VG Köln, Beschluss vom 02.11.2026 – 15 L 1248/26

Gründe

Der Antrag,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, den unter der Kennziffer bpb-0000-00 ausgeschriebenen Dienstposten „Abteilungsleitung Abteilung 0 C. (W/M/D), Besoldungsgruppe A 16 BBesO A / vergleichbares außertarifliches Entgelt“ dem ausgewählten Bewerber zu übertragen, bzw. auf diese Stelle zu befördern, bevor über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden wurde und eine weitere Rechtsschutzfrist von 14 Tagen abgelaufen ist.

hat keinen Erfolg.

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Antragstellerin glaubhaft macht, dass ihr ein Recht zusteht (Anordnungsanspruch) und durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Anordnungsgrund). Ausgehend davon ist der Antrag unbegründet. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anordnungsanspruch zusteht.

Als der Antragstellerin zustehendes und mit der begehrten einstweiligen Anordnung sicherungsfähiges Recht kommt der so genannten Bewerbungsverfahrensanspruch in Betracht. Dieser resultiert aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Die Vorschrift gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Eine Beförderungsbewerberin hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr eine Auswahlentscheidung für die Besetzung eines Amtes nur nach Kriterien trifft, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris, Rn. 18; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 21.

Alleine eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs rechtfertigt im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit indes nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Dienstherrn die Vergabe der streitigen Stelle vorerst untersagt wird. Voraussetzung für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs ist vielmehr zudem, dass die Aussichten der Antragstellerin bei einer erneuten, fehlerfreien Auswahlentscheidung offen sind. Ihre Auswahl muss also zumindest möglich erscheinen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris, Rn. 83; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 7. Januar 2021 - 1 B 347/20 -, juris, Rn. 19.

Dies zugrunde gelegt, steht der Antragstellerin ein Anordnungsanspruch nicht zu. Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der streitigen Stelle ist zwar rechtswidrig und verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin (dazu I.). Ihre Chancen, bei einer erneuten Auswahlentscheidung für die Besetzung der streitigen Stelle ausgewählt zu werden, sind jedoch nicht offen. Vielmehr ist die Antragstellerin gegenüber dem Beigeladenen chancenlos (dazu II.).

I. Die angegriffene Auswahlentscheidung ist zulasten der Antragstellerin rechtswidrig und verletzt ihren Bewerbungsverfahrensanspruch.

Bei der Durchführung eines Auswahlverfahrens zur Besetzung eines (Beförderungs-) Amts darf der Dienstherr den Kreis potentieller Bewerber durch die Aufstellung eines Anforderungsprofils für die ausgeschriebene Stelle zusätzlich zu den durch die Laufbahnvorschriften allgemein aufgestellten Voraussetzungen einengen. Soweit es sich bei diesen einengenden Kriterien um sogenannte konstitutive Anforderungsmerkmale handelt, hat dies zur Folge, dass diejenigen Bewerber, die diese Merkmale nicht erfüllen, bereits auf einer ersten Stufe aus dem Bewerberfeld ausscheiden und nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden müssen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 2016 - 1 B 176/16 -, juris, Rn. 12 bis 14.

Die Beurteilung der Frage, ob eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung die Rechte einer Bewerberin aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung. Nach diesem Zeitpunkt - etwa im Verlauf eines Widerspruchsverfahrens - eingetretene Änderungen sind nicht zu berücksichtigen. Den Abschluss des Auswahlverfahrens bringt die Behörde durch die Bekanntgabe der ausgewählten Person verbunden mit der ablehnenden Bescheidung der weiteren Bewerber in der sog. Konkurrentenmitteilung zum Ausdruck.

BVerwG, Beschluss vom 26. März 2024 - 2 VR 10.23 -, juris, Rn. 18 und 20.

Dies zugrunde gelegt, ist es mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, dass die Antrags-gegnerin die Antragstellerin bereits auf einer ersten Stufe aus dem weiteren Auswahlverfahren mit der in dem „Bericht zum Auswahlverfahren“ der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vom 23. Juli 2025 niedergelegten Begründung ausgeschlossen hat, sie verfüge nicht über das in der Stellenausschreibung aufgestellte konstitutive Merkmal „mind. 3 Jahre Erfahrung in der Leitung von dauerhaft eingerichteten Organisationseinheiten der bpb“. Denn dies trifft in dem für die rechtliche Bewertung maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht zu.

Die Antragstellerin leitet seit dem 15. Oktober 2022 den Fachbereich I „J.“ der BpB. Die Antragsgegnerin geht in dem genannten Auswahlbericht selbst davon aus, dass es sich dabei um die Leitung einer dauerhaft eingerichteten Organisationseinheit der Behörde handelt. Über die nach der Stellenausschreibung erforderliche Erfahrung verfügt die Antragstellerin demgemäß seit dem 15. Oktober 2025. Damit aber erfüllte sie zum maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung das genannte Anforderungsmerkmal.

Diese Auswahlentscheidung ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und des Beigeladenen nicht bereits mit dem unter dem 23. Juli 2025 gefertigten Auswahlbericht getroffen worden. Eine Auswahlentscheidung liegt nämlich nicht bereits darin, dass in einem Auswahlbericht oder -vermerk Auswahlerwägungen angestellt werden. Maßgeblich ist vielmehr, wann die (auf der Grundlage dieser Erwägungen beruhende) verbindliche abschließende Entscheidung darüber ergeht, mit wem die vakante Stelle besetzt werden soll. Bedarf die Auswahl der Zustimmung einer übergeordneten Behörde, liegt erst mit der Erteilung dieser Zustimmung eine Auswahlentscheidung vor. Bis dahin handelt es sich bei dem Auswahlvermerk rechtlich um einen Besetzungsvorschlag, dessen Verbindlichkeit erst durch die Erteilung der Zustimmung begründet wird (vgl. zur Wirkung einer Zustimmung im Zivilrecht § 182 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch).

Zu keiner anderen Bewertung führt das mit einem Zitat aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts untermauerte Argument der Antragsgegnerin, es würde das Stellenbesetzungsverfahren nicht handhabbar machen, wenn die BpB als auswählende Stelle „bis zur abschließenden Billigung“ die Auswahlerwägungen laufend anpassen müsste, sollten Bewerbende zwischen Auswahl und Billigung Erfahrungen oder Kenntnisse gewinnen. Das greift zunächst deswegen nicht durch, weil auch das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung und auch in der zitierten Entscheidung davon ausgeht, bei der gerichtlichen Kontrolle sei auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung abzustellen. Der zitierten Entscheidung lässt sich auch nicht die Aussage entnehmen, für den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung sei der Abschluss der Auswahlerwägungen maßgeblich. Es ging in der Entscheidung vielmehr um die Frage, ob eine nach dem (dort unstreitigen) Zeitpunkt der Auswahlentscheidung erstellte Beurteilung noch hätte einbezogen werden müssen.

Vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 -, Rn. 9 und 33; zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Auswahlentscheidung aus jüngerer Zeit etwa BAG, Urteil vom 5. Juni 2025 - 8 AZR 117/24 -, juris, Rn. 38.

Das Argument überzeugt aber auch in der Sache nicht. Denn die angesprochenen praktischen Schwierigkeiten in der Handhabung eines Auswahlverfahrens kann der Dienstherr dadurch minimieren, dass er die Auswahlentscheidung zeitnah im Anschluss an die Auswahlerwägungen trifft. Es fällt hier insofern in den Verantwortungsbereich der Antragsgegnerin, dass sie die Auswahlentscheidung erst - worauf sogleich noch einzugehen ist - mehrere Monate nach der Erstellung des Auswahlberichts getroffen hat.

Ausgehend davon ist die Auswahlentscheidung erst zu einem Zeitpunkt getroffen worden, zu dem die Antragstellerin das Anforderungsmerkmal bereits erfüllte.

Die Auswahl bedurfte der Zustimmung des übergeordneten Bundesministeriums des Innern (BMI), wobei innerhalb des Ministeriums das für das Personal des Geschäftsbereichs zuständige Referat (zunächst Z II 2, später Z II 3) über die Erteilung der Zustimmung zu entscheiden hatte. Die Zustimmungsbedürftigkeit ergibt sich deutlich aus dem Auswahlvorgang. So ist der unter dem 23. Juli 2025 erstellte Auswahlbericht an Herrn Dr. R. und Frau X. aus dem genannten Referat adressiert. Schon in seiner Einleitung heißt es, er werde „mit der Bitte um Zustimmung“ vorgelegt. Er endet mit einem „Votum“. Diese Begriffswahl lässt hier ungeachtet des allgemeinen Sprachgebrauchs schon deswegen darauf schließen, dass es sich bei dem Bericht um einen bloßen Entscheidungsvorschlag handelt, weil es im Anschluss daran heißt, es werde „um Zustimmung gebeten, die Auswahl wie oben skizziert […] vorzunehmen“. In den Anschreiben des Personalreferats des BMI vom 5. Mai 2025 an die Gleichstellungsbeauftragte und den Hauptpersonalrat ist zudem von einem (bloßen) „Besetzungsvorschlag der BpB“ die Rede. Auch spricht die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und des Hauptpersonalrats im BMI dafür, dass die Auswahlentscheidung als die gleichstellungs- und personalvertretungsrechtlich relevante Personalmaßnahme im Ministerium selbst und nicht in der diesem nachgeordneten BpB getroffen worden ist. Dass das Letztentscheidungsrecht in dem Stellenbesetzungsverfahren beim Ministerium lag, wird schließlich dadurch bestätigt, dass die BpB mit E-Mail vom 20. Februar 2025 die Entwürfe der Stellenausschreibungen an Herrn Dr. R. und Frau X. aus dem Personalreferat des BMI „mit der Bitte um Abnahme und Genehmigung“ übersandt hatte. Dass durch das BMI, wie die Antragsgegnerin geltend macht, nur eine „rechtliche Kontrolle“ der bereits durch die BpB mit dem Auswahlbericht getroffenen Auswahlentscheidung stattgefunden hätte, trifft danach nicht zu. Ohnehin ist der Vortrag der Antragsgegnerin insofern unpräzise, da sie in diesem Zusammenhang zugleich von einer „Billigung“ durch das BMI spricht, obwohl in dem im Auswahlvorgang vorhandenen Schriftverkehr zwischen der BpB und dem BMI um eine (bloße) „Billigung“, soweit ersichtlich, nie gebeten worden ist.

Wann genau das BMI seine Zustimmung erteilt hat, lässt sich dem Auswahlvorgang nicht entnehmen. Ein Dokument, in dem die Zustimmung gegenüber der BpB ausgesprochen oder die Erteilung der Zustimmung auf andere Weise förmlich dokumentiert worden wäre, findet sich darin nicht. Ausgehend von der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Behörde den Abschluss des Auswahlverfahrens durch die Bekanntgabe der ausgewählten Person verbunden mit der ablehnenden Bescheidung der weiteren Bewerber in der sog. Konkurrentenmitteilung zum Ausdruck bringt, erfolgte die Auswahlentscheidung Anfang Mai 2026. Denn die Konkurrentenmitteilung ist der Antragstellerin per E-Mail am 13. Mai 2026 übersandt worden. Zudem informierte das BMI mit Schreiben an die BpB vom 8. Mai 2026 über das Ergebnis des Auswahlverfahrens. Die Frage nach dem genauen Zeitpunkt bedarf indes keiner Vertiefung. Denn jedenfalls findet sich keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass diese bereits vor dem 15. Oktober 2025 und damit zu einem Zeitpunkt erteilt worden wäre, zu dem die Antragstellerin das streitige Anforderungsmerkmal noch nicht erfüllte.

Danach hätte die Antragsgegnerin die Antragstellerin in den weiteren Bewerbervergleich mit einbeziehen müssen. Schon ihr Ausschluss aus dem Auswahlverfahren auf einer ersten Stufe verletzt ihren Bewerbungsverfahrensanspruch.

II. Es fehlt aber an der weiteren Voraussetzung für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit, dass nämlich die Aussichten der Antragstellerin bei einer erneuten, fehlerfreien Auswahlentscheidung offen sind.

Offene Erfolgsaussichten sind nicht gegeben, wenn die gebotene wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls klar erkennbar ergibt, dass die Rechtsschutzsuchende auch im Fall einer nach den Maßstäben der Bestenauslese fehlerfrei vorgenommenen Auswahlentscheidung im Verhältnis zu den Mitbewerbern chancenlos wäre. Die Beurteilung, ob eine Auswahl möglich erscheint oder aber vollkommen ausgeschlossen ist, setzt eine wertende Betrachtung der Umstände des Einzelfalls voraus. Sie kann einerseits nicht schon im Falle einer - grundsätzlich immer gegebenen - „theoretischen Chance“ der erfolglosen Bewerberin, ausgewählt zu werden, in deren Sinne ausfallen. Andererseits haben die Gerichte bei dieser Beurteilung zu beachten, dass es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht ihre Aufgabe ist, die besser geeignete Person zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. April 2018 - 1 B 189/18 -, juris, Rn. 17 ff.

Der von Art. 33 Abs. 2 GG auch für den Fall einer erneuten Auswahlentscheidung geforderte Leistungsvergleich muss anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil (Gesamtnote). Die ausschlaggebende Bedeutung des Gesamturteils ist Ausdruck des Laufbahnprinzips. Danach wird ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Statusamt zugeordnet sind. Ergibt der Vergleich der Gesamturteile, dass mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss.

Ständige Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, juris, Rn. 15 f.

Dem Dienstherrn ist hinsichtlich der Frage, ob verschiedene Bewerber nach den vorliegenden dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich beurteilt angesehen werden, ein der gerichtlichen Kontrolle entzogener Wertungsspielraum eröffnet. Die Entscheidung des Dienstherrn, Einzelfeststellungen aus der Beurteilung zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen gerade keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wurde, allein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - 6 B 1461/19 -, juris, Rn. 15, und vom 25. August 2014 - 6 B 759/14 -, juris, Rn. 22.

Es liegt regelmäßig außerhalb des aufgezeigten Spielraums, auch in solchen Fällen im Wesentlichen gleiche Beurteilungen anzunehmen, in denen die Gesamtnoten von unter Geltung derselben Beurteilungsrichtlinien und demnach unter Anlegung derselben Maßstäbe und im gleichen Statusamt erstellten dienstlichen Beurteilungen um eine volle Notenstufe auseinanderfallen.

OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 6 B 1461/19 -, Rn. 19, m. w. N.; siehe ferner den von der Antragsgegnerin zitierten Beschluss des BVerwG vom 10. November 1993 - 2 ER 301/93 -, juris, Rn. 13, wonach von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung bei einem Unterschied von einer vollen Notenstufe des Leistungsgesamturteils nicht mehr gesprochen werden kann.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner entschieden, dass sich bei einer neunstufigen Notenskala eine Differenz von 0,3 Punkten „noch“ im Rahmen des Spielraums hält, „in dem die für die Auswahlentscheidung zuständige Stelle die Möglichkeit (aber nicht die Pflicht) hat, unterschiedliche Leistungsbewertungen als ,im Wesentlichen gleich‘ einzustufen“.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, juris, Leitsatz 1 und Rn. 53 ff.

Unter Beachtung dieser Maßgaben erweist sich die Antragstellerin auch für den Fall einer erneuten Auswahlentscheidung als gegenüber dem Beigeladen chancenlos. Die zum Stichtag 31. Mai 2024 erstellte Beurteilung der Antragstellerin schließt mit der Gesamtnote 7 Punkte ab, die zum selben Stichtag erstellte Beurteilung des Beigeladenen hingegen mit 8 Punkten. Dafür, dass diese Beurteilungen fehlerhaft wären, ist weder etwas vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Die Antragsgegnerin ist in Ausfüllung des ihr insofern zustehenden Wertungsspielraums der Auffassung, dass bei einer solchen Differenz der Gesamtnoten im Wesentlichen gleiche Beurteilungen, bei denen eine weitergehende Ausschöpfung (teils auch bezeichnet als Ausschärfung) der in den Beurteilungen enthaltenen Einzelfeststellungen vorzunehmen wäre, nicht vorliegen. Dies ergibt sich schon aus dem Auswahlbericht vom 23. Juli 2025. Dort heißt es, mit einer Gesamtnote von 8 Punkten sei die Stelle mit dem Beigeladenen als dem nach der Beurteilungslage Bestgeeigneten zu besetzen; eine weitere Ausschöpfung der Beurteilungen verbiete sich aufgrund der unterschiedlichen Gesamtnoten. Die insofern in den Vergleich einbezogenen Mitbewerber haben als Gesamtnote 7 Punkte erzielt, wie sich zwar nicht aus der umfangreich geschwärzten Fassung des Auswahlberichts ergibt, die dem Gericht vorliegt, wohl aber aus dem Vermerk der „Arbeitsgruppe Z II 3“ vom 29. April 2026. Dort wird überdies angeführt, der Beigeladene komme „nach Betrachtung der Binnendifferenzierung“ auf 7,55 Punkte, einer der Mitbewerber hingegen auf 7,4 Punkte. Damit ist im Verhältnis dieser Personen exakt dieselbe Differenz gegeben wie zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen. Zu dieser Differenz heißt es in dem Vermerk, „[d]amit liegt nach gängiger Rechtsprechung keine, im Wesentlichen gleiche‘ Beurteilungslage vor“. Diese Einschätzung mag rechtlich nicht zwingend sein. Sie ist angesichts der dargelegten Rechtsprechung aber jedenfalls nicht zu beanstanden, zumal auch für die der streitigen Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Beurteilungen eine neunstufige Notenskala maßgeblich ist.

Vor diesem Hintergrund müsste die Antragsgegnerin auch bei einer erneuten Auswahlentscheidung zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen alleine aufgrund der Gesamtnoten zu dem Ergebnis kommen, dass Antragstellerin und Beigeladener nicht im Wesentlichen gleich beurteilt sind, und dem Beigeladenen angesichts des um eine Notenstufe besseren Gesamtergebnisses den Vorzug geben, ohne dass es auf die von der Antragstellerin eingeforderte Gegenüberstellung der Einzelwertungen mit den Kriterien des Anforderungsprofils ankäme.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspräche nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Der Streitwert in Konkurrentenstreitverfahren ist dabei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der das Gericht jedenfalls im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung folgt, im Ausgangspunkt nach dem Endgrundgehalt des angestrebten Amtes zu bestimmen. Das Dienstalter und der individuelle Beschäftigungsumfang (Voll- oder Teilzeit) sind nicht zu berücksichtigen.

BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - 2 KSt 5.25 -, juris, Leitsatz und Rn. 5 f.; dem folgend etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2026 - 6 B 235/26 -, juris, Rn. 11 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. März 2026 - OVG 10 L 2/26 -, juris, Rn. 7; Sächsisches OVG, Beschluss vom 23. Juni 2026 - 2 E 26/26 -, juris, Rn. 7; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2026 - 1 B 864/26 -, juris, Rn. 117 ff.

Maßgebend für die Berechnung ist gemäß § 52 Abs. 6 Satz 2 und 4 GKG die Hälfte des für das Kalenderjahr zu zahlenden Betrags. Im Hinblick auf die im Eilrechtsschutzverfahren lediglich angestrebte vorläufige Sicherung ist dieser Betrag zu halbieren. Dies führt hier angesichts der Besoldungsgruppe, der die streitige Stelle zugeordnet ist (A 16 Bundesbesoldungsordnung), zu der aus dem Tenor ersichtlichen Streitwertstufe.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.