Zum Inhalt springen
Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 220 AO – Fälligkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis richtet sich nach den Vorschriften der Steuergesetze.

(2) Fehlt es an einer besonderen gesetzlichen Regelung über die Fälligkeit, so wird der Anspruch mit seiner Entstehung fällig, es sei denn, dass in einem nach § 254 erforderlichen Leistungsgebot eine Zahlungsfrist eingeräumt worden ist. Ergibt sich der Anspruch in den Fällen des Satzes 1 aus der Festsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, so tritt die Fälligkeit nicht vor Bekanntgabe der Festsetzung ein.

Rechtsprechung zu § 220 AO

119 Entscheidungen zitieren § 220 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Neustadt, Beschl. v. 11.04.2014 – 1 L 215/14.NW · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Fälligkeit des Vergnügungssteueranspruchs ist von Gesetzes wegen in der Satzung zu regeln. Eine Delegierung dieser Pflicht an die Verwaltung ist nicht möglich.(Rn.3) 2. Die in der Satzung fehlende Fälligkeitsbestimmung führt zur Satzungsunwirksamkeit. Ein Rückgriff auf § 220 Abs. 2 AO (juris: AO 1977) ist nicht möglich.(Rn.5) 3. Die Vorhaltung und, für die Besucher, unentgeltliche …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.09.2013 – 4 L 150/13 · 4. Senat

    Leitsatz: Der Fälligkeitstag im Sinn von § 240 Abs. 1 Satz 1 HS 1 AO (juris: AO 1977) ist grundsätzlich allein "formell" nach dem im Bescheid angegebenen Fälligkeitstermin zu bestimmen, ab dem der Abgabenbescheid gem. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vorläufig) vollziehbar wird. Ob der Abgabenbescheid wegen fehlender Satzungsgrundlage rechtswidrig war und deshalb auch keine wirksame satzungsrechtliche …
  • VG Schwerin, Urt. v. 28.02.2023 – 4 A 1679/18 SN · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur fehlenden Verwirkung von Säumniszuschlägen nach § 240 Abs 1 S 1 und 3 AO (juris: AO 1977) in Verbindung mit § 12 Abs 1 KAG M-V (juris: KAG MV 2005) bezogen auf Anschlussbeitragsbescheide, wenn die Beitragsansprüche deshalb nicht nach § 220 AO (juris: AO 1977) fällig waren, weil sie wegen des Fehlens einer ersten wirksamen Beitragssatzung im Sinne des § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris: KAG MV 2005) …
  • BGH, Urt. v. 06.12.2012 – VII ZR 189/10 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt, Feststellung oder Anmeldung zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle bedarf …
  • FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 25.03.2011 – 5 K 330/09 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zession von Steuererstattungsansprüchen bewirkt nicht, dass der Zessionar an einem Verfahren betr. die Änderungsfestsetzung des abgetretenen Anspruchs zu beteiligen ist. Dem Zessionar braucht daher ein geänderter Steuerbescheid nicht bekanntgegeben zu werden(Rn.39) . 2. Auch im Falle der Sicherungsabtretung eines Steuererstattungs- oder Vergütungsanspruches und Auszahlung des …
  • BGH, Urt. v. 08.03.2022 – 1 StR 360/21 · 1. Strafsenat

    Strafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und Fälschung technischer Aufzeichnungen bei der Buchhaltung

Weitere Entscheidungen zu § 220 AO suchen