Zum Inhalt springen
Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 149 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Gericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

(2) §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 149 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 149 VwGO

128 Entscheidungen zitieren § 149 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.11.2013 – 8 S 2239/13 · 8. Senat

    Leitsatz: Aufgrund der gesetzlichen Wertung in § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach der Beschwerde grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung des erstinstanzlichen Beschlusses im Beschwerdeverfahren nach § 173 VwGO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO nur ausnahmsweise Raum, wenn dies aufgrund einer Folgenabwägung dringend geboten erscheint oder sich die …
  • OVG NRW, Beschl. v. 13.05.2026 – 8 E 236/26 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. § 171 VwGO, wonach es in bestimmten Fällen einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, findet auf die Vollstreckung gegen eine Behörde aus den in § 172 VwGO genannten Titeln entsprechende Anwendung (wie OVG NRW, Beschlüsse vom 23.06.2010 - 8 E 555/10 - und vom 10.07.2006 - 8 E 91/06 -). Dies gilt auch für die Vollstreckung eines Leistungsurteils in entsprechender Anwendung von § 172 VwGO sowie …
  • OVG NRW, Beschl. v. 17.01.2025 – 18 B 1215/24 · 18. Senat

    Leitsatz: Aufgrund der gesetzlichen Konzeption des § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung des erstinstanzlichen Beschlusses im Beschwerdeverfahren nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO nur ausnahmsweise Raum, nämlich wenn dies aufgrund einer Folgenabwägung dringend geboten erscheint oder sich die angegriffene Entscheidung aufgrund der rechtzeitigen …
  • BayVGH, Beschl. v. 05.09.2025 – 22 CS 25.1629, 22 AS 25.1634 · 22. Senat

    Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer rechtskräftigen Entscheidung nur bei Anhörungsrüge mit ganz überwiegend wahrscheinlichem Erfolg

  • VG Würzburg, Beschl. v. 27.08.2024 – W 8 V 24.1234 · 8. Kammer

    Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

  • OVG Hamburg, Beschl. v. 07.02.2018 – 1 So 7/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die wiederholte Androhung eines Zwangsgeldes nach § 172 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass das vorangegangene Zwangsmittel erfolglos gewesen ist (wie § 13 Abs. 6 Satz 2 VwVG).(Rn.13) 2. Dies erfordert nicht, dass das vorangegangene Zwangsmittel erfolglos beigetrieben worden ist.(Rn.13) 3. Hinreichend ist jedenfalls, dass trotz Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes die titulierte Leistung …

Weitere Entscheidungen zu § 149 VwGO suchen