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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 221 AO – Abweichende Fälligkeitsbestimmung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Hat ein Steuerpflichtiger eine Verbrauchsteuer oder die Umsatzsteuer mehrfach nicht rechtzeitig entrichtet, so kann die Finanzbehörde verlangen, dass die Steuer jeweils zu einem von der Finanzbehörde zu bestimmenden, vor der gesetzlichen Fälligkeit aber nach Entstehung der Steuer liegenden Zeitpunkt entrichtet wird. Das Gleiche gilt, wenn die Annahme begründet ist, dass der Eingang einer Verbrauchsteuer oder der Umsatzsteuer gefährdet ist; an Stelle der Vorverlegung der Fälligkeit kann auch Sicherheitsleistung verlangt werden. In den Fällen des Satzes 1 ist die Vorverlegung der Fälligkeit nur zulässig, wenn sie dem Steuerpflichtigen für den Fall erneuter nicht rechtzeitiger Entrichtung angekündigt worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 221 AO verweisen

  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften

Rechtsprechung zu § 221 AO

3 Entscheidungen zitieren § 221 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gießen, Beschl. v. 30.04.2012 – 8 L 411/12.GI · 8. Kammer

    Leitsatz: Es ist nicht Aufgabe eines Eilverfahrens, in dem es um die Vollstreckung einer Vielzahl von Abgabenbescheiden geht hinsichtlich jedes Bescheides die Vollstreckungsvoraussetzungen im Einzelnen, insbesondere die Frage der Verjährung und der Zahlung, zu prüfen, wenn der Antragsteller seinerseits keine konkreten Bescheide, die verjährt sein könnten, nennt und keine konkreten Zahlungen anführt.
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 09.11.2021 – 4 EO 630/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ist nach Thüringer Landesrecht nicht Voraussetzung für den Lauf der Zahlungsverjährung einer zuvor durch (rechtswidrigen) Beitragsbescheid rechtlich begründeten Zahlungspflicht.(Rn.22) (Rn.25) 2. § 21a Abs. 7 Satz 2 ThüKAG (juris: KAG TH) gilt nur für bis zum 31. Dezember 2004 entstandene Beitragsforderungen und schiebt nur hinsichtlich des ab 1. …
  • FG Hamburg, Beschl. v. 08.01.2018 – 2 V 144/17 · 2. Senat

    Leitsatz: Bei der Gewinnermittlung mittels Einnahmenüberschussrechnung können die Buchführung bzw. die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden, wenn in einem Restaurationsbetrieb mit Lieferservice lediglich die Restaurantumsätze mittels Z-Bons nachgewiesen werden, welche entgegen der eigentlichen Hersteller-Programmierung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren …

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