Zum Inhalt springen
Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 153 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden.

(2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht zu.

Rechtsprechung zu § 153 VwGO

259 Entscheidungen zitieren § 153 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08.06.2021 – 2 L 128/19 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 579, 580 ZPO setzt voraus, dass der angeführte Wiederaufnahmegrund überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann bzw. hinreichend schlüssig und substantiiert behauptet wird.(Rn.101)
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 24.06.2025 – 9 K 2889/24 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Ausdruck einer E-Mail ist weder eine Urkunde gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 416 ZPO noch gemäß § 153 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO.(Rn.41) 2. Der Vortrag des Klägers muss schlüssig ergeben, dass die aufgefundene Urkunde zur Herbeiführung einer ihm günstigeren Entscheidung geeignet gewesen wäre; andernfalls ist die Restitutionsklage unzulässig.(Rn.50) 3. Der Restitutionsgrund des § 580 …
  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 16.08.2024 – 9 K 2889/24 · 9. Kammer

    Leitsatz: Für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 579, 580 ZPO betreffend ein Urteil über eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, für die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO in der ab dem 10.12.2020 geltenden Fassung der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zwischenzeitlich zuständig wäre, bleibt das Verwaltungsgericht als das Gericht, das im ersten …
  • VG München, GeB v. 31.10.2023 – M 19 K 23.3792 · 19. Kammer

    Voraussetzungen für die Fortsetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens trotz wirksamer Klagerücknahme

  • BayVGH, Beschl. v. 22.05.2023 – 22 ZB 22.2430 · 22. Senat

    zur sachlichen Zuständigkeit bei Restitutionsklagen

  • VG Köln, Beschl. v. 25.08.2022 – 5 K 1902/22 · 5. Kammer

    Leitsatz: Leitsatz Sachgebiet: Ausländerrecht FachkräfteeinwanderungsG Normen: § 155 Abs. 4 VwGO; § 153 Abs. 3 S. 2 VwGO, § 18 b Abs. 1 AufenthG, § 39 Abs. 2 AufenthG, § 25 VwVfG Schlagwörter : Leitsatz: Zustimmung der Bundesagentur zur Arbeit zur Beschäftigung einer akademischen Fachkraft, die den akademischen Abschluss im Inland erworben hat Mangelhafte Beratung VG Köln, Beschluss vom 25.08.2022, 5 K …

Weitere Entscheidungen zu § 153 VwGO suchen