH, Beschl. v. 21.12.2021 – VII R 21/19 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2. Zuständigkeitsmängel hindern die Unterbrechungswirkung einer Ermittlungsmaßnahme nicht. Ob die Finanzbehörde, welche die Maßnahme durchgeführt hat, örtlich zuständig war, hat …
VG Potsdam, Beschl. v. 25.09.2025 – VG 8 L 811/25 · 8. Kammer
Abgabenrechtlicher Duldungsbescheid, Anwendbarkeit des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Brandenburg auf die Vollstreckung kommunalabgabenrechtlicher Forderungen, Hauptantrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, Hilfsantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
OVG Thüringen, Urt. v. 08.12.2014 – 4 KO 100/12 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Wird die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ohne (zeitliche) Begrenzung "ganz" angeordnet, entfallen zuvor gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 5 b) dd) ThürKAG (juris: KAG TH) i.V.m. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO (juris: AO 1977) entstandene Säumniszuschläge in vollem Umfang.(Rn.28) 2. Ein Festsetzungsbescheid im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. …
BGH, Beschl. v. 06.11.2006 – AnwZ (B) 87/05 · Senat für Anwaltssachen
OVG NRW, Beschl. v. 08.02.2024 – 4 B 43/24 und 4 E 35/24 · 4. Senat