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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 343 ZPO – Entscheidung nach Einspruch

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt, ist auszusprechen, dass diese Entscheidung aufrechtzuerhalten sei. Insoweit diese Voraussetzung nicht zutrifft, wird das Versäumnisurteil in dem neuen Urteil aufgehoben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 343 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 343 ZPO

197 Entscheidungen zitieren § 343 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 15.02.2016 – 3 A 1482/14.Z · 3. Senat

    Leitsatz: Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend. In die nach § 53 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG anzustellende Abwägungsentscheidung sind alle für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gesichtspunkte einzustellen, unabhängig davon, ob sie in der Aufstellung möglicher Bleibe- und Ausweisungsinteressen …
  • BGH, Urt. v. 19.02.2015 – III ZR 90/14 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann. 2. Bei Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § 343 ZPO dem Betragsverfahren vorbehalten, soweit die Klage für …
  • BGH, Urt. v. 21.12.2005 – X ZR 17/03 – Detektionseinrichtung I · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 343 a) Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage besteht nach Erhebung einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums jedenfalls nicht mehr weiter, wenn im Verfahren über die Leistungsklage eine Sachentscheidung ergangen ist. b) Das Verfahren über eine negative Feststellungsklage, in dem in der Instanz bereits ein die begehrte Feststellung aussprechendes Versäumnisurteil ergangen …
  • BAG, Urt. v. 11.11.2014 – 3 AZR 849/11 · 3. Senat

    Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung

  • BVerfG, Beschl. v. 19.11.2024 – 1 BvR 202/24 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Ungerechtfertigte Versagung des Zugangs zum Anhörungsrügeverfahren als eigenständige Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge nach erneuter Sachentscheidung - hier: Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache

  • BSG, Beschl. v. 07.12.2023 – B 4 AS 44/23 C · 4. Senat

    Leitsatz: Die Befugnis des Landessozialgerichts, eine Berufung ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zurückzuweisen, schließt auch die Möglichkeit ein, eine im Berufungsverfahren unzulässig geänderte Klage abzuweisen.

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