Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. §§ 147 bis 149 gelten entsprechend.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 151 VwGO
Verweise
Vorschriften, die auf § 151 VwGO verweisen
Rechtsprechung zu § 151 VwGO
495 Entscheidungen zitieren § 151 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Beschl. v. 16.07.2024 – 5 C 23.491 · 5. Senat
Vertretungszwang bei Beschwerde gegen Zurückweisung einer Erinnerung
VG Würzburg, Beschl. v. 27.08.2024 – W 8 V 24.1234 · 8. Kammer
Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
VG Schwerin, Beschl. v. 28.12.2022 – 4 B 1158/20 SN, 4 B 1159/20 SN, 4 A 1508/20 SN, 4 A 1754/20 SN · 4. Kammer
Leitsatz: Zur schriftlichen Einlegung des Rechtsbehelfs nach § 11 Abs 3 S 2 RVG i. V. m. § 165 S 2, § 151 S 1 und 2 VwGO per Online-Fax ohne eingescannte Unterschrift. (Rn.15)
OVG Saarland, Beschl. v. 28.07.2021 – 2 E 150/21 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Das – hier angebliche – Fehlen einer Nichtabhilfeentscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 148 Abs. 1 VwGO) spielt für die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Beschwerdegericht keine Rolle.(Rn.6) 2. Bei der im § 151 Satz 3 VwGO für entsprechend anwendbar erklärten Bestimmung des § 148 Abs. 2 VwGO handelt es sich zu einen nicht um eine zwingende Vorgabe für eine Abgabenachricht …
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.10.2019 – OVG 3 A 7.18 · 3. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen Kostenerinnerungsverfahren für Gemeinde; Aktivlegitimation
OVG Thüringen, Beschl. v. 04.01.2019 – 1 VO 589/18 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Im Rahmen der nach § 146 Abs. 1 VwGO erhobenen Beschwerde, die einen die Erinnerung nach den §§ 151, 165 VwGO zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts betrifft, sind die Vorschriften nicht einschlägig, die bei Kosten- und Streitwertbeschwerden eine Beschwerdeentscheidung des Rechtsmittelgerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter vorsehen.(Rn.4) 2. Für Kostenbeamte in der …