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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 344 ZPO – Versäumniskosten

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird.

Rechtsprechung zu § 344 ZPO

206 Entscheidungen zitieren § 344 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • AG Brandenburg, Beschl. v. 27.09.2021 – 31 C 159/21

    Leitsatz: Grundsätzlich sind zwar einem säumigen Beklagten die durch seine Säumnis veranlassten Kosten gemäß § 344 ZPO aufzuerlegen, selbst wenn der Kläger die Klage zurücknimmt (§ 269 ZPO), jedoch nur dann, wenn der Vollstreckungsbescheid (bzw. das Versäumnisurteil) auch in „gesetzlicher Weise“ ergangen ist.
  • OLG Köln, Beschl. v. 15.01.2019 – 17 W 173/18 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: Die durch ein vorangegangenes Versäumnisurteil „vereitelte“ Kostenreduzierung nach Nr. 2111 Nr. 3 KV-GKG um 2,0 Gerichtskosten stellen keine „(Mehr-) Kosten der Säumnis“ im Sinne von § 344 ZPO dar, die von der säumigen Partei zu tragen wären. Eine andersartige Auslegung einer entsprechenden Regelung in einem Vergleich (vgl. KG, KGR 2006, 924) kommt ohne konkrete Anhaltspunkte im Ver-gleich oder …
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 22.09.2009 – 138/05

    VerfGH Berlin: Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Kostenentscheidung in einem Mietprozess

  • BAG, Urt. v. 11.11.2014 – 3 AZR 849/11 · 3. Senat

    Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung

  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 15.04.2016 – VfGBbg 78/15

    Leitsatz: Dass sich ein Richter einer in der Rechtslehre vertretenen Auffassung zu einer höchstrichterlich ungeklärten Rechtslage anschließt, die ein Verfahrensbeteiligter für unrichtig hält, rechtfertigt regelmäßig nicht seine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit.
  • BAG, Urt. v. 15.07.2020 – 10 AZR 123/19 · 10. Senat

    Leitsatz: Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) machen keine Vorgaben für die Höhe des als angemessen anzusehenden Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG. Konkrete Vorgaben zu der Höhe einer Entschädigung in Geld oder eines finanziellen Ausgleichs für Nachtarbeiter ergeben sich auch nicht aus dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG iVm. Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 …

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