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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 152a VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

  • 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
  • 2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 152a VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 152a VwGO

1.066 Entscheidungen zitieren § 152a VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Beschl. v. 19.11.2019 – 2 B 261/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die früher als außerordentlicher Rechtsbehelf gebräuchliche Gegenvorstellung ist seit Inkrafttreten der Vorschrift des § 152a VwGO am 1.1.2005, mit der hinsichtlich – wie hier – nicht anfechtbarer verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen die Möglichkeit einer so genannten Anhörungsrüge eingeführt worden ist, grundsätzlich ausgeschlossen.(Rn.6) 2. Mit der Schaffung der Anhörungsrüge hat der …
  • BVerwG, Beschl. v. 13.01.2009 – 9 B 64.08 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Anhörungsrüge zeigt keine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf (§ 152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO), wenn sie eine nähere Auseinandersetzung mit vermeintlich übergangenem Vorbringen vermisst, das in der angefochtenen Entscheidung als unsubstantiiert bewertet wurde. Ein Gehörsverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn das Gericht das Vorbringen aus Gründen des …
  • BayVGH, Beschl. v. 01.02.2023 – 24 CS 23.137, 24 CS 22.737 · 24. Senat

    Gegenvorstellung gegen Beschluss des OVG unstatthaft

  • OVG NRW, Beschl. v. 13.01.2022 – 19 B 1910/21 · 19. Senat

    Leitsatz: Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ist kein Rechtsbehelf, welchem Rügen der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung unterfallen.
  • OVG Saarland, Beschl. v. 14.06.2021 – 2 B 120/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Vertretungszwang gilt zwar auch für Anhörungsrügen in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht, es sei denn, diese werden in Bezug auf eine Prozesskostenhilfeentscheidung erhoben, wo gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO kein Vertretungszwang besteht. (Rn.2) 2. Als „Endentscheidung“ i.S.d. § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO kommt grundsätzlich auch ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Betracht, mit …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.01.2019 – 2 S 2804/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem Anhörungsrügeverfahren, welches auf Fortführung des beim Oberverwaltungsgericht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens abzielt, handelt es sich um ein Prozesskostenhilfeverfahren i.S.v. § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO i.V.m. § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO, das nicht dem Vertretungszwang unterliegt. (Rn.3) 2. Nr. 5400 der Anlage 1 zum GKG, wonach im Falle einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge …

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