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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 180 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Die in den §§ 176 bis 179 bezeichneten Befugnisse stehen auch einem einzelnen Richter bei der Vornahme von Amtshandlungen außerhalb der Sitzung zu.

Verweise

Vorschriften, die auf § 180 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 180 GVG

10 Entscheidungen zitieren § 180 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 27.05.2010 – 4 Ws 61/10, 4 Ws 61/10 - 1 AR 1429/09 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des Vorsitzenden nach § 176 GVG ist nicht zulässig.(Rn.5)
  • OLG Jena, Beschl. v. 26.10.2020 – 1 Ws 313/20, 1 Ws 321/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Unzulässigkeit von Beschwerden gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen.
  • BGH, Beschl. v. 13.10.2015 – StB 10/15, StB 11/15 · 3. Strafsenat

    Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug

  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2021 – 12 Sa 453/20 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Ton-übertragung aus der Kanzlei bzw. dem Homeoffice steht im Einklang mit § 128a Abs. 1 ZPO. Der "andere Ort" im Sinne dieser Bestimmung ist nicht auf einen Gerichtsaal bzw. vom Gericht zur Verfügung gestellten Raum beschränkt. Eine inhaltliche Beschränkung des "anderen Orts" enthält § 128a ZPO nicht. 2. Es ist …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 12.09.2018 – 1 Ws 71/18 · 1. Strafsenat

    Strafverfahren: Sitzungspolizeiliches Verbot von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.09.2016 – 2 Ws 140/16 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG ist statthaft, wenn dieser eine über die Dauer der Hauptverhandlung hinausgehende Wirkung zukommt und Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von dieser Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden.(Rn.20) 2. Im Beschwerdeverfahren kann die sitzungspolizeiliche Maßnahme nur darauf überprüft werden …

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