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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 181 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Ist in den Fällen der §§ 178, 180 ein Ordnungsmittel festgesetzt, so kann gegen die Entscheidung binnen der Frist von einer Woche nach ihrer Bekanntmachung Beschwerde eingelegt werden, sofern sie nicht von dem Bundesgerichtshof oder einem Oberlandesgericht getroffen ist.

(2) Die Beschwerde hat in dem Falle des § 178 keine aufschiebende Wirkung, in dem Falle des § 180 aufschiebende Wirkung.

(3) Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 181 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 181 GVG

43 Entscheidungen zitieren § 181 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.12.2015 – 1 Ws 202/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Bei Entscheidungen über Beschwerden gem. § 181 Abs. 1 GVG gegen Ordnungsmaßnahmen nach § 178 Abs. 1 GVG entscheidet der Senat gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Besetzung mit drei Mitgliedern, auch wenn die angegriffene Ordnungsmaßnahme in einem Bußgeldverfahren ergangen ist, für das im Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 80a Abs. 1 OWiG die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist.(Rn.9)
  • BayObLG, Beschl. v. 08.04.2026 – 203 VAs 67/26 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine richterliche Anordnung, dass einem aus dem Strafvollzug vorgeführten Antragsteller während der Verhandlung einer Zivilsache Handfesseln anzulegen seien, stellt sich ungeachtet der Rolle des Betroffenen im Verfahren als Maßnahme der Sitzungspolizei nach § 176 GVG dar. (Rn. 5) 2. Sie ist Ausfluss unabhängiger richterlicher Rechtsprechungsgewalt mit der Folge, dass die Anordnung der …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 23.07.2024 – 3 Ws 257/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Bei der in § 181 Abs. 1 GVG geregelten Beschwerde gegen Ordnungsmittel handelt es sich um eine sofortige Beschwerde im Sinne des § 311 StPO. Bei der Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Ungebühr muss im Protokoll der Vorfall so deutlich festgehalten sein, dass das Beschwerdegericht den Grund und die Höhe der Sanktion ohne eigene Erhebungen überprüfen kann. Ein ungebührliches Verhalten kann in …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.07.2022 – 26 W 8/22 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: Über eine Beschwerde nach § 181 Abs. 3 GVG ist gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Besetzung von drei Mitgliedern unter Einschluss des Vorsitzenden zu entscheiden, da eine Entscheidung durch den Einzelrichter insoweit nicht vorgesehen ist.
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.09.2017 – 4 Ta 117/17 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Belehrt das Gericht bei einem Ordnungsmittel wegen Ungebühr fehlerhaft nicht über die Beschwerde nach § 181 GVG, sondern der Sache nach über eine sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO, so beginnt die Frist nicht schon mit Verkündung des Beschlusses in mündlicher Verhandlung.(Rn.25) 2. Der Beschwerdeführer kann dann unter dem Prinzip der Meistbegünstigung die Beschwerde ab Zustellung des …
  • BGH, Beschl. v. 13.10.2015 – StB 10/15, StB 11/15 · 3. Strafsenat

    Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug

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