GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 180 GVG
Verweise
Vorschriften, die auf § 180 GVG verweisen
- § 181 GVG
- § 85 EnWG – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- § 52 FGO
- § 72 GWB – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- § 69 PatG
- § 61 SGG
- § 55 VwGO
- § 58 WpÜG – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Rechtsprechung zu § 180 GVG
10 Entscheidungen zitieren § 180 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 27.05.2010 – 4 Ws 61/10, 4 Ws 61/10 - 1 AR 1429/09 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des Vorsitzenden nach § 176 GVG ist nicht zulässig.(Rn.5)
OLG Jena, Beschl. v. 26.10.2020 – 1 Ws 313/20, 1 Ws 321/20 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Zur Unzulässigkeit von Beschwerden gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen.
BGH, Beschl. v. 13.10.2015 – StB 10/15, StB 11/15 · 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug
LAG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2021 – 12 Sa 453/20 · 12. Kammer
Leitsatz: 1. Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Ton-übertragung aus der Kanzlei bzw. dem Homeoffice steht im Einklang mit § 128a Abs. 1 ZPO. Der "andere Ort" im Sinne dieser Bestimmung ist nicht auf einen Gerichtsaal bzw. vom Gericht zur Verfügung gestellten Raum beschränkt. Eine inhaltliche Beschränkung des "anderen Orts" enthält § 128a ZPO nicht. 2. Es ist …
OLG Hamburg, Beschl. v. 12.09.2018 – 1 Ws 71/18 · 1. Strafsenat
Strafverfahren: Sitzungspolizeiliches Verbot von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal
OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.09.2016 – 2 Ws 140/16 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG ist statthaft, wenn dieser eine über die Dauer der Hauptverhandlung hinausgehende Wirkung zukommt und Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von dieser Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden.(Rn.20) 2. Im Beschwerdeverfahren kann die sitzungspolizeiliche Maßnahme nur darauf überprüft werden …