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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 219 AO – Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat oder gesetzlich verpflichtet war, Steuern einzubehalten und abzuführen oder zu Lasten eines anderen zu entrichten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 219 AO verweisen

  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
  • § 42d EStG – Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
  • § 44b EStG – Erstattung der Kapitalertragsteuer
  • § 25e UStG – Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle

Rechtsprechung zu § 219 AO

97 Entscheidungen zitieren § 219 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 02.11.2015 – VII B 68/15 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Von der Regelung in § 37c Abs. 5 Satz 1 BImSchG, nach der hinsichtlich der Absätze 1 bis 4 die für Verbrauchsteuern geltenden Vorschriften der AO entsprechende Anwendung finden, werden auch die haftungsrechtlichen Bestimmungen der AO, insbesondere die §§ 69ff., § 191 und § 219 AO, erfasst . 2. NV: Der Geschäftsführer einer mit Kraftstoffen handelnden GmbH, der schuldhaft gegen die ihm nach …
  • BFH, Beschl. v. 12.09.2014 – VII B 99/13 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtsprechung des EuGH der Vorsteuerabzug zu versagen ist, weil aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem …
  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2022 – 9 V 9085/22 · 9. Senat

    Aufhebung der Vollziehung: Ermessensausübung der Finanzbehörde bei der Inanspruchnahme des Arbeitsgebers als Lohnsteuerhaftungsschuldner durch ein Leistungsgebot im Sinne des § 219 AO

  • VG Frankfurt, Urt. v. 03.08.2004 – 10 E 320/02 · 10. Kammer

    Leitsatz: Der Verpächter ist nicht als Steuerschuldner sondern als Haftungsschuldner anzusehen, so dass bei der Vollstreckung § 219 der Abgabenordnung zu beachten ist. Dem steht die Fassung des § 2 Ziffer 4 der einschlägigen Satzung, wonach der Verpächter als Gesamtschuldner neben dem Inhaber der Konzession haftet, nicht entgegen.
  • BGH, Urt. v. 19.01.2012 – IX ZR 2/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es den steuerrechtlichen Haftungsanspruch aus § 73 AO gegen die Organgesellschaft geltend. Gerät diese in Insolvenz, erlangt das Finanzamt die Zahlung als deren Insolvenzgläubiger. 2. …
  • BFH, Urt. v. 30.08.2017 – II R 48/15 · 2. Senat

    Leitsatz: Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist .

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