OVG NRW, Beschluss vom 09.11.2026 – 6 B 302/26

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen nicht die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag,

"dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Antragsteller als Beamter auf Probe in den Polizeivollzugsdienst, Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, einzustellen",

abgelehnt hat.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht - soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse - angenommen, es fehle bereits an dem erforderlichen Anordnungsgrund. Der Antragsteller habe nicht dargelegt, dass - was angesichts der mit der einstweiligen Anordnung begehrten endgültigen, die Hauptsache vollständig vorwegnehmenden Entscheidung erforderlich wäre - das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führen würde. Hierbei werde nicht verkannt, dass der Berufsweg des Antragstellers - allerdings nicht zuletzt aus Gründen, die in seine eigene Sphäre fielen - nicht verlaufen sei, wie er ihn geplant habe, und zumindest vorübergehend eine anderweitige berufliche Orientierung erforderlich sein dürfte. Gleichwohl seien die damit typischerweise verbundenen Belastungen nicht derart gravierend, dass hierdurch die strengen Voraussetzungen für den Anordnungsgrund bei einer Vorwegnahme der Hauptsache erreicht seien.

Diese näher begründeten Feststellungen zieht die Beschwerde nicht durchgreifend in Zweifel.

1. Vergeblich rügt der Antragsteller, das Verwaltungsgericht mache sich "einen schlanken Fuß", wenn es den Antrag mit der Begründung zurückweise, die Haupt­sache dürfe nicht vorweggenommen werden, denn hier sei fraglich, was das Hauptsacheverfahren noch bringen solle, was man nicht schon in diesem Verfahren vorgetragen habe. Mit dem Einwand legt die Beschwerde nicht dar, dass die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle bereits an der Darlegung eines Anordnungsgrundes, fehlerhaft ist. Er bezieht sich vielmehr allein auf das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und geht daher an den erstinstanzlichen Ausführungen, die sich hierzu nicht verhalten, vorbei.

Angesichts der fehlenden Entscheidungserheblichkeit dringt auch das weitere auf Bestehen eines Anordnungsanspruchs gerichtete Vorbringen der Beschwerde nicht durch. Dies betrifft den Einwand, das Verwaltungsgericht habe nicht zur Kenntnis genommen, dass der Antragsgegner nach dem Hinweis des Senats vom 31.7.2025 (Anmerkung: gemeint sein dürfte der Hinweis der Berichterstatterin in dem Verfahren 6 A 972/24) die weitere persönliche Entwicklung des Antragstellers berücksichtigen müsse, sowie das Vorbringen des Antragstellers gegen die vom Antragsgegner vorgenommene Bewertung seiner charakterlichen Eignung.

2. Vergeblich wendet der Antragsteller ein, mit seinem Verweis auf die beiden - überdies nur im erstinstanzlichen Verfahren zitierten - Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (gemeint sein dürfte der Beschluss vom 9.6.2020 - 2 BvR 469/20 -) und des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen (hier wohl in Bezug genommen der Beschluss vom 6.10.20233 - 2 B 278/23 -) habe er bewusst zu machen versucht, "dass es auch im einstweiligen Rechtsschutz möglich sei, der Hauptsache vorzugreifen". Sein in diesem Zusammenhang erhobener Einwand, die Entlassungsmöglichkeiten aufgrund charakterlicher Mängel seien bei einem Beamtenverhältnis auf Widerruf ebenso justitiabel wie bei Beamten auf Probe, verfängt nicht. Das Beschwerdevorbringen, die Beendigungsmöglichkeiten von Beamtenverhältnissen auf Widerruf und solchen auf Probe seien vergleichbar, geht schon mit Blick auf die unterschiedlichen - und im Hinblick auf das Beamtenverhältnis auf Probe deutlich beschränkteren - Entlassungsmöglichkeiten nach § 23 Abs. 3 bzw. Abs. 4 BeamtStG fehl: Anders als für Beamte auf Widerruf, die gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG grundsätzlich jederzeit entlassen werden können, existiert eine entsprechende (voraussetzungslose) Beendigungsmöglichkeit des Beamtenverhältnisses für Beamte auf Probe nicht (vgl. § 23 Abs. 3 BeamtStG). Es entspricht daher der ge­sicherten Senatsrechtsprechung, dass die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe durch einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO in aller Regel nicht zu er­reichen ist, weil sie eine echte Vorwegnahme der Hauptsache darstellt und einen endgültigen, nicht ohne Weiteres revidierbaren Status begründet.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 13.6.2022 - 6 B 581/22 -, juris Rn. 6, 9 ff., und vom 13.1.2020 - 6 B 1317/19 -, juris Rn. 6 jeweils m. w. N.

Nach den genannten Vorschriften ist auch der Beschwerdevortrag unzutreffend, der "wohl wichtigste Unterschied dürfte ein kürzeres Disziplinarverfahren sein".

3. Ohne Erfolg wendet der Antragsteller sodann ein, der Umstand, dass er nach Auffassung des Verwaltungsgerichts das Hauptverfahren abwarten solle, da er persönlich für diese Misere verantwortlich sei (S. 4 im 1. Absatz des Beschlusses), zeige, wie schnell man die Schuld bei ihm abladen und ihm eine Opferbereitschaft abverlangen könne. Auch hiermit legt der Antragsteller nicht dar, dass ein Anordnungsgrund gegeben ist, welcher angesichts der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache allein im Falle des Eintritts eines schweren und unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteils anzunehmen ist.

4. Schließlich verfängt auch das Vorbringen nicht, ohne Erfolg der Beschwerde müsse der Antragsteller das Hauptverfahren durchführen und selbst bei einer bevorzugten Behandlung der Klage mindestens ein Jahr warten, was ihn psychisch sehr belaste. Die lange Dauer des Hauptsacheverfahrens führt für sich genommen nicht zur Annahme eines Anordnungsgrundes. Der Umstand, dass ohne die beantragte einstweilige Anordnung ein - nach Auffassung des Antragstellers wohl - rechtswidriger Zustand bis zur Entscheidung über die Hauptsache aufrechterhalten würde, begründet noch keinen Nachteil im oben genannten Sinne, sondern ist regelmäßige Folge des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19.12.2018 - 6 B 486/18 -, juris Rn. 16, und vom 13.1.2020 - 6 B 1317/19 -, juris Rn. 11.

Auch mit seinem pauschalen Verweis auf eine psychische Belastung durch die Dauer des Hauptsacheverfahrens legt der Antragsteller das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht hinreichend dar, zumal er es an einem aussagekräftigen Nachweis zu einer etwaigen gesundheitlichen Relevanz der angeführten psychischen Belastung fehlen lässt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung bzw. deren Änderung beruhen auf den §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Für das Begehren, den Antragsteller unverzüglich in das Beamtenverhältnis auf Probe in den Polizeivollzugsdienst, Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt einzustellen, ist der Streitwert unter Berücksichtigung des im Kalenderjahr der Antragstellung zu zahlenden Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9 zuzüglich der Strukturzulage nach § 47 Buchst c) LBesG NRW i. V. m. Anlage 14 LBesG NRW auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festzusetzen. Eine weitere Herabsetzung kommt aufgrund des Umstandes, dass der Antragsteller - wie dargestellt - mit dem Hauptantrag eine Vorwegnahme der Hauptsache anstrebt, nicht in Betracht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).