Über die Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 150 VwGO
Rechtsprechung zu § 150 VwGO
32 Entscheidungen zitieren § 150 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Hessen, Urt. v. 07.10.1966 – QS IV 101/66 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 921 ZPO sowohl aufgrund mündlicher Verhandlung wie auch ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. 2. Die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergeht nach § 173 VwGO i.V.m. § 922 Abs. 1 ZPO aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil, anderenfalls durch …
VGH Hessen, Beschl. v. 22.07.1965 – B IV 28/65 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Wenn das Verwaltungsgericht den Streitwert im Tenor des zur Sache ergehenden Urteils festsetzt, so kann diese Entscheidung in entsprechender Anwendung der §§ 146 bis 150 VwGO mit der Beschwerde angegriffen werden (ebenso HessVGH, B II 61/64, B. v. 10.06.1964). 2. Wenn der zugestellten Urteilsausfertigung eine zunächst unrichtig gewesene und dann in unleserlicher Weise berichtigte …
BayVGH, Beschl. v. 29.09.2022 – 6 C 22.1973 · 6. Senat
Leitsatz: Eine Terminsgebühr (Nr. 3104 VV-RVG) kann auch dann entstehen, wenn die Rechtsanwälte außergerichtlich die Art der prozessualen Beendigung eines Klageverfahrens besprechen, nachdem sich die Beteiligten ohne anwaltliche Mitwirkung „materiell“ geeinigt haben. (Rn. 8 – 10)
BayVGH, Beschl. v. 10.02.2022 – 14 CS 21.2264 · 14. Senat
Leitsatz: 1. Der EGMR hat seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach in gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes niemals über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 EMRK entschieden wird (EGMR, U. v. 5.4.2016 -Nr. 33060/10 - NJW 2017, 2455 = BeckRS 2016, 116033 Rn. 61; EGMR [GK], U. v. 15.10.2009 - Nr. 17056/06 = BeckRS 2009, 141418 Rn. 83 ff.; vgl. Puttler in …
BayVGH, Beschl. v. 11.05.2026 – 24 M 25.1121 · 24. Senat
Kostenerinnerung, Zurückverweisung an den Urkundsbeamten, notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, erstattungsfähige Parteikosten bei juristischer Person, Verdienstausfall, zusätzlicher Rechtsanwalt als beigezogener Rechtsbeistand (nicht erstattungsfähig) …
OVG Thüringen, Beschl. v. 18.01.2024 – 4 EO 470/23 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Weder das Rechtsschutzbedürfnis noch der Anordnungsgrund für einen Eilantrag auf vorläufige Aufnahme in eine Wunschschule sind bereits deswegen zu verneinen, weil dem Antragsteller eine gleichwertige schulische Bildung an der Zuweisungsschule eröffnet wird.(Rn.95) 2. Auch im Beschwerdeverfahren des behördlichen Antragsgegners ist eine Prüfung der Erfolgsaussichten des Anspruches auf Aufnahme …