VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2026 – 1 S 1428/26

Die Kläger begehren die Ungültigerklärung der Wahlen zum Gemeinderat der Beigeladenen und zum Ortschaftsrat des Ortsteils Beinstein der Beigeladenen.

Am 09.06.2024 führte die Beigeladene die Wahlen zum Gemeinderat und zu den Ortschaftsräten ihrer Ortsteile durch. Die Wahlergebnisse wurden am 20.06.2024 öffentlich bekannt gemacht.

Der Kläger zu 1, wohnhaft in der Kernstadt der Beigeladenen, und der Kläger zu 2, wohnhaft im Ortsteil Beinstein, erhoben am 25.06.2024, unter Beitritt von 326 Personen, die zum Gemeinderat wahlberechtigt waren, und 53 Personen, die zum Ortschaftsrat Beinstein wahlberechtigt waren, Einspruch gegen die Wahlen zum Gemeinderat und zu den Ortschaftsräten. Zur Begründung machten sie einen Verstoß gegen § 18 Abs. 2 Satz 1 KomWG geltend, weil mindestens einem Drittel der wahlberechtigten Urnenwähler die Stimmzettel für die angefochtenen Wahlen nicht einen Tag vor der Wahl zugesandt worden seien. Da die betroffenen Wahlberechtigten ihre Stimmzettel nicht vorab zu Hause, sondern erst in den Wahllokalen ausfüllen hätten können, sei es dort zu Wartezeiten von teilweise mehr als einer Stunde gekommen. Der hierdurch auf die Wahlberechtigten in der Wahlkabine erzeugte psychische Druck habe zu einem Anstieg der ungültigen Stimmen geführt und einige Wahlberechtigte gänzlich von der Wahl abgehalten. Obgleich danach geboten, seien am Wahltag in mindestens zehn Wahllokalen keine Stimmzettel an die Wartenden herausgegeben worden, um es diesen zu ermöglichen, die Stimmzettel zu Hause auszufüllen. Das unterschiedliche Handeln in den Wahllokalen habe zu einer Ungleichbehandlung geführt. Des Weiteren rügten die Kläger, dass viele Briefwähler die Briefwahlunterlagen, wenn überhaupt, erst in der Woche vor der Wahl erhalten hätten. Einige hätten deshalb wegen Urlaubsabwesenheit nicht an der Wahl teilnehmen können. Da die Mandatsverteilung sowohl für den Gemeinderat als auch für den Ortschaftsrat Beinstein teilweise sehr knapp gewesen sei, sei anzunehmen, dass die Wahlrechtsverstöße den Wahlausgang beeinflusst hätten.

Mit E-Mail vom 27.06.2024, versandt um 21.52 Uhr, schilderte der Kläger zu 2, dass Wähler wegen der Überfüllung eines Wahllokals die Stimmzettel im Freien ausgefüllt hätten und in einer Schule im Ortsteil Bittenfeld für das Ausfüllen der Stimmzettel Tische auf dem Hof aufgestellt worden seien. Es sei fraglich, ob das Wahlgeheimnis noch gewahrt gewesen sei.

Mit Bescheid vom 06.08.2024, wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Einspruch gegen die Wahlen zum Gemeinderat der Beigeladenen und zum Ortschaftsrat des Ortsteils Beinstein als unbegründet (Nr. 1) und den Einspruch gegen die weiteren Ortschaftsratswahlen als unzulässig (Nr. 2) zurück. Die Anfechtung der Ortschaftsratswahlen in den weiteren Ortsteilen durch die Kläger sei unzulässig, weil diese dort nicht wahlberechtigt seien. Im Übrigen sei der Einspruch zulässig, jedoch unbegründet. Eine Wahl sei nur dann für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben seien und ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden habe können. Die gesetzliche Vorgabe, den Wahlberechtigten die Stimmzettel spätestens einen Tag vor der Wahl zuzuschicken, sei nicht wesentlich in diesem Sinne. Wartezeiten in den Wahllokalen von bis zu einer Stunde stellten keinen Grund dar, der zur Ungültigkeit der Wahlen führe. Der Anteil der ungültigen Stimmzettel begründe für sich genommen keinen Wahlrechtsverstoß. Schließlich weise die Briefwahl keine Fehler auf. Es genüge, wenn die Wahlunterlagen – wie geschehen – einen Tag vor der Wahl bei den Wahlberechtigten seien.

Am 04.09.2024 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Klage mit dem Begehren erhoben, den Beklagten zu verpflichten, die Gemeinderatswahl der Beigeladenen und die Ortschaftsratswahl in Beinstein am 09.06.2024 für ungültig zu erklären. Mit Urteil vom 13.05.2026 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit der Kläger zu 1 die Klage betreffend die Ortschaftsratswahl Beinstein zurückgenommen hat, und die Klagen im Übrigen als unbegründet abgewiesen.

Die Kläger haben die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragt.

Der fristgerecht gestellte und begründete Antrag der Kläger hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (1.), besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (2.) und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (3.) nicht dargelegt sind und vorliegen (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. a) Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (stRspr; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.11.2020 11 S 1465/19 juris Rn. 9 m.w.N.). Hierzu ist eine konkrete, fallbezogene und substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung erforderlich (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.08.2020 11 S 2038/19 Rn. 4).

b) Gemessen an diesen Anforderungen legen die Kläger ernstliche Richtigkeitszweifel weder dar, soweit das angefochtene Urteil die mit der E-Mail vom 27.06.2024 erhobene Rüge einer Verletzung des Wahlgeheimnisses nach § 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG als präkludiert angesehen hat (aa), noch soweit es eine Verletzung von wesentlichen Wahlvorschriften im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG für die entgegen § 18 Abs. 2 Satz 1 KomWG teilweise unterbliebene Vorabübersendung von Stimmzetteln an die Wahlberechtigten (bb) und für die unterschiedliche Praxis in den Wahllokalen bei der Ausgabe von Stimmzetteln, um den Wahlberechtigten das Ausfüllen zu Hause zu ermöglichen (cc), sowie für die beanstandeten langen Wartezeiten (dd) verneint hat.

aa) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass es sich bei der von den Klägern erstmalig mit E-Mail vom 27.06.2024 um 21.52 Uhr erhobenen Rüge, wonach die Stimmzettel von den Wahlberechtigten teilweise nicht in der Wahlkabine, sondern in der Öffentlichkeit ausgefüllt worden seien, um einen weiteren selbständigen Einspruchsgrund handelt, der innerhalb der am 27.06.2024 endenden einwöchigen Einspruchsfrist (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 KomWG) nicht in einer den Anforderungen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KomWG i.V.m. § 3a Abs. 2 LVwVfG genügenden elektronische Form erhoben wurde.

(1) Der Einwand, dass das Regierungspräsidium entsprechend dem Rechtsgedanken des § 3a Abs. 4 Satz 1 LVwVfG verpflichtet gewesen wäre, die Kläger unverzüglich auf die Formunwirksamkeit der E-Mail hinzuweisen, so dass der Kläger zu 2 die Gelegenheit gehabt hätte, den Formfehler fristgerecht beheben und die Rüge formwirksam geltend machen zu können, greift nicht durch. Hierbei kann offenbleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Behörde im Einzelfall ausnahmsweise verpflichtet sein kann, den Absender auf die Formunwirksamkeit eines elektronischen Eingangs hinzuweisen (vgl. hierzu: OVG LSA, Beschl. v. 08.12.2025 2 M 127/25 juris Rn. 4 m.w.N.). Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, dass für die Vorschrift des § 3a Abs. 4 Satz 1 LVwVfG, welche die Behörde lediglich für den Fall zu einer unverzüglichen Mitteilung an den Absender verpflichtet, dass ein ihr übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet ist, vorliegend die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung, namentlich eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage, bejaht werden können. Unabhängig von ihrer rechtlichen Herleitung kann eine solche Verpflichtung die Behörde jedenfalls nur zu einem Tätigwerden im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs anhalten (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 08.12.2025 2 M 127/25 juris Rn. 4). Danach haben die Kläger schon nicht nachvollziehbar dargelegt, dass auf die von dem Kläger zu 2 erst am 27.06.2024 um 21.52 Uhr versandte E-Mail ein behördlicher Hinweis noch vor Ablauf der Einspruchsfrist am 27.06.2024 um 24.00 Uhr hätte ergehen können und müssen.

(2) Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, dass der Vortrag in der E-Mail vom 27.06.2024 keinen selbständigen weiteren Einspruchsgrund, sondern nur eine Ergänzung des Einspruchsschreibens vom 25.06.2024 darstelle, mit der das öffentliche Ausfüllen von Stimmzetteln durch Wahlberechtigte lediglich als eine weitere Folge der Warteschlangen geschildert werde, die durch die von ihnen gerügte fehlende Vorabübersendung von Stimmzetteln verursacht worden sei.

Nach der materiellen Präklusionsvorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 und 3 KomWG kann der Einspruchsführer im gerichtlichen Verfahren nur mit solchen Einspruchsgründen gehört werden, die sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht innerhalb der Einspruchsfrist hinreichend konkretisiert worden sind (stRspr; vgl. Senat, Urt. v. 24.01.2023 1 S 359/22 juris Rn. 63 m.w.N.). Im Rahmen des geltend gemachten Einspruchsgrundes ist nur die Ergänzung und Erläuterung des bereits erfolgten Sachvortrags, nicht aber das Vorbringen weiterer Tatsachen zulässig (vgl. vgl. Senat, Urt. v. 16.05.2007 1 S 567/07 juris Rn. 43). Die Abgrenzung zwischen (unzulässiger) neuer Tatsache und (zulässiger) Ergänzung ist danach vorzunehmen, ob es sich bei natürlicher Betrachtung um einen einheitlichen Sachverhalt handelt, von dem – auch wegen fehlender Einsichtsmöglichkeiten eines Außenstehenden – nur ein Ausschnitt benannt worden ist, der sich von den anderen Sachverhaltselementen nicht grundlegend unterscheidet, so dass der benannte Fehlertatbestand damit letztlich nur eine quantitative Änderung erfährt und die Erstreckung der Prüfung auf den gesamten Sachverhaltskomplex geboten ist (vgl. Senat, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urt. v. 23.04.2024 10 K 5449/23 juris Rn. 52).

Ausgehend von diesem Maßstab hat das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass es sich bei dem erstmaligen Vortrag in der E-Mail vom 27.06.2024, dass Wahlberechtigte die Stimmzettel in der Öffentlichkeit ausgefüllt hätten, um einen selbständigen neuen Lebenssachverhalt handelt, der sich von dem bisherigen Tatsachenvorbringen der Kläger nicht nur quantitativ unterscheidet, sondern zusätzlich erstmalig auch auf eine Verletzung des Wahlgeheimnisses zielt.

Die erstinstanzliche Würdigung wird durch die bloße Behauptung der Kläger, dass es sich um einen einheitlichen Sachverhalt handele, nicht erschüttert. Soweit die Kläger geltend machen, bereits in ihrem Einspruchsschreiben vom 25.06.2026 auf „die Auswirkungen“ der verspäteten Übersendung der Stimmzettel in und vor den Wahllokalen „hingewiesen“ zu haben, haben sie diese hinsichtlich eines – von ihnen, wie sie in der Zulassungsbegründung selbst einräumen, erstmals mit der E-Mail vom 27.06.2024 gerügten – möglichen Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis nicht durch einen nachprüfbaren Tatsachenvortrag konkretisiert.

bb) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in der fehlenden Vorabübersendung von Stimmzetteln nach § 18 Abs. 2 Satz 1 KomWG keine Verletzung einer wesentlichen Wahlvorschrift im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG gesehen (vgl. Senat, Urt. v. 18.02.1964 III 405/61 ESVGH 14, 11, 14 zu § 16 Abs. 1 Satz 2 KomWG aF; Quecke/Bock/Königsberg, KomWahlR BW, 8. Aufl., § 32 Rn. 100).

Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG ist die Wahl für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind. Wesentlich in diesem Sinne sind alle Vorschriften, die die tragenden Grundsätze des Wahlrechts – die allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahl – sichern sollen oder solche, die die Öffentlichkeit des Verfahrens und korrekte wahlrechtliche Entscheidungen sowie die richtige Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gewährleisten sollen; nicht hierzu zählen bloße Ordnungs- und Nützlichkeitsvorschriften (stRspr; vgl. Senat, Beschl. v. 07.11.2020 1 S 3510/20 juris Rn. 8).

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat das Verwaltungsgericht, in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (Urt. v. 18.02.1964 III 405/61 ESVGH 14, 11, 14 zu § 16 Abs. 1 Satz 2 KomWG aF), in § 18 Abs. 2 Satz 1 KomWG eine bloße Ordnungs- und Nützlichkeitsvorschrift gesehen, die nach ihrem Sinn und Zweck nicht auf die Sicherung der Wahlrechtsgrundsätze, sondern auf einen raschen Ablauf der Wahl ziele. Zwar könne die Möglichkeit, den Stimmzettel ohne Zeitdruck zu Hause ausfüllen zu können, mit Blick auf die Komplexität des Kumulierens und Panaschierens von Stimmen bei einer Gemeinderatswahl die Teilnahme an der Wahl und die fehlerfreie Stimmabgabe und damit die Grundsätze der Allgemeinheit und der Freiheit der Wahl fördern, jedoch sei sie nicht Voraussetzung für die Verwirklichung dieser Wahlrechtsgrundsätze. Denn auch ohne die vorherige Zusendung der Wahlunterlagen sei es jedem Wahlberechtigten möglich, an der Wahl im Wahllokal vor Ort teilzunehmen. Umgekehrt könne die vorherige Zusendung von Stimmzetteln und die hierdurch eröffnete Möglichkeit, den Stimmzettel außerhalb des Wahllokals auszufüllen, die Wahlrechtsgrundsätze der Öffentlichkeit des Wahlverfahrens und der freien und geheimen Wahl negativ berühren. Angesichts der Gefahren für eine freie und geheime Wahl sowie ein öffentliches Wahlverfahren sei der Gesetzgeber mit Blick auf die bloße Nützlichkeit für eine allgemeine und freie Wahl nicht zu einer Regelung verpflichtet, welche die vorherige Zusendung der Stimmzettel an die Wahlberechtigten für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen vor dem Wahltag vorsieht.

Das Zulassungsvorbringen der Kläger zieht die Richtigkeit der erstinstanzlichen Auffassung und der bisherigen Senatsrechtsprechung nicht in Zweifel. Vielmehr erkennen die Kläger selbst an, dass der Gesetzgeber zu einer Regelung, welche die Vorabübersendung der Stimmzettel an die Wahlberechtigten bestimmt, nicht verpflichtet ist und jeder Wahlberechtigte auch ohne die vorherige Zusendung der Stimmzettel am Wahltag im Wahllokal erscheinen und an der Wahl teilnehmen kann. Soweit sie anführen, dass dies unter Berücksichtigung der seit der Senatsentscheidung im Jahr 1964 zwischenzeitlich durch eine Vielzahl von Wahlentscheidungen an einem Tag gesteigerten Anforderungen an die Wahlberechtigten allerdings nur dann gelte, wenn im Wahllokal kein außergewöhnlicher Andrang herrsche und die Wartezeiten nicht außergewöhnlich lang seien, führen diese konkreten Umstände im Einzelfall zu keiner abweichenden Auslegung der „Wesentlichkeit“ der gesetzlichen Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 1 KomWG, die im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG abstrakt zu bestimmen ist. Entgegen der unausgesprochenen Annahme der Kläger wollte der Gesetzgeber mit der Regelung der Vorabübersendung der Stimmzettel für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen nicht die allgemeine und freie Wahl fördern, sondern sieht in der Vorschrift eine Ausnahmebestimmung „aus technischen Gründen“, die er mit Blick auf die mit ihr einhergehende Gefährdung der freien und geheimen Wahl erklärtermaßen eng verstanden wissen will (vgl. LT-Drs. 2-Beilage 2730, S. 4555). Beeinträchtigungen der allgemeinen und freien Wahl in Folge der von den Klägern angeführten langen Wartezeiten im Wahllokal sind daher nicht am Maßstab des § 18 Abs. 2 Satz 1 KomWG zu messen. Ihnen ist vielmehr durch gesonderte organisatorische Maßnahmen zu begegnen, die den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 KomWO zu genügen haben.

Danach kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob das Verwaltungsgericht zu Unrecht für die Ortschaftsratswahlen bereits die Anwendbarkeit des § 18 Abs. 2 Satz 1 KomWG verneint hat. Gegenüber der erstinstanzlichen Auffassung bestehen allerdings Zweifel. Zwar mögen der Wortlaut und die Systematik der Vorschrift bei isolierter Betrachtung des § 18 KomWG dagegensprechen, eine Verpflichtung zur Vorabübersendung der Stimmzettel auch für die Ortschaftsratswahlen anzunehmen. Die abweichende ständige Praxis dürfte ihre Grundlage aber in dem Willen des Gesetzgebers finden, mit § 69 Abs. 1 GemO umfassend die Anwendung der für die Wahl der Gemeinderäte maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes auch für die Wahlen der Ortschaftsräte anzuordnen (vgl. die Begründung des – nach Einführung der Ortschaftsverfassung ersten – Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalwahlrechts v. 14.02.1978, LT-Drs. 7/3100, S. 33 und 36; Quecke/Bock/Königsberg, KomWahlR BW, 8. Aufl., § 1 Rn. 6 und § 18 Rn. 20).

cc) Soweit die Kläger gerügt haben, dass den Wahlberechtigten nicht in allen Wahllokalen Stimmzettel ausgehändigt worden seien, um diese zu Hause ausfüllen zu können, hat das Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen Vorschriften des Kommunalwahlrechts und gegen den strikt formal zu verstehenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl mit der Begründung verneint, dass die Ungleichbehandlung einzelner Wahlberechtigter den maßgeblichen gleichen Zählwert der Stimmen aller Wahlberechtigten unberührt lasse. Die erstinstanzliche Annahme wird mit dem Vorbringen, dass in den Wahllokalen, in denen Stimmzettel fehlten, die Stimmabgabe unter Zeitdruck stattgefunden habe und die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens eingeschränkt worden und es zu einer Zunahme der ungültigen Stimmen gekommen sei, nicht infrage gestellt. Die Kläger legen einen ungleichen Zählwert der abgegebenen Stimmen nicht dar.

dd) Schließlich hat das Verwaltungsgericht keinen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG erkannt, soweit es bei der Stimmabgabe zu Wartezeiten in den Wahllokalen kam. Jedenfalls bei Wartezeiten bis zu einer Stunde könne ein Indiz für einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 Satz 2 KomWO, wonach die Wahlräume nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden sollen, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert werde, nicht angenommen werden, weil diese auch bei einer für den reibungslosen Ablauf der Wahl grundsätzlich ausreichenden Ausstattung eines Wahllokals entstehen könnten, wenn es zu einem punktuell hohen Andrang komme. Vorliegend sei die zulässige Wartezeit unter Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands für die Stimmabgabe des einzelnen Wählers großzügiger zu bemessen, weil die Beigeladene am 09.06.2024 gleichzeitig die Gemeinderats-, Ortschaftsrats-, Kreistags-, Regionalverbands- und Europawahlen durchgeführt habe, so dass mehrere Stimmen auf zahlreichen Stimmzetteln zu vergeben waren und hierbei zudem die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens von Stimmen bestanden habe. Unabhängig hiervon könne jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass es bei den Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen der Beigeladenen regelhaft zu Wartezeiten von deutlich über einer Stunde gekommen sei. Die Kläger hätten ihre Behauptung, wonach es zu „Warteschlangen mit Wartezeiten von teilweise mehr als 1 Stunde“ gekommen sei, weder hinsichtlich des Wahllokals noch der tatsächlichen Wartezeiten näher substantiiert. Demgegenüber habe die Beigeladene im Einspruchsverfahren mitgeteilt, dass in manchen Wahllokalen längere Wartezeiten als bei Kommunalwahlen üblich zu verzeichnen gewesen seien, wobei die Überschreitung einer Wartezeit von einer Stunde in Einzelfällen nicht ausgeschlossen werden könne; wo erforderlich seien daher zusätzliche Wahlkabinen aufgestellt worden, um die Wartezeiten zu verkürzen. Nach Angaben des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, der am Wahlsonntag einige Wahllokale besucht habe, habe es zu Stoßzeiten längere Warteschlangen gegeben, die allerdings kein Ausmaß erreicht hätten, welches auf Wartezeiten von über einer Stunde hätte schließen lassen.

Die hiergegen gerichteten Einwände der Kläger bleiben ohne Erfolg. Sie lassen eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung vermissen. Die Auffassung der Kläger Auffassung, wonach Wartezeiten bis zu einer Stunde nur dann hinzunehmen seien, wenn sie Folge eines punktuellen, außerordentlich großen Andrangs seien, findet in der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Stütze. Vielmehr nimmt das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich an, dass einer Wartezeit bis zu einer Stunde keine Indizwirkung für eine unzureichende Wahlvorbereitung zukommt, und erst deren Überschreitung nicht mehr mit dem besonderen Andrang während sogenannter Stoßzeiten erklärbar, sondern von einer unzureichenden Ausstattung des betreffenden Wahllokals auszugehen sein dürfte (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.12.2023 2 BvC 4/23 juris Rn. 201). Zu Unrecht beanstanden die Kläger, dass das Verwaltungsgericht für die – letztlich nicht entscheidungstragende – großzügigere Bestimmung der im konkreten Einzelfall noch als zumutbar anzusehenden Wartezeit, unmittelbar anknüpfend an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.), die Vielzahl der von der Beigeladenen am 09.06.2024 zeitgleich durchgeführten Wahlen berücksichtigt hat. Schließlich sind die Kläger im Zulassungsverfahren nicht der erstinstanzlichen Würdigung der tatsächlichen Feststellungen der Beigeladenen entgegengetreten, wonach es am Wahltag in den Wahllokalen nicht generell zu längeren Wartezeiten von über einer Stunde gekommen sei, und haben weiterhin keine konkreten Wartezeiten für bestimmte Wahllokale substantiiert dargelegt, die eine weitergehende gerichtliche Überprüfung ermöglichten.

2. a) Die Annahme besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache nicht nur eine allgemeine oder durchschnittliche Schwierigkeit besitzt, sondern sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle durch überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen – nach wie vor offenen oder zumindest unzureichend beantworteten – Fragen im Berufungsverfahren stellen werden (stRspr; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.08.2025 14 S 1737/24 juris Rn. 92 m.w.N.).

b) Diese Voraussetzungen haben die Kläger nicht dargelegt. Der bloße Verweis auf den Umfang der angefochtenen Entscheidung ist hierzu nicht ausreichend. Mit 32 Seiten stellt sich das erstinstanzliche Urteil in einem Klageverfahren, in dem die Erfolgsaussichten eines auf verschiedene Gründe gestützten Einspruchs gegen mehrere Gemeindewahlen zu prüfen sind, zudem nicht als unüblich umfangreich dar. Die angeführten „aufgeworfenen klärungsbedürftigen Fragen“ werden von den Klägern nicht konkretisiert. Sollte das Vorbringen so zu verstehen sein, dass die Kläger hiermit auf eine (erneute) obergerichtliche Klärung der Rechtsnatur des § 18 Abs. 2 Satz 1 KomWG als wesentliche Verfahrens- oder bloße Ordnungsvorschrift zielen, ist eine solche – wie dargelegt – nicht erforderlich.

3. a) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie der Klärung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage dient, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich ist und bedarf (stRspr; vgl. Senat, Beschl. v. 13.03.2018 1 S 1215/17 juris Rn. 32). Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass der Rechtsmittelführer unter Durchdringung des Streitstoffes des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und auch für die Entscheidung in einem Berufungsverfahren erheblich ist, und darlegt, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Senat, Beschl. v. 13.03.2018 1 S 1215/17 juris Rn. 32).

b) Daran fehlt es hier. Die von den Klägern formulierte Frage, „ob § 18 Abs. 2 Satz 1 KomWG angesichts einer heute möglichen Häufung zahlreicher Wahlen, insbesondere mehrerer personenbezogener Wahlen, an einem Wahltag noch immer nur als reine Ordnungsvorschrift anzusehen ist, wie es der Verwaltungsgerichtshof von [sic!] über 60 Jahren entschieden hat, oder ob diese Vorschrift angesichts dieses geänderten Umfelds heute anders zu bewerten ist“, ist – wie dargelegt – jedenfalls nicht (erneut) klärungsbedürftig.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Kostenquote berücksichtigt, dass im Zulassungsverfahren die Gemeinderatswahl der Beigeladenen weiter von beiden Klägern, die Ortschaftsratswahl Beinstein dagegen nur noch von dem Kläger zu 2 beanstandet wird. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nach billigem Ermessen den Klägern aufzuerlegen. Zwar ist die Beigeladene mit der eigenen Antragstellung im Zulassungsverfahren kein Kostenrisiko eingegangen (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), weil dem Beigeladenen, der die erstinstanzliche Entscheidung verteidigt, im Zulassungsverfahren keine Kosten auferlegt werden können (vgl. OVG SH, Beschl. v. 03.03.2021 5 LA 295/20 juris Rn. 16). Jedoch entspricht eine Kostenerstattung durch die Kläger der Billigkeit, weil die Beigeladene auf gerichtliche Veranlassung zur Stellungnahme (vgl. hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 11.12.2014 1 S 431/14 juris Rn. 5) den Rechtsstreit durch eigenen Sach- und Rechtsvortrag wesentlich gefördert hat (vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.09.2024 3 S 1855/23 juris Rn. 45).

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG und berücksichtigt in Anlehnung an die Empfehlungen in Nr. 22.1.1 und Nr. 1.1.3 i.V.m. 1.1.1 Satz 2 des Streitwertkatalogs 2025 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für die angefochtene Gemeinderatswahl und Ortschaftsratswahl jeweils einmal den Auffangstreitwert, weil die Klagen der Kläger auf dasselbe Interesse gerichtet sind.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).