Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen nicht Folge leisten, können aus dem Sitzungszimmer entfernt sowie zur Ordnungshaft abgeführt und während einer zu bestimmenden Zeit, die vierundzwanzig Stunden nicht übersteigen darf, festgehalten werden. Über Maßnahmen nach Satz 1 entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 177 GVG
Verweise
Vorschriften, die auf § 177 GVG verweisen
- § 180 GVG
- § 85 EnWG – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- § 52 FGO
- § 72 GWB – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- § 51 JGG – Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten
- § 67 JGG – Stellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter
- § 69 PatG
- § 61 SGG
- § 231b StPO – Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
- § 55 VwGO
- § 58 WpÜG – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Rechtsprechung zu § 177 GVG
26 Entscheidungen zitieren § 177 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 09.08.2021 – 202 ObOWi 860/21 · 2. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Die Anordnung des Vorsitzenden, in der Hauptverhandlung aus Gründen des Infektionsschutzes eine Mund-Nasen-Schutz-Bedeckung zu tragen, ist als sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 Abs. 1 GVG zulässig. Das allgemeine Verhüllungsverbot nach § 176 Abs. 2 GVG steht dem nicht entgegen. (Rn. 9 – 10) 2. Wird ein Betroffener wegen ordnungswidrigen Benehmens gemäß § 177 GVG aus dem Sitzungssaal …
OLG Nürnberg, Beschl. v. 08.04.2024 – Ws 248/24 · Strafsenat
Leitsatz: 1. Soll Ordnungshaft wegen Ungebühr angeordnet werden, muss der Sachverhalt im Protokoll gemäß § 182 GVG so deutlich dargestellt werden, dass das Beschwerdegericht nachprüfen kann, ob eine Ungebühr vorlag. Die Niederschrift muss ein so deutliches Bild von dem Vorgang geben, dass der Grund und die Höhe der Sanktion in der Regel ohne weiteres nachzuprüfen sind. (Rn. 14) 2. Grundsätzlich ist dem …
BSG, Beschl. v. 10.11.2022 – B 3 KR 21/22 B · 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Mündlichkeitsgrundsatz - Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer aufgrund alleiniger Entscheidung des Berichterstatters - …
BSG, Beschl. v. 18.10.2022 – B 12 KR 66/21 B · 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung - Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer aufgrund alleiniger Entscheidung des …
LAG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2021 – 12 Sa 453/20 · 12. Kammer
Leitsatz: 1. Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Ton-übertragung aus der Kanzlei bzw. dem Homeoffice steht im Einklang mit § 128a Abs. 1 ZPO. Der "andere Ort" im Sinne dieser Bestimmung ist nicht auf einen Gerichtsaal bzw. vom Gericht zur Verfügung gestellten Raum beschränkt. Eine inhaltliche Beschränkung des "anderen Orts" enthält § 128a ZPO nicht. 2. Es ist …
BGH, Beschl. v. 17.09.2014 – 1 StR 212/14 · 1. Strafsenat
Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden