Zum Inhalt springen
Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 222 AO – Stundung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Steueransprüche gegen den Steuerschuldner können nicht gestundet werden, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzuführen hat. Die Stundung des Haftungsanspruchs gegen den Entrichtungspflichtigen ist ausgeschlossen, soweit er Steuerabzugsbeträge einbehalten oder Beträge, die eine Steuer enthalten, eingenommen hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 222 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 222 AO

191 Entscheidungen zitieren § 222 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Cottbus, Urt. v. 29.08.2013 – 6 K 372/12 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die finanziellen Verhältnisse der in § 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Sätze 3 und 4 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) als Gebührenpflichtige genannten Personen gehören nicht zu den Umständen, die bei der Frage, ob eine öffentlichen Straße nach Maßgabe des § 49a BbgStrG gereinigt oder wintergewartet wird, zu berücksichtigen sind. Nach § 49 a Abs. 1 Satz 3 und Abse. 2 und 3 BbgStrG richten …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.04.2026 – 14 K 14075/25 · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn im Zeitpunkt des Entstehens die Voraussetzungen für eine Stundung der Steuer erfüllt waren.(Rn.51) (Rn.52) (Rn.55) 2. Die Ablehnung des Erlasses von mehr als der Hälfte der Säumniszuschläge ab Fälligkeit der Steuern ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde sie damit begründet, dass bei Fälligkeit der Steuern noch nicht alle für …
  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.03.2025 – 14 V 14158/24 · 14. Senat

    Leitsatz: Die Stundung von Erbschaftsteuer ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber im Zeitpunkt der Steuerentstehung die auf das begünstigte Vermögen entfallende Erbschaftbzw. Schenkungsteuer aus weiterem erworbenen Vermögen oder aus bereits vorhandenem eigenen Vermögen aufbringen kann. Der Erwerber muss dabei auch solche Mittel einsetzen, die er durch Aufnahme von Darlehen zu marktüblichen Bedingungen bei …
  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.03.2025 – 14 V 14156/24 · 14. Senat

    Leitsatz: Die Stundung von Erbschaftsteuer ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber im Zeitpunkt der Steuerentstehung die auf das begünstigte Vermögen entfallende Erbschaftbzw. Schenkungsteuer aus weiterem erworbenen Vermögen oder aus bereits vorhandenem eigenen Vermögen aufbringen kann.(Rn.52) (Rn.54) Der Erwerber muss dabei auch solche Mittel einsetzen, die er durch Aufnahme von Darlehen zu marktüblichen …
  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.03.2025 – 14 V 14157/24 · 14. Senat

    Leitsatz: Die Stundung von Erbschaftsteuer ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber im Zeitpunkt der Steuerentstehung die auf das begünstigte Vermögen entfallende Erbschaftbzw. Schenkungsteuer aus weiterem erworbenen Vermögen oder aus bereits vorhandenem eigenen Vermögen aufbringen kann.(Rn.52) (Rn.54) Der Erwerber muss dabei auch solche Mittel einsetzen, die er durch Aufnahme von Darlehen zu marktüblichen …
  • VG München, GeB v. 14.02.2023 – M 28 K 21.6376 · 28. Kammer

    Grundsteuer B für Grundstück mit Baudenkmal

Weitere Entscheidungen zu § 222 AO suchen