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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 176 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.

(2) An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen. Der Vorsitzende kann Ausnahmen gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung notwendig ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 176 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 176 GVG

134 Entscheidungen zitieren § 176 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 07.06.2011 – VI ZR 108/10 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist .
  • BayObLG, Beschl. v. 09.08.2021 – 202 ObOWi 860/21 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Anordnung des Vorsitzenden, in der Hauptverhandlung aus Gründen des Infektionsschutzes eine Mund-Nasen-Schutz-Bedeckung zu tragen, ist als sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 Abs. 1 GVG zulässig. Das allgemeine Verhüllungsverbot nach § 176 Abs. 2 GVG steht dem nicht entgegen. (Rn. 9 – 10) 2. Wird ein Betroffener wegen ordnungswidrigen Benehmens gemäß § 177 GVG aus dem Sitzungssaal …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.09.2016 – 2 Ws 140/16 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG ist statthaft, wenn dieser eine über die Dauer der Hauptverhandlung hinausgehende Wirkung zukommt und Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von dieser Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden.(Rn.20) 2. Im Beschwerdeverfahren kann die sitzungspolizeiliche Maßnahme nur darauf überprüft werden …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 08.03.2016 – 1 Ws 28/16 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Anordnung, dass der Angeklagte während der Dauer der Hauptverhandlung an den Füßen gefesselt bleibt, kann sowohl auf § 176 GVG als auch auf § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO gestützt werden.(Rn.7) 2. Wird eine solche Fesselungsanordnung nur auf § 176 GVG gestützt, ist die hiergegen gerichtete Beschwerde unstatthaft, da sitzungspolizeiliche Maßnahmen grundsätzlich nicht, sondern nur dann mit der …
  • KG, Beschl. v. 27.05.2010 – 4 Ws 61/10, 4 Ws 61/10 - 1 AR 1429/09 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des Vorsitzenden nach § 176 GVG ist nicht zulässig.(Rn.5)
  • BayObLG, Beschl. v. 08.04.2026 – 203 VAs 67/26 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine richterliche Anordnung, dass einem aus dem Strafvollzug vorgeführten Antragsteller während der Verhandlung einer Zivilsache Handfesseln anzulegen seien, stellt sich ungeachtet der Rolle des Betroffenen im Verfahren als Maßnahme der Sitzungspolizei nach § 176 GVG dar. (Rn. 5) 2. Sie ist Ausfluss unabhängiger richterlicher Rechtsprechungsgewalt mit der Folge, dass die Anordnung der …

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