Rechtsprechung · VG Karlsruhe
VG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2026 – 2 K 8366/26
- Spruchkörper
- 2. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:VGKARLS:2026:1105.2K8366.26.00
Leitsatz
Für die Frage, ob ein Gebäude über Publikumsverkehr verfügt und deshalb als öffentlich genutzte Örtlichkeit oder öffentlich genutztes Gebäude ein Schutzobjekt im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c, Abs. 2 Buchst. a der Seveso III-Richtlinie ist, kommt es nicht auf einen bestimmten Schwellenwert bei der Personenzahl, sondern auf eine Betrachtung im Einzelfall an.
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 21.780,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Rücknahme einer Baugenehmigung.
Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschaftszweck im Erwerb, Halten, Verwalten, Vermieten, Verpachten und Verkaufen von Immobilien und Grundstücken besteht, ist Eigentümerin des Grundstücks Flst.-Nr. …, das gemeinsam mit dem Flst.-Nr. … mit dem Geschäftsgebäude … bebaut ist. Ein Teil des 1. Obergeschosses des Gebäudekomplexes war ursprünglich als Lagerfläche genutzt worden.
Nordöstlich dieser bisherigen Lagerfläche befindet sich auf dem Grundstück Flst.-Nr. …, in einer Entfernung von 100 bis 250 m das Betriebsgelände „…“ der … (im Folgenden: …), eines Unternehmens der chemischen Industrie, das technische Gase produziert und vertreibt. Bei dem S-Werk handelt es sich um einen Betriebsbereich der oberen Klasse nach der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.07.2024, BGBl. I Nr. 225 (im Folgenden Störfallbetrieb). Dort werden technische Gase in Druckgasflaschen und Behältern gelagert und in Druckgasflaschen abgefüllt und vertrieben; außerdem werden Wasseraufbereitungsprodukte gelagert. Der Störfallbetrieb liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „…“, vom 14.07.2003, der im betreffenden Bereich ein Industriegebiet ausweist, und des Bebauungsplans „…“ vom 27.03.2017. Ersterer äußert sich nicht zum Nebeneinander von Störfallbetrieb und (dort vorhandenen) Einzelhandelsbetrieben, der zweitgenannte erwähnt die Nähe zum Störfallbetrieb und führt aus, Regelungen zu Störfällen seien nicht erforderlich; neu auftretende Konflikte könnten auf der Ebene der Baugenehmigung gelöst werden.
Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans „…“ für die Ansiedlung eines Kinos holte die Antragsgegnerin ein Gutachten des Sachverständigen Herrn …, …, vom 20.12.2013 (im Folgenden: …-Gutachten aus 2013) „zum angemessenen Abstand gemäß § 50 BImSchG zwischen bestehenden Betriebsbereichen und einer vorgesehenen Bauplanung auf dem Gebiet der Antragsgegnerin“, konkret unter anderem zwischen dem Störfallbetrieb der … und einem zu planenden Kino ein. Der Sachverständige untersuchte sogenannte Dennoch-Störfall-Szenarien, also Störfall-Szenarien, die trotz Schutzmaßnahmen nicht auszuschließen sind. Da die Beurteilungswerte der Immissionen unter anderem bei einer Leckage des größten Druckgefäßes mit Chlor (1.000 kg) bei 500 m, bei einer Leckage des größten Druckgefäßes mit Schwefeldioxid (1.000 kg) bei 350 m und bei einer Leckage des größten Druckgefäßes (Bündel, 19,2 kg und 26 bar) mit Fluor bei 300 m unterschritten würden, empfahl er vom Betriebsbereich der … einen Abstand von 500 m. Innerhalb des Umkreises von 500 m liegen verschiedene Einzelhandelsbetriebe wie ein …-Markt, ein Baumarkt (…) und im Erdgeschoss des Vorhabengebäudes ein Elektromarkt (…), für die insgesamt 1.036 Kfz-Stellplätze genehmigt sind.
Die Antragstellerin beantragte bei der Antragsgegnerin am 17.04.2025 die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der Lagerfläche von ca. 380 m² im 1. Obergeschoss des Gebäudes … in einen Indoorspielplatz. Nach den Bauvorlagen sind ein Spielfeld, ein Klettergerüst, ein Spielbereich mit sogenannten Lazybags, ein Bällebad mit Rutsche, „Geburtstagstische“ und ein Elternbereich vorgesehen. Als Betriebszeiten sind 10:00 bis 20:00 Uhr an Werktagen, Sonn- und Feiertagen genannt. Die Nutzfläche ist mit 373,09 m² bzw. 330 m² angegeben. Nach dem in Auszügen vorgelegten Betriebskonzept soll für Gäste „ab dem kleinsten Alter“ der Indoorspielplatz „Eli’s Spielschloss“ eingerichtet werden, ein „magisches Schloss aus Märchen mit Prinzen, Prinzessinnen, Drachen und Regenbogen“. Es soll 2 oder 3 Geburtstagtische für 12 Personen für Kindergeburtstage geben. Als Produkte und Leistungen werden 3 Stunden Spielzeit gegen Eintritt und Geburtstagsfeiern für 4 Stunden mit 3 Geburtstagspaketen genannt. Auch sei eine Elternecke mit Lesematerial und WLAN vorgesehen. Im Baugenehmigungsverfahren nahmen das Amt für Umwelt und Gewerbeaufsicht Verwaltungsverfahren des Landratsamts … (am 21.08.2025) und der Fachbereich Stadt- und Grünplanung Kundenbereich Stadtplanung der Antragsgegnerin (am 22.08.2025) Stellung, ohne allerdings auf die Nähe des Vorhabens zu einem Störfallbetrieb einzugehen. Es wurden weder ein störfallrechtliches Gutachten eingeholt noch das für Störfallangelegenheiten zuständige Referat 54.2 des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Immissionsschutzbehörde beteiligt.
Der betreffende Teil des Geschäftsgebäudes „…“ liegt im Geltungsbereich des am 20.12.2024 beschlossenen und am 08.01.2025 ortsüblich bekanntgemachten Bebauungsplans der Antragsgegnerin „…“ und dort im Bereich des festgesetzten Sondergebiets SO III für großflächige Einzelhandelsbetriebe. In der Begründung des Bebauungsplans wird nichts zur Nähe zum Störfallbetrieb ausgeführt.
Die Antragsgegnerin erteilte der Antragstellerin am 10.10.2025 die beantragte Baugenehmigung. Sie befreite antragsgemäß zugleich von der im Bebauungsplan „…“ festgesetzten Art der baulichen Nutzung, weil die beabsichtigte Nutzung im Verhältnis zum Einzelhandel deutlich untergeordnet sei. Die Antragsgegnerin machte die brandschutztechnische Stellungnahme des Planungs- und Sachverständigenbüros für Brandschutz …, Stand 31.03.2025 (im Folgenden: brandschutztechnische Stellungnahme), zum Gegenstand der Baugenehmigung. Darin wird ausgeführt, im betreffenden Bereich könnten sich bis zu 90 Personen, darunter 60 Kinder bis 7 Jahre, aufhalten. Die Antragstellerin hat die betreffende Fläche im 1. Obergeschoss an Frau … (im Folgenden: Betreiberin) vermietet, die dort zunächst seit Abnahme ab 11.03.2026 den Indoorspielplatz „…“ betrieb.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe informierte die Antragsgegnerin mit E-Mail vom 13.05.2026 über die Lage des Indoorspielplatzes innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands. Es wies sie am 21.05.2026 an, dessen Nutzung vorläufig vollständig zu untersagen. Die Betreiberin teilte der Antragsgegnerin gemäß Aktenvermerk (Gesprächsnotiz) vom 23.05.2026 mit, nach den bisherigen Erfahrungen sei die Kapazität bei 70 Personen ausgeschöpft; meist sei eine erwachsene Person als Begleitperson von einem oder zwei Kindern anwesend. Die Antragsgegnerin äußerte sich gegenüber dem Regierungspräsidium mit E-Mail vom 29.05.2026 dahingehend, dass sie die störfallrechtlichen Belange wie bei allen Baugenehmigungen im Umfeld der Störfallbetriebe berücksichtigt habe. Eine Beteiligung des Referats 54.2 des Regierungspräsidiums Karlsruhe sei nicht erforderlich gewesen, weil die gewerbliche Nutzung nicht mit den in § 55 Abs. 4 (gemeint: Abs. 3) Nr. 3 LBO genannten Sonderbauten vergleichbar sei. Das Gefährdungspotenzial sei nicht höher als bei den vorhandenen Einzelhandelsbetrieben.
Der Sachverständige Herr …, verfasste im Auftrag der Antragsgegnerin unter dem 02.07.2026 eine „Sachverständigen-Stellungnahme zum angemessenen Sicherheitsabstand nach § 3 Abs. 5c BImSchG zwischen dem Indoor-Spielplatz „…“, …, und dem benachbarten Betriebsbereich von …“. Er führte Gründe für und gegen die Einordnung des Indoorspielplatzes als Schutzobjekt an. Der Indoorspielplatz liege jedenfalls innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands des Störfallbetriebs von 500 m. Nach der Modellierung komme es beim Dennoch-Störfall-Szenario der Leckage eines Chlor-Druckgefäßes von 1.000 kg für ca. 10 Minuten zu einer Freisetzung und für weitere 10 Minuten zu einer luftgetragenen Freisetzung von Chlor. Für Kinder könne die voraussichtliche 20-minütige Exposition bereits lebensbedrohliche Auswirkungen haben, was stark risikoerhöhend zu werten sei. Die Begrenzung der Personenzahl auf 90 und die Nachvollziehbarkeit aufgrund einer Online-Anmeldung seien risikomindernd. Allerdings sei risikoerhöhend, dass Kinder nur zur begrenzten Selbstrettung imstande seien und nicht verlässlich auf das richtige Verhalten im Störfall angewiesen werden könnten. Auch sei eine schnelle Evakuierung der Kinder durch ihre Erziehungsberechtigten wegen des Aufbaus des Indoorspielplatzes nicht sichergestellt. Der Indoorspielplatz erhöhe die Zahl der gleichzeitig exponierten Personen. Dabei sei erstmals eine besonders vulnerable und nicht selbstrettungsfähige Personengruppe (Kinder) betroffen, für die eine Flucht vermutlich nicht ohne bleibende Schäden möglich sei. Zudem liege der Indoorspielplatz näher zum Störfallbetrieb als die vorhandenen Nutzungen. Risikomindernd sei die kleine Schnittmenge des gleichzeitigen Betriebs der … und des Indoorspielplatzes zwischen 14 und 16 Uhr. Zusätzliche technische oder organisatorische Maßnahmen könnten geeignet sein, die risikoerhöhenden Faktoren zu kompensieren. Dabei trete ein „Verbleibekonzept“ an die Stelle einer Evakuierung. Ein solches solle den Aufenthalt in einem gegen Gaseintritt geschützten Innenraum für 20 Minuten, konservativ für mindestens 60 Minuten, sicherstellen, namentlich durch eine dichte Gebäudehülle in Kombination mit einem definierten Überdruck durch schadstofffreie Atemluft. Ein solches Konzept auszuarbeiten obliege einem Fachplaner. Ein Restrisiko durch Verlassen des Gebäudes lasse sich nicht vollständig ausschließen.
Die Landesanstalt für Umwelt des Landes Baden-Württemberg (im Folgenden: LUBW) nahm am 07.07.2026 Stellung. Sie befürworte die vom Gutachter genannten Kompensationsmaßnahmen nicht und bezweifle, ob diese – wenn überhaupt – kurzfristig oder kostengünstig zu erreichen seien.
Die Antragsgegnerin gab der Antragstellerin Gelegenheit zur Stellungnahme, worauf diese sich mit Schreiben vom 12.08.2026 äußerte.
Mit Anordnung vom 27.08.2026 nahm die Antragsgegnerin die Baugenehmigung auf Grundlage des § 48 Abs. 1 LVwVfG zurück (Ziffer 1) und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an (Ziffer 2). Zur Begründung führte sie insbesondere aus, die Baugenehmigung sei rechtswidrig. Der Indoorspielplatz liege ca. 100 m vom Störfallbetrieb entfernt und damit innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands. Er sei als öffentlich genutztes Gebäude ein Schutzobjekt im Sinne des Störfallrechts. Denn er verfüge über Publikumsverkehr, da er von einem unbegrenzten und wechselnden Personenkreis genutzt bzw. aufgesucht werde. Dies gelte ungeachtet einer notwendigen Voranmeldung, zumal auch vor Ort ein Ticket gekauft werden könne. Die in den LAI-Hinweisen genannte Schwelle von 100 Personen sei nicht maßgeblich und bei der nach der Baugenehmigung zulässigen Auslastung mit bis zu 90 Personen, davon 60 Kindern, nur knapp unterschritten. Eine dem Störfallrecht genügende Konfliktbewältigung habe weder im Bebauungsplannoch im Baugenehmigungsverfahren stattgefunden. Der Indoorspielplatz könne auch nicht ausnahmsweise nach einer nachvollziehenden Abwägung innerhalb des Sicherheitsabstands zugelassen werden. Maßgeblich seien ausschließlich nicht störfallbzw. anlagenbezogene Gesichtspunkte, namentlich sozioökonomische Faktoren. Das Interesse der Antragstellerin sei nicht so hoch zu gewichten, dass es die Zulassung rechtfertige. Es bestünden andere wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten. Das öffentliche Interesse, die Folgen eines schweren Unfalls zu begrenzen, wiege aufgrund der ganz erheblichen Unterschreitung des Sicherheitsabstands umso schwerer. Da es sich bei den Besuchern überwiegend um Kinder mit ihren Eltern handle, seien die erheblichen Unfallfolgen stark risikoerhöhend zu bewerten. Die Rücknahme sei innerhalb der Jahresfrist erfolgt, nachdem sie, die Antragsgegnerin, erst durch die E-Mail des Regierungspräsidiums vom 13.05.2026 Kenntnis von der störfallrechtlichen Problematik erhalten habe. Die Rücknahme sei ermessensfehlerfrei. Es lägen keine milderen Mittel vor. Insbesondere seien eine Beschränkung der Besucherzahl oder der Öffnungszeiten nicht gleich geeignet. Eine Anordnung von Kompensationsmaßnahmen scheide aus, weil deren Ausgestaltung und fachtechnische Ausarbeitung einem Fachplaner vorbehalten seien. Derzeit sei unklar, ob ein Schutzkonzept erarbeitet werden könne, das die risikoerhöhenden Faktoren so weit ausgleichen könne, dass eine Abstandsunterschreitung vertretbar sei. Ebenso seien keine Schutzmaßnahmen gegenüber der … anzuordnen. Das Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung überwiege das Vertrauen der Antragstellerin in den Bestand der Baugenehmigung. Die vorhandene Gemengelage rechtfertige es nicht, weitere Personen, insbesondere Kleinstkinder und Kinder, einem erheblichen Risiko auszusetzen. Zudem habe das Vorhaben einen noch geringeren Abstand zum Störfallbetrieb als die übrigen vorhandenen Nutzungen und unterscheide sich von diesen qualitativ. Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei vor diesem Hintergrund im öffentlichen Interesse erfolgt.
Nach Anhörung der Betreiberin untersagte die Antragsgegnerin dieser mit weiterer Anordnung vom 27.08.2026 die Nutzung des Indoorspielplatzes (Ziffer 1), ordnete die sofortige Vollziehung an (Ziffer 2) und drohte ihr bei Nichterfüllung innerhalb einer Woche nach Zustellung ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,00 EUR an (Ziffer 3).
Die Antragstellerin hat am 14.09.2026 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage gegen die Rücknahme der Baugenehmigung erhoben (…) und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Darüber hinaus sind Klagen der … gegen die Baugenehmigung (…) und der Betreiberin gegen die Nutzungsuntersagung (…) anhängig.
Die Antragstellerin hat zuletzt ein überarbeitetes Betriebskonzept mit Stand vom Oktober 2026 vorgelegt, auf das im Einzelnen Bezug genommen wird. Sie trägt zur Begründung ihres Eilantrags im Wesentlichen vor, die Baugenehmigung verstoße nicht gegen störfallrechtliche Vorgaben. Der Indoorspielplatz sei kein schutzbedürftiges öffentlich genutztes Gebäude im Sinne des Störfallrechts. Denn der Zutritt sei nach dem nun vorgelegten vollständigen Betriebskonzept nur nach Onlinebuchung eines Tickets oder Anmeldung möglich. Es würden die Personalien der Begleitperson erfasst und die Kinder dieser zugeordnet. Die Besucher und die Belegungszeit seien dem Betreiber bekannt. Das gelte auch, wenn vor Ort ein Ticket gekauft werde; in der Regel seien die Plätze im Vorhinein ausgebucht. Die Personenzahl sei durch die Baugenehmigung auf 90 Personen, tatsächlich aber auf 70 Personen begrenzt. Die Kinder seien einer Betreuungsperson zugeordnet, in der Regel mit einem Verhältnis von 1:1 bzw. 1:2 zwischen Begleitperson und Kindern. Aufgrund des Zusammenwirkens eines Vertragsschlusses und der genannten Umstände bestehe kein unbegrenzter Publikumsverkehr. Das Buchungs- und Registriersystem biete einen Ansatzpunkt für eine wirksame Unterrichtung der Besucher über Störfallrisiken; dass diese organisatorisch realisierbar sei, dürfe nicht pauschal verneint werden. Die besondere Schutzbedürftigkeit dürfe nicht pauschal angenommen und zur Einordnung als öffentlich genutztes Gebäude nicht herangezogen werden. Selbst wenn man den Indoorspielplatz als Schutzobjekt ansähe, verstieße er nicht gegen störfallrechtliche Vorgaben. § 50 BImSchG gelte nur für die Planungsebene. Wenn eine Baugenehmigung im Einklang mit den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt werde, dürften die Belange des Störfallrechts nicht über das Rücksichtnahmegebot in der Baugenehmigung oder bei deren Rücknahme berücksichtigt werden. Da der Bebauungsplan die Nutzung nicht verbiete, müsse eine individuelle Konfliktlösung im Baugenehmigungsverfahren geprüft werden. Die Antragsgegnerin habe die störfallrechtlichen Belange im Baugenehmigungsverfahren ausweislich ihrer E-Mail vom 29.05.2026 auch abschließend geprüft. Die Rücknahme hätte auch nicht pauschal unter einseitigem Verweis auf das Abstandskriterium und die abstrakte Schutzbedürftigkeit von Kindern, sondern nur mittels einer nachvollziehenden Abwägung begründet werden dürfen. Die risikoerhöhenden Faktoren überwögen nicht. Die …-Stellungnahme aus 2026 habe die sich aus dem Sicherheitsbericht der … ergebenden anlagenbezogenen Gesichtspunkte, nämlich den Sicherheitsstand und Schutzauflagen nicht beachtet. Die Stellungnahme beruhe auf falschen Annahmen. Die zeitliche Schnittmenge bestehe nur von Dienstag bis Freitag von je 14 bis 16 Uhr und damit insgesamt für 8 Stunden wöchentlich. Welches Risiko insbesondere sonntags verbleibe, sei fachlich nicht geklärt. Der tatsächliche Abstand betrage ca. 250 m und die Schwelle lebensbedrohlicher Auswirkungen sei in jedem Fall nicht erreicht. Über die genannten Schutzobjekte hinaus befänden sich noch mehrere weitere öffentlich zugängliche Gebäude (mindestens ein Schuhladen, ein Reifen- und Autoservice sowie ein Möbel-, ein Küchen- und ein Bettengeschäft) innerhalb des Sicherheitsabstands. Jedenfalls bei einem Teil dieser Bestandsnutzungen sei auch mit einem Aufenthalt von Kindern zu rechnen. Folgte man der …-Stellungnahme aus 2026, müsste eine Rücknahme auch hinsichtlich dieser Baugenehmigungen geprüft werden. Die abschirmende Wirkung der zwischen beiden Nutzungen liegenden hohen Gebäude und die Tatsache, dass Chlorgas sich am Boden ausbreite, während der Indoorspielplatz sich im 1. Obergeschoss befinde, seien außer Betracht geblieben. Insgesamt überwögen die risikomindernden gegenüber den risikoerhöhenden Faktoren. Ihr wirtschaftliches Interesse werde fehlgewichtet. Da sie aus dem Mietvertrag eine Nutzungsüberlassung schulde, sei sie Folgeansprüchen ausgesetzt. Das Interesse gehe bei einer bereits ausgenutzten Genehmigung über das bei einer bloß geplanten Nutzung hinaus. Die Rücknahme der Baugenehmigung sei deshalb auch ermessensfehlerhaft. Es seien eine Fortführung unter Nebenbestimmungen, eine befristete Genehmigungslösung oder ein abgestuftes Schutz- und Alarmierungskonzept zu prüfen. Die …-Stellungnahme aus 2026 habe eine Genehmigungsfähigkeit im Ergebnis nicht ausgeschlossen. Die sie als Eigentümerin treffende Mitwirkungslast reiche nicht so weit, dass sie selbst ein Schutzkonzept fachlich prüfen und konkretisieren müsse. Die Realisierbarkeit eines Schutzkonzepts sei ungeklärt, aber nicht widerlegt; gebäudebezogene Untersuchungen und Nachweise könnten beim Vorhabenträger angefordert werden. Die Wahrung der Jahresfrist sei fraglich, nachdem der Antragsgegnerin der Sachverhalt schon im Baugenehmigungsverfahren bekannt gewesen sei. Schließlich komme seitens des Gerichts in Betracht, die aufschiebende Wirkung befristet oder unter Auflagen wiederherzustellen.
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (…) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.08.2026 wiederherzustellen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Begründung des Rücknahmebescheids, auf die sie ergänzend Bezug nimmt. Sie führt insbesondere aus, der im Sicherheitsabstand zum Störfallbetrieb gelegene Indoorspielplatz sei ein öffentlich genutztes Gebäude und damit Schutzobjekt. Die vorherige Buchung und Registrierung ändere nichts daran, dass die Nutzung einem grundsätzlich unbeschränkten und wechselnden Benutzerkreis offenstehe. Es könne auch kurzfristig online oder vor Ort ein Ticket erworben werden. Das Bestehen einer Vertragsbeziehung stelle nicht sicher, dass der Personenkreis verlässlich über ein Verhalten bei einem Alarm unterrichtet werden könne. Dass ein verbindliches und wirksames Konzept zur Unterrichtung und zum Schutz sämtlicher Besucher bei einem Störfall bestehe, sei nicht dargelegt oder nachgewiesen; es sei auch nicht Bestandteil der Baugenehmigung. Eine effektive Sensibilisierung und Schulung bei der Onlinebuchung oder mündlich seien, zumal bei wechselndem Personenkreis, nicht möglich und lebensfremd. Für die (Kleinst-)Kinder scheide dies aus und auch eine Schulung der erwachsenen Begleitpersonen gewährleiste nicht, dass die Kinder tatsächlich erreicht und Schutzmaßnahmen rechtzeitig und wirksam umgesetzt würden. Auf die Bedeutung der individuellen Schutzbedürftigkeit für die Einordnung als Schutzobjekt komme es nicht an, weil diese schon aufgrund des wechselnden und unbegrenzten Personenkreises zu bejahen sei. Die störfallrechtlichen Belange seien nicht schon bei Erlass der genannten Bebauungspläne ausreichend berücksichtigt worden. Dem Erfordernis eines angemessenen Sicherheitsabstands hätte daher im Genehmigungsverfahren durch eine richtlinienkonforme Handhabung des Rücksichtnahmegebots Rechnung getragen werden müssen. Die Abwägung sei jedoch nicht erfolgt, weil die relevanten Belange nicht dokumentiert, ermittelt und bewertet worden seien. Auch wäre eine solche Abwägung mit dem Ergebnis der Genehmigung des Indoorspielplatzes jedenfalls materiell-rechtlich fehlerhaft, weil insbesondere die besondere Schutzbedürftigkeit der Nutzergruppe, deren eingeschränkte Selbstrettungsfähigkeit, die erheblichen Schwierigkeiten einer kurzfristigen Evakuierung und die Notwendigkeit wirksamer und funktionsfähiger Schutzmaßnahmen nicht berücksichtigt worden seien. Es sei dann aber auf der Grundlage der nachträglich eingeholten fachlichen Stellungnahmen eine ordnungsgemäße nachvollziehende Abwägung im Rücknahmebescheid zur Frage vorgenommen worden, ob der Indoorspielplatz ausnahmsweise trotz der Abstandsunterschreitung zugelassen werden könne. Die Einwände der Antragstellerin gegen die …-Stellungnahme aus 2026 träfen nicht zu. Die anlagenbezogenen Aspekte einschließlich der Schutzmaßnahmen der … seien vollständig ermittelt und in die Bemessung des Sicherheitsabstands eingeflossen. Die Wahrung angemessener Sicherheitsabstände sei von den Betreiberpflichten zur Verhinderung von Störfällen zu unterscheiden. Ein erhöhtes Risiko bestehe nicht nur während der Büro- oder Öffnungszeiten, sondern insgesamt für 19 Stunden, da die Chlorgasverladungen und -transporte montags bis samstags von 6 bis 17 Uhr stattfinden dürften. Die bestehende Gemengelage sei vom Sachverständigen berücksichtigt worden und eröffne erst die Möglichkeit der nachvollziehenden Abwägung. Indem der Indoorspielplatz gerade auf den regelmäßigen Aufenthalt einer größeren Zahl von Kindern ausgerichtet sei, unterscheide er sich von den anderen Nutzungen. Der Abstand von 200 m sei gemessen von der Umschlags- und Bereitstellungsfläche, aber auch der Gefahrstoffhalle zutreffend ermittelt worden. Für die Darstellung der Abschirmung gebe es keine verlässliche Modellierung. Zugunsten der Antragstellerin sei nicht jedes wirtschaftlich nachvollziehbare Interesse ausschlaggebend. Die Räumlichkeiten könnten anderweitig genutzt werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere Umsatzeinbußen, habe sie in der Ermessensentscheidung gewürdigt. Die Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärungspflicht würden überspannt, wenn sie als Behörde die nur skizzierten Kompensationsmaßnahmen durch einen Fachplaner konkretisieren und untersuchen lassen müsste. Die technische Realisierbarkeit und Wirksamkeit eines Verbleibekonzepts stünden nicht fest. Zur Klärung bedürfe es umfangreicher gebäudebezogener Untersuchungen und technischer Planungen. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, welchen Umfang die neben Eingriffen in das Betriebskonzept nötigen baulichen und technischen Veränderungen hätten, welche Kosten entstünden und ob die Antragstellerin und Betreiberin überhaupt bereit und wirtschaftlich in der Lage wären, ein Schutzkonzept umzusetzen und aufrechtzuerhalten. Die Jahresfrist habe frühestens im Mai 2026 zu laufen begonnen.
Dem Gericht liegen die Akten der Antragsgegnerin vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird hierauf und auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.
II.
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Er ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft.
Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Für die vom Gericht zu treffende Ermessensentscheidung ist zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Insoweit ist in erster Linie auf die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren abzustellen. Besteht in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Besteht hingegen Aussicht auf Erfolg, überwiegt in der Regel das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Sind die Erfolgsaussichten offen, ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. In Fällen, in denen – wie hier – abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) die sofortige Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gesondert angeordnet wurde, ist zusätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse erforderlich, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände, wie es jedem Verwaltungsakt innewohnt, hinausgeht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 13 S 1132/96 juris Rn. 2 ff.).
Nach diesem Maßstab ist die aufschiebende Wirkung nicht wiederherzustellen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell rechtmäßig (dazu 1.). Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin (dazu 2.). Es besteht auch ein besonderes Vollzugsinteresse (dazu 3.).
1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2 des Rücknahmebescheids von dessen Ziffer 1 ist formell rechtmäßig. Insbesondere genügt sie dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen ist (vgl. zu den Anforderungen nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.01.2010 10 S 2391/09 juris Rn. 4).
Die Begründung lässt erkennen, aus welchen konkreten Gründen im Einzelfall die sofortige Vollziehung für notwendig erachtet wird. Die Antragsgegnerin legt darin eingehend dar, dass Leben und Gesundheit der Besucher des Indoorspielplatzes, insbesondere Kinder und Kleinstkinder, im Fall eines Dennoch-Störfalls erheblich gefährdet wären. Die privaten Interessen der Antragstellerin müssten dahinter zurücktreten. Damit hat die Antragsgegnerin zu erkennen gegeben, dass sie sich des Ausnahmecharakters einer Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bewusst gewesen ist. Ob die Erwägungen inhaltlich zutreffen, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2004 10 S 2182/04 juris Rn. 3 m.w.N.).
2. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der verfügten Rücknahme der Baugenehmigung überwiegt gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung ihrer Vollziehung. Die von der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin erhobene Klage hat aller Voraussicht nach keine Aussicht auf Erfolg. Die Rücknahme der Baugenehmigung ist nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Rücknahme der der Antragstellerin erteilten Baugenehmigung vom 10.10.2025 ist voraussichtlich rechtmäßig.
Rechtsgrundlage hierfür ist § 48 Abs. 1 LVwVfG. Hiernach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden (Satz 1). Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden (Satz 2).
Die Einschränkungen des § 48 Abs. 2 LVwVfG sind hier nicht einschlägig, da sie sich nur auf Verwaltungsakte beziehen, die eine Geldleistung oder eine teilbare Sachleistung gewähren oder hierfür Voraussetzung sind. Das ist bei der aufgehobenen Baugenehmigung nicht der Fall. § 48 Abs. 3 LVwVfG betrifft nur den Ausgleich von Vermögensnachteilen („Wie“) als Folge einer Rücknahmeentscheidung und regelt keine Voraussetzungen für das „Ob“ einer Rücknahme (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2014 9 S 1485/14 juris Rn. 13).
Die formell rechtmäßige Rücknahme der Baugenehmigung ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Rücknahme liegen vor, weil die Baugenehmigung vom 10.10.2025 rechtswidrig ist (dazu unter a)). Die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 LVwVfG ist gewahrt (dazu unter b)). Ermessensfehler sind nicht zu erkennen (dazu unter c)).
a) Die Baugenehmigung, die die Antragsgegnerin der Antragstellerin am 10.10.2025 für die Nutzungsänderung einer Lagerfläche im 1. Obergeschoss in einen Indoorspielplatz erteilt hatte, war und ist aller Voraussicht nach rechtswidrig.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist grundsätzlich der Erlass des Verwaltungsakts (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2021 7 C 1.20 juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017 5 S 1003/16 juris Rn. 33). Wie sich eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage auswirkt, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung (vgl. VGH Baden-Württemberg a.a.O.; zum Streitstand Schoch in Schoch/Schneider, § 48 VwVfG Rn. 90), weil die Baugenehmigung auch weiterhin rechtswidrig ist.
Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO ist die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 2 LBO) entgegenstehen. Das Vorhaben einer teilweisen Nutzungsänderung des Geschäftsgebäudes „…“ ist nach § 49 i.V.m. § 2 Abs. 13 Nr. 1 LBO genehmigungspflichtig. Dem Vorhaben standen und stehen nach Aktenlage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen, weil die erteilte Befreiung von der festgesetzten Art der baulichen Nutzung rechtswidrig sein dürfte.
Die Nutzung der bislang im 1. Obergeschoss des Geschäftsgebäudes … vorhandenen Lagerfläche als Indoorspielplatz bedurfte auf der Grundlage des Bebauungsplans „…“ einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB. Nach diesem ist im betreffenden Bereich auf der Grundlage von § 11 BauNVO das Sondergebiet SO III für großflächige Einzelhandelsbetriebe ausgewiesen. Als sonstige – d.h. nicht der Erholung dienende (§ 10 BauNVO) – Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheiden (§ 11 Abs. 1 BauNVO). Es sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen (Abs. 2 Satz 1), hier jene als großflächige Einzelhandelsbetriebe (Abs. 3 Satz 1 Nr. 2). Bei dem Indoorspielplatz handelt es sich nicht um einen (großflächigen) Einzelhandelsbetrieb, weil er kein Gewerbebetrieb ist, der Waren an Letztverbraucher verkauft (Bischopink in Bönker/Bischopink, BauNVO, § 11 Rn. 93). Der Indoorspielplatz ist demzufolge als eine andere Art von Gewerbebetrieb im festgesetzten Sondergebiet SO III für sich genommen nicht zulässig und konnte somit nur durch Erteilung einer Befreiung genehmigt werden.
Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern (Nr. 1), die Abweichung städtebaulich vertretbar ist (Nr. 2) oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde (Nr. 3) und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Ob die Abweichung von der festgesetzten Art der baulichen Nutzung städtebaulich vertretbar ist (vgl. hierzu nur BVerwG, Urteil vom 17.12.1998 4 C 16.97 BVerwGE 108, 190, juris Rn. 36) und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (vgl. zum Maßstab nur BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 4 C 7.17 BVerwGE 162, 363, juris Rn. 8), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn die Genehmigung der Nutzungsänderung der Lagerfläche in einen Indoorspielplatz ist nach vorläufiger Würdigung mit den öffentlichen Belangen im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB nicht vereinbar.
Eine generelle Aussage dazu, welche Umstände als öffentliche Belange im Sinne von § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung ausschließen, ist nicht möglich. Die Annahme, dass eine Befreiung mit den öffentlichen, bodenrechtlichen Belangen nicht vereinbar ist, liegt aber umso näher, je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht einer Planung eingreift. Eine Befreiung scheidet insbesondere aus, wenn nur durch Planung zu bewältigende städtebauliche Spannungen hervorgerufen werden und das Vorhaben daher bei unterstellter Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB nicht zugelassen werden dürfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 4 C 13.01 BVerwGE 117, 50, juris Rn. 26 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2020 3 S 2781/18 juris Rn. 27 [nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14.10.2020 4 B 33.20 juris]). Die maßgeblichen öffentlichen Belange sind dabei nicht auf das in ihnen verkörperte Gebot der Rücksichtnahme beschränkt, sondern in einem weiteren Sinne zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 4 C 13.01 BVerwGE 117, 50, juris Rn. 27).
Ein Vorhaben ist unter anderem dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen nicht zulässig, wenn es unzumutbaren Belästigungen oder Störungen ausgesetzt wird (vgl. insofern auch § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO), etwa seine Nutzer voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgesetzt wären (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2020 3 S 2781/18 juris Rn. 36). Nichts anderes gilt, wenn der Tatsache, dass ein schutzbedürftiges Vorhaben den angemessenen Sicherheitsabstand zu einem Störfallbetrieb nicht wahrt, nicht hinreichend Rechnung getragen wurde (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2026 2 K 6625/25 juris Rn. 57 zu § 34 BauGB; Urteil vom 22.01.2020 2 K 194/19 juris Rn. 30 zu § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).
Nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 S. 1) – Seveso III-Richtlinie (im Folgenden: RL 2012/18) müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass in ihren Politiken der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderen einschlägigen Politiken das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen, Berücksichtigung findet (Satz 1). Dazu überwachen sie (Satz 2) neben der Ansiedlung neuer Betriebe (Buchst. a) und Änderungen bestehender Betriebe (Buchst. b) auch neue Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe, einschließlich – soweit hier von Bedeutung – öffentlich genutzter Örtlichkeiten, wenn diese Ansiedlungen oder Maßnahmen das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können. Gemäß Art. 13 Abs. 2 der RL 2012/18 haben die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken langfristig unter anderem dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und bestimmten näher aufgeführten Schutzobjekten ein angemessener Sicherheitsabstand gewahrt bleibt. Für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen ist diese Richtlinienbestimmung durch § 50 BImSchG in das deutsche Recht umgesetzt worden, wonach die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Art. 3 Nr. 13 der RL 2012/18 in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen unter anderem auf sonstige (neben ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebieten) schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete sowie öffentlich genutzte Gebäude so weit wie möglich vermieden werden.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die im Wesentlichen gleichlautende Vorgängervorschrift des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 09.12.1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 10 S. 13) – Seveso II-Richtlinie (im Folgenden: RL 96/82/EG) – dahingehend ausgelegt, dass die genannte Verpflichtung der Mitgliedstaaten auch von Baugenehmigungsbehörden bei gebundenen Entscheidungen über die Zulassung von Vorhaben zu beachten ist (EuGH, Urteil vom 15.09.2011 C-53/10 [Mücksch] -, ECLI:EU:C:2011:585, LS 1, Rn. 35; s. auch BVerwG, Urteil vom 20.12.2012 4 C 11.11 BVerwGE 145, 290, juris Rn. 14). Die Genehmigungsbehörde muss in einem ersten Schritt ermitteln, welcher Abstand angemessen ist und ob das Neuansiedlungsvorhaben innerhalb dieser Abstandsgrenze liegt. Sofern der angemessene Abstand nicht eingehalten ist, muss sich die Behörde in einem zweiten Schritt darüber Gedanken machen, ob ein Unterschreiten des angemessenen Abstands im Einzelfall vertretbar ist; die Mitgliedstaaten haben insoweit einen Wertungsspielraum (vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 15, 22). Ein Unterschreiten des angemessenen Abstands kommt im Regelfall nur in Betracht, wenn der Abstand wegen einer bestehenden Gemengelage schon bisher nicht eingehalten ist (BVerwG, a.a.O. Rn. 24).
§ 3 Abs. 5c Satz 1 BImSchG definiert den angemessenen Sicherheitsabstand für das Bundes-Immissionsschutzgesetz als den Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Art. 3 Nr. 13 der RL 2012/18 hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand aller relevanten störfallspezifischen Faktoren zu ermitteln (vgl. auch § 3 Abs. 5c Satz 2 BImSchG). Demgegenüber muss ein Unterschreiten im Einzelfall im Hinblick auf sonstige, nicht störfallspezifische – d.h. insbesondere sozioökonomische – Faktoren, vertretbar sein. Die für die Frage des Unterschreitens nötige nachvollziehende Abwägung ist Sache der Genehmigungsbehörde, wenn sie nicht zuvor bereits durch die Planungsbehörde erfolgt ist; rechtlicher Anknüpfungspunkt ist dann insbesondere das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot (s. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 20.12.2012 4 C 11.11 BVerwGE 145, 290, juris Rn. 16, 23, 26, 31; Beschluss vom 06.06.2024 7 VR 4.24 juris Rn. 13; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.04.2021 1 ME 140/20 juris Rn. 44). Beide Punkte unterliegen voller gerichtlicher Überprüfung (BVerwG, Urteil vom 20.12.2012 4 C 11.11 BVerwGE 145, 290, juris Rn. 16, 26).
Sofern es an einer Bauleitplanung fehlt oder diese unwirksam ist, wäre den Anforderungen, die Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2012/18 an die Zulassung von Vorhaben in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs stellt, durch eine richtlinienkonforme Auslegung des insbesondere in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots Rechnung zu tragen. Diese beinhaltet, dass eine bestehende Vorbelastung nicht dazu führen darf, die durch eine Neuansiedlung im Fall eines Störfalls zusätzlich betroffenen Menschen auszublenden. Das Kriterium der Vorbelastung ist damit im Störfallrecht unbrauchbar (eingehend BVerwG, Urteil vom 20.12.2012 4 C 11.11 BVerwGE 145, 290, juris Rn. 28, 34 für Art. 12 Abs. 1 der RL 96/82/EG; hierzu und zu Vorstehendem auch VG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2026 2 K 6625/25 juris Rn. 58 ff.). Nichts anderes gilt, soweit ein Vorhaben unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB bauaufsichtlich genehmigt wird.
Daran gemessen ist die Genehmigung der Nutzung der ehemaligen Lagerfläche als Indoorspielplatz, gerade auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen der …, mit den öffentlichen Belangen nicht vereinbar. Das störfallrechtlich schutzbedürftige Vorhaben liegt innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zum Störfallbetrieb der … (dazu unter aa)). Es steht nach dem derzeitigen Sachstand auch nicht fest, dass das Vorhaben auf der Grundlage einer nachvollziehenden Abwägung ausnahmsweise zugelassen werden kann (dazu unter bb)). Ob eine Konfliktbewältigung in der hier vorliegenden Fallgestaltung nur im Wege einer Bauleitplanung, die diesen Punkten Rechnung trägt, erfolgen könnte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20.12.2012 4 C 11.11 BVerwGE 145, 290, juris Rn. 35; VG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2026 2 K 6625/25 juris Rn. 70), bedarf hierbei keiner Entscheidung.
aa) Der Indoorspielplatz als Schutzobjekt im Sinne des Störfallrechts hält nach vorläufiger Würdigung nicht den angemessenen Abstand zum Störfallbetrieb ein.
(1) Der Indoorspielplatz liegt innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zum Störfallbetrieb.
Das … der … auf dem Grundstück Flst.-Nr. … in … ist ein Betriebsbereich der oberen Klasse im Sinne von § 3 Abs. 5a BImSchG i.V.m. § 2 Nr. 2 der Störfall-Verordnung, weil dort unstreitig gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 5 der Stoffliste in Anhang I der Störfall-Verordnung genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten.
Der Indoorspielplatz liegt innerhalb des im …-Gutachten aus 2013 empfohlenen Sicherheitsabstands von 500 m.
Der Gutachter ermittelte den Abstand nach seinen Ausführungen im Einklang mit dem Leitfaden KAS-18 (Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit [KAS], eines Gremiums beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, „Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung – Umsetzung § 50 BImSchG, 3. überarbeitete Fassung, 29.01.2025), dort unter Anhang I Nr. 2.2 zu Szenarien der Freisetzung toxischer Stoffe, anhand der Konzentrationsleitwerte der sogenannten ERPG-2-Werte (Emergency Response Planning Guidelines). Diese bezeichnen danach für bestimmte toxische Stoffe die maximale luftgetragene Konzentration, bei der davon ausgegangen wird, dass unterhalb dieses Wertes beinahe sämtliche Personen bis zu einer Stunde lang exponiert werden können, ohne dass sie unter irreversiblen oder sonstigen schwerwiegenden gesundheitlichen Auswirkungen oder Symptomen leiden bzw. solche entwickeln, welche die Fähigkeit einer Person beeinträchtigen können, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. An dieser Vorgehensweise bei der Begutachtung sind grundlegende Bedenken nicht aufgeworfen. Insbesondere gibt es für die Bestimmung der gebotenen Abstände bislang keine bindenden Vorgaben, etwa in Form einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift (VG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2026 2 K 6625/25 juris Rn. 62; vgl. zu Vorarbeiten einer „TA Abstand“ Ewen/Uth, Umweltforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „Unterstützung der Erarbeitung einer Verwaltungsvorschrift zum angemessenen Sicherheitsabstand“, November 2020).
Der Gutachter des …-Gutachtens aus 2013 führt auf der Grundlage einer Ausbreitungsrechnung anhand der angenommenen Parameter aus, dass der ERPG-2-Wert von 8,8 mg/m³ (bzw. 3 ppm) für druckverflüssigtes Chlor ausgehend vom Störfallbetrieb in einer Entfernung von ca. 500 m unterschritten werde. Für die anderen Gase Schwefeldioxid und Fluor ergäben sich kürzere Entfernungen von 350 m und 300 m. Im Nahbereich trete jeweils die höchste Konzentration auf. Auch in der …-Stellungnahme aus 2026 geht der Sachverständige von einem Abstand von 500 m aus; bei dessen Überschreitung der ERPG-2-Wert von 3 ppm erst unterschritten werde.
Hiervon ausgehend kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob das Vorhaben – wovon die …-Stellungnahme aus 2026 und im Anschluss hieran nunmehr auch die Antragsgegnerin ausgehen – ca. 200 m oder – entsprechend der ursprünglichen Angabe der Antragstellerin – ca. 250 m Luftlinie vom Störfallbetrieb entfernt ist. Denn die genutzte Fläche liegt unstreitig jedenfalls deutlich innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands. In der …-Stellungnahme aus 2026 führt der Sachverständige hierzu aus, der Abstand zwischen der Werksgrenze der … und dem Indoorspielplatz betrage ca. 100 m. Toxische Gase würden in einem Lagerraum an der diesem abgewandten Seite in einer Entfernung von etwa 200 m gelagert; hierauf stellt er in der weiteren Untersuchung als fiktiven Freisetzungsort ab. Bei dieser Entfernung wäre der ERPG-2-Wert beim Indoorspielplatz deutlich überschritten. Zwar sei der ERPG-3-Wert, der lebensbedrohliche gesundheitliche Auswirkungen beschreibe, von 20 ppm für 60 Minuten Exposition, mit 17 ppm unterschritten; allerdings könnte für Kinder bei dem zu erwartenden Wert aufgrund der deutlich geringeren Toleranzschwelle bereits eine lebensbedrohliche Situation vorliegen. Bei einer unterstellten Entfernung von 250 m betrüge die Konzentration auf der Grundlage der in der Stellungnahme angegebenen Werte 11 ppm, auch hiermit wäre der – für die Abstandsermittlung im Sinne einer Unbedenklichkeit maßgebliche – ERPG-2-Wert noch deutlich überschritten, wobei Kinder aus den benannten Gründen noch stärker gefährdet sein dürften.
Dessen ungeachtet dürfte der angenommene Abstand von etwa 200 m von der Freifläche zur Verladung der Chlorfässer, auf die sich das Dennoch-Störfallszenario bezieht, und von der Gefahrstoffhalle zutreffend ermittelt worden sein. Dies dürfte sich insbesondere aus der Darstellung in der von der Antragsgegnerin vorgelegten Anlage DK_04 ergeben, der die Antragstellerin nicht entgegengetreten ist.
Ergänzend ist festzustellen, dass das Vorhaben der Antragstellerin bei einer Entfernung von 200 m oder 250 m nicht nur den vom …-Gutachten aus 2013 für Chlor ermittelten Sicherheitsabstand von 500 m, sondern auch die für Schwefeldioxid und Fluor empfohlenen Abstände von 350 m und 300 m deutlich unterschreitet, sodass auch insofern eine noch stärkere Gefährdung naheliegt.
(2) Der streitgegenständliche Rücknahmebescheid, der zum Teil die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit E-Mail vom 18.08.2026 wiedergibt, geht nach vorläufiger Würdigung zutreffend davon aus, dass der Indoorspielplatz ein Schutzobjekt im Sinne des § 3 Abs. 5d BImSchG, Art. 13 der RL 2012/18 ist.
Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der RL 2012/18 benennt als Schutzobjekt „öffentlich genutzte Örtlichkeiten“, Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der RL 2012/18 spricht von „öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten“ (französische Sprachfassung: „des lieux fréquentés par le public“ bzw. „les bâtiments et les zones fréquentés par le public“; englische Sprachfassung: „locations of public use“ bzw. „buildings and areas of public use“). Auf die mit der zweitgenannten Formulierung im Wesentlichen übereinstimmenden Regelungen in § 50 und § 3 Abs. 5d BImSchG kommt es hier nicht unmittelbar an; diese wären im Übrigen im Einklang mit der Richtlinie auszulegen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2026 2 K 6625/25 juris Rn. 65). Dieser liegt ein weites Verständnis der genannten Begriffe zugrunde. Es kommt nicht darauf an, ob das Gebäude einem öffentlichen Zweck dient. Entscheidend ist vielmehr, dass das Gebäude über Publikumsverkehr verfügt, d.h. von einem unbegrenzten und wechselnden Personenkreis genutzt bzw. aufgesucht wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2015 3 S 2101/14 juris Rn. 12; VG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2020 2 K 194/19 juris Rn. 37).
Der genehmigte Indoorspielplatz verfügt über Publikumsverkehr in dem Sinne, dass er von einem unbegrenzten und wechselnden Personenkreis genutzt bzw. aufgesucht wird, hier von den dort spielenden Kindern und ihren Begleitpersonen. Daran ändern weder eine vermeintliche Begrenzung der Personenzahl noch das System der Ticketbuchung etwas. Das Vorhaben der Antragstellerin unterscheidet sich auch von dem Sachverhalt, der dem von ihr angeführten Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 26.09.2025 (2 A 31/25 juris Rn. 52) zugrunde lag. Dort stand die Genehmigung einer Tagesförderstätte für Menschen mit Behinderung in Rede, die nicht von einem grundsätzlich unbeschränkten und wechselnden Personenkreis besucht werden sollte. Die Aussage im Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig, der Begriff des öffentlich genutzten Gebäudes sei nicht um ein Kriterium der individuellen Schutzbedürftigkeit der Nutzer zu erweitern (VG Schleswig, a.a.O. Rn. 54), ist vor diesem Hintergrund zu verstehen.
Die Kammer geht nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen vorläufigen Prüfung davon aus, dass für die Frage, ob ein Gebäude über Publikumsverkehr verfügt, nicht auf einen bestimmten Schwellenwert abzustellen ist (offengelassen vom Niedersächsischen OVG, Beschluss vom 14.04.2021 1 ME 140/20 juris Rn. 34 m.w.N. zum Streitstand) und es vielmehr auf eine Einzelfallbetrachtung ankommt (vgl. zur Ermittlung des nötigen Abstands BVerwG, Urteil vom 20.12.2012 4 C 11.11 BVerwGE 145, 290, juris Rn. 17 f.). Hierfür spricht der Schutzzweck der Richtlinie, Wahrscheinlichkeit und Folgen von Unfällen mit gefährlichen Stoffen (noch weiter) zu verringern und insofern ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 1 bis 3 und 18 der RL 2012/18). Dabei dürften die Risiken mit zunehmender Größe des Gebäudes und der Personenzahl zunehmen (VG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2026 2 K 6625/25 juris Rn. 67; vgl. insoweit VG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2025 9 K 3387/24 juris Rn. 73). Dies kommt in bestimmten Leitlinien zum Ausdruck, die öffentlich genutzte bauliche Anlagen als solche definieren, die öffentlich zugänglich sind und die für die gleichzeitige Nutzung durch mehr als 100 Besucher bestimmt sind, soweit Landesbaurecht nichts anderes bestimmt (so die LAI-Hinweise und Definitionen zum „angemessenen Sicherheitsabstand“ nach § 3 Absatz 5c BImSchG der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI), eines Arbeitsgremiums der Umweltministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland, vom 13.09.2022, S. 5, und die Arbeitshilfe der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz „Berücksichtigung des neuen nationalen Störfallrechts zur Umsetzung des Art. 13 Seveso III-Richtlinie im baurechtlichen Genehmigungsverfahren in der Umgebung von Störfallbetrieben“ vom 18.04.2018, S. 5), bei denen es sich aber nicht um verbindliche gesetzliche Regelungen handelt. Dem hat sich der baden-württembergische Landesgesetzgeber in Regelungen zum Ausschluss des Kenntnisgabeverfahrens und zur Vorgabe einer Öffentlichkeitsbeteiligung in § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 55 Abs. 3 Nr. 2 LBO angeschlossen, denen allerdings ebenfalls keine Bindungswirkung für die materiell-rechtliche Beurteilung zukommt.
Auf die Frage, welche Personenzahl den Indoorspielplatz nutzt, kommt es im Ausgangspunkt schon deshalb nicht an, weil dieser nicht isoliert betrachtet werden kann. Denn er befindet sich in einem größeren Geschäftsgebäude und innerhalb eines unstreitig öffentlich genutzten Gebiets mit einer Vielzahl von weiteren gewerblichen (Einzelhandels-)Nutzungen, die über Publikumsverkehr in bedeutendem Umfang verfügen. Als Orientierung für die Personenzahl, die (mindestens) betroffen sein kann, dienen die insgesamt 1.036 genehmigten Kfz-Stellplätze.
Auch bei bloßer Betrachtung des Indoorspielplatzes ist der dortige Publikumsverkehr bedeutsam genug, um diesen als eigenes Schutzobjekt einzuordnen. Die von der Antragstellerin angegebene Zahl von bis zu 70 Personen bzw. die von der Antragsgegnerin genannte Zahl von bis zu 90 Personen, darunter bis zu 60 Kinder bis 7 Jahre, ist bereits für sich genommen erheblich, zumal es sich bei diesen Personen überwiegend um Kinder handelt, die besonders schutzbedürftig sind. Darüber hinaus ist die Personenzahl auch nicht bauordnungsrechtlich auf maximal 70 oder 90 Personen beschränkt. Eine Begrenzung auf 70 oder 90 Personen hat die Antragsgegnerin nicht angeordnet; die Zahl von 70 Personen beruht allein auf der Angabe der Antragstellerin im Gespräch vom 23.05.2026 im Rahmen der Kontrolle durch die Antragsgegnerin, wonach nach ihren bisherigen Erfahrungen seit der Eröffnung der Einrichtung aus Kapazitätsgründen nicht mehr als 70 Personen anwesend sein könnten. Ebenso geht die Betreiberin im Betriebskonzept mit Stand Oktober 2026 lediglich von einer freiwilligen Begrenzung auf 70 gleichzeitig anwesende Personen aus, die sich ungefähr zur Hälfte aus Kindern und Erwachsenen zusammensetze. Auch eine Begrenzung auf 90 Personen ist nicht Gegenstand der Baugenehmigung geworden. Zwar ist die brandschutztechnische Stellungnahme Bestandteil der Baugenehmigung. Diese Stellungnahme geht aber lediglich beschreibend davon aus, dass sich in dem Bereich bis zu 90 Personen, davon 60 Kinder bis 7 Jahre, aufhalten können. In den Bauantragsunterlagen findet sich die Erwähnung von maximal 90 Besuchern lediglich bei der Berechnung der notwendigen Kfz-Stellplätze. Sofern sich eine Begrenzung aus dem Betriebskonzept der Betreiberin ergeben sollte, findet sich diese jedenfalls nicht in dem mit Schreiben vom 23.06.2025 im Baugenehmigungsverfahren allein vorgelegten Auszug dieses Betriebskonzepts.
Die angeblich zwingend vorgesehene Onlinebuchung ändert nichts daran, dass die Möglichkeit der Nutzung bei entsprechender Buchung bzw. Vertragsschluss grundsätzlich einem unbegrenzten und wechselnden Personenkreis offensteht (vgl. für den Abschluss eines Benutzungsvertrags mit einem Fitnessstudio VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2015 3 S 2101/14 juris Rn. 13; zustimmend VG Schleswig, Urteil vom 26.09.2025 2 A 31/25 juris Rn. 52; Tophoven in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, § 50 BImSchG Rn. 12; anders für ein Hotel mit 57 Zimmern bzw. 94 Betten Hessischer VGH, Beschluss vom 22.10.2020 4 B 1371/20 juris Rn. 12 unter Verneinung eines unbegrenzten, unkontrollierten Nutzerkreises und unter der Annahme, dass die Nutzer für Störfallrisiken sensibilisiert und auf Verhaltensregeln hingewiesen werden könnten). Überdies hat die Antragstellerin eingeräumt, dass auch eine spontane Ticketbuchung möglich ist und – im Rahmen verfügbarer Plätze – Tickets vor Ort erworben werden können (vgl. in diesem Sinne auch das nun vorgelegte Betriebskonzept mit Stand Oktober 2026). Ein Buchungssystem ändert nichts daran, dass der Indoorspielplatz grundsätzlich von jedem interessierten Besucher gebucht werden kann und damit einem wechselnden Personenkreis offensteht.
Das Gericht folgt im Übrigen den Erwägungen der Antragsgegnerin, wonach eine effektive Schulung und Sensibilisierung der Besucher unter den dargestellten Umständen nicht sichergestellt sind. Die Antragstellerin hat schon nicht konkret dargelegt, wie diese genau erfolgen sollte; Entsprechendes ist auch nicht durch die Baugenehmigung vorgegeben. Darüber hinaus ist bereits nicht zu erkennen, welches Verhalten – insbesondere eine Evakuierung oder ein Verbleiben im Gebäude – bei einem Störfall überhaupt sachgerecht wäre, was also Inhalt einer entsprechenden Belehrung sein sollte. Auch ist nicht dargelegt, inwiefern eine Schädigung durch eine entsprechende Belehrung wirksam ausgeschlossen werden könnte. Hieran ändert es auch nichts, dass die Kinder jeweils konkreten und angeblich namentlich bekannten Betreuungspersonen zugeordnet sind. Soweit die Betreiberin im Betriebskonzept mit Stand Oktober 2026 angegeben hat, es sei geplant, den bisher flexiblen Beginn des Buchungszeitraums durch geschlossene, jeweils dreistündige Zeitfenster zu ersetzen, ergibt sich ebenfalls nichts anderes.
Der Sachverständige hat in der …-Stellungnahme aus 2026 darauf hingewiesen, dass Kinder eine besonders vulnerable und schützenswerte Personengruppe sind. Denn sie seien zum einen nur begrenzt selbstrettungsfähig und können zum anderen – wie bereits dargelegt – bereits bei niedrigeren Schadgaskonzentrationen bleibende Schäden erleiden als Erwachsene. Darüber hinaus sei ein wechselnder Personenkreis anwesend und könnten Kinder nicht verlässlich auf das richtige Verhalten im Störfall hingewiesen werden. Dies ist ohne Weiteres nachvollziehbar.
bb) Ein Unterschreiten des angemessenen Abstands erscheint im vorliegenden Einzelfall auf der Grundlage der gebotenen nachvollziehenden Abwägung, für die aufgrund der schon bisher bestehenden Gemengelage zwischen Störfallbetrieb und schutzbedürftigen Nutzungen Raum besteht, nicht vertretbar.
(1) Diese Abwägung hätte im Baugenehmigungsverfahren erfolgen müssen, weil sie nicht schon Gegenstand der vorangegangenen Bebauungsplanverfahren war.
Die Frage eines von schutzbedürftigen Nutzungen zu wahrenden Abstands wurde lediglich im Aufstellungsverfahren des – für das Vorhaben der Antragstellerin und den Betrieb der … nicht maßgeblichen – Bebauungsplans „…“ durch Einholung des …-Gutachtens aus 2013 aufgeworfen, wobei der Gutachter für das dort zu planende Kino eine störfallrechtliche Problematik wegen des eingehaltenen Abstands zum Störfallbetrieb von 600 m verneinte. Weder der Bebauungsplan „Im Wöhr“, in dessen Geltungsbereich das streitgegenständliche Vorhaben liegt, noch die älteren, für die … geltenden Bebauungspläne „…“ und „…“ treffen Regelungen zum Zusammentreffen des Störfallbetriebs mit potenziell schutzbedürftigen Nutzungen. Der letztgenannte weist in der Begründung die Konfliktlösung vielmehr ausdrücklich künftigen Baugenehmigungsverfahren zu.
Den Bebauungsplänen liegt demnach kein Konzept zugrunde, mit dem von vornherein die für bestimmte Nutzungen vorgesehenen Flächen einander so zugeordnet wurden, dass (hier) von schweren Unfällen im Sinne des Störfallrechts in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf insoweit schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden (vgl. insoweit § 50 Satz 1 BImSchG).
(2) Die Antragsgegnerin als Baurechtsbehörde hat vor Erteilung der Baugenehmigung nicht untersucht, ob das Vorhaben der Nutzung der bisherigen Lagerfläche als Indoorspielplatz trotz der deutlichen Unterschreitung des angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich der … zugelassen werden kann. Soweit sie in ihrer E-Mail vom 29.05.2026 auf eine erfolgte Berücksichtigung der störfallrechtlichen Problematik verweist, begründet sie dies in der Sache damit, dass sie – aus heutiger Sicht unzutreffend – die Einordnung des Indoorspielplatzes als Schutzobjekt verneint habe. Ungeachtet dessen unterliegt die nachvollziehbare Abwägung im Ergebnis ohnehin voller gerichtlicher Überprüfung.
Auf der Grundlage der im Verfahren betreffend die Rücknahme der Baugenehmigung erfolgten Ermittlungen und unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten kann nicht angenommen werden, dass eine ausnahmsweise Zulassung des Indoorspielplatzes innerhalb des angemessenen Abstands zu dem Störfallbetrieb vertretbar ist. Die von der Antragstellerin gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin gegebene Begründung und die dieser zugrunde liegende …-Stellungnahme aus 2026 erhobenen Einwände greifen nicht durch.
(a) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin waren in Bezug auf die … anlagenbezogene Gesichtspunkte bei der nachvollziehenden Abwägung nicht erneut zu berücksichtigen. Denn diese lagen bereits der Bemessung des angemessenen Abstands zugrunde.
Die Mitgliedstaaten haben die ermittelten angemessenen Abstände, denen die spezifischen für die Ermittlung der Risiken und Schäden maßgeblichen Umstände zugrunde liegen, bei der Risikobewertung neben anderen, sozioökonomischen Faktoren zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 15.09.2011 C-53/10 [Mücksch] -, ECLI:EU:C:2011:585, Rn. 43 f., 50). Die Erfüllung der gebotenen Betreiberpflichten zur Verhinderung eines Störfallereignisses, wie sie sich dem Sicherheitsbericht der … entnehmen lassen, ändert nichts daran, dass die Gefahr eines Dennoch-Störfallereignisses besteht, das trotz aller Sicherheitsvorkehrungen aufgrund der Gefährlichkeit der vom Betrieb der … verwendeten Stoffe nicht vollständig auszuschließen ist. Die hierdurch bedingten Gefahren sind deshalb durch einen angemessenen Abstand möglichst zu verringern.
(b) Die in dem angegriffenen Rücknahmebescheid erfolgte Bewertung der durch das Vorhaben begründeten Gefahren begegnet keinen Bedenken. Die von der Antragstellerin hervorgehobenen Punkte stellen diese nicht in Frage.
Die Gemengelage und das Vorhandensein weiterer gewerblicher (Einzelhandels-)Betriebe ändert nichts an der für die Besucher des Indoorspielplatzes zusätzlich geschaffenen Gefahrensituation. Die Vorbelastung kann es nicht rechtfertigen, das neu geschaffene zusätzliche Risiko außer Acht zu lassen. Dies gilt auch für den Fall, dass in den vorhandenen Betrieben Spielbereiche für Kinder als untergeordnete Nutzung eingerichtet wurden.
Zu dem von der Antragstellerin vorbrachten Einwand einer abschirmenden Wirkung der zwischen dem Störfallbetrieb und dem Indoorspielplatz vorhandenen Gebäude – die Antragstellerin verweist insbesondere auf ein 10 m hohes Bürogebäude der … und ein ca. 28 m hohes Hochhaus – hat der Sachverständige in der …-Stellungnahme aus 2026 nachvollziehbar dargelegt, dass hierfür keine belastbare Modellierung zur Verfügung steht und eine risikomindernde Betrachtung daher ausscheidet. Hiergegen hat die Antragstellerin nichts Durchgreifendes geltend gemacht.
Soweit sie vorträgt, Chlorgas breite sich am Boden aus, während sich der Indoorspielplatz im 1. Obergeschoss befinde, hat die Antragsgegnerin im Rücknahmebescheid bereits umfassend ausgeführt. Die Antragstellerin hat gegen diese überzeugenden Erwägungen nichts Konkretes eingewendet.
Dem Vorbringen der Antragstellerin, die zeitliche Schnittmenge der Öffnungszeiten bestehe nur von Dienstag bis Freitag von 14 bis 16 Uhr und damit nur im Umfang von 8 Stunden, hat die Antragsgegnerin zutreffend entgegengehalten, dass die Öffnungszeiten der … nicht allein maßgeblich seien, weil Chlorgasverladungen und -transporte bei der … von Montag bis Samstag von 6 bis 17 Uhr zulässig seien, was die Antragstellerin nicht in Abrede stellt. Der Website der … (…) ist im Übrigen zu entnehmen, dass sich die genannten Öffnungszeiten nur auf das sogenannte „…“ beziehen, bei dem es sich um die Ausgabestelle für Kunden handeln dürfte. Demgegenüber sind eingeschränkte Betriebszeiten des Hauptwerks nicht ersichtlich und dürfte die Lagerung ohnehin rund um die Uhr stattfinden. Entsprechendes ergibt sich aus dem Sicherheitsbericht der …, der zwischen dem Werksverkauf der Abgabe von Gasflaschen an Endverbraucher und sicherheitsrelevanten Betriebsbereichen unterscheidet, zu denen Kunden keinen Zutritt haben.
Insgesamt ist davon auszugehen, dass bei einem Störfall die in der …-Stellungnahme aus 2026 beschriebenen Gefahren auch nicht durch besondere Vorkehrungen ausgeschlossen werden ausschließen könnten. Denn wie bereits dargelegt, ist über die nicht ausreichend mögliche Sensibilisierung und Schulung der Besucher hinaus bereits unklar, was überhaupt eine sachgerechte Reaktion auf einen Störfall durch eine Leckage von Chlorgas wäre. Es fehlt derzeit an einem Konzept für eine sichere Evakuierung oder ein Verbleiben im Gebäude und an Erkenntnissen zur Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen. Die Annahme des Gutachters der …-Stellungnahme aus 2026, dass Kinder im hier adressierten Alter von insbesondere 0 bis 7 Jahren zur Selbstrettung nicht in der Lage sind, leuchtet ohne Weiteres ein. Nach den Bauvorlagen einschließlich des in Auszügen vorgelegten Betriebskonzepts und den Angaben sowie den Lichtbildern auf der Website der Betreiberin erscheint es nicht realistisch, dass die erwachsenen Begleitpersonen sich stets in unmittelbarer Nähe der Kinder aufhalten. Diese können vielmehr eigenständig verschiedene Spielbereiche aufsuchen, wie etwa ein Klettergerüst, eine Rutsche, ein Bällebad sowie auch teils verdeckte Bereiche (darunter nach dem Betriebskonzept mit Stand Oktober 2026 eine dreistöckige Schloss- und Labyrinthanlage). Dies wird dadurch bestätigt, dass für die Aufsichtspersonen in den Planvorlagen eine Terrasse als Aufenthaltsbereich im Freien und eine Leseecke mit WLAN vorgesehen sind. Darüber hinaus ist nicht abgesichert, dass das von der Antragstellerin angenommene, nicht durch die Baugenehmigung aufgegebene, Betreuungsverhältnis von Erwachsenen zu Kindern von 1:1 oder 1:2 tatsächlich beachtet wird. Etwa erscheint es bei dem Angebot des Spielschlosses für Kindergeburtstage nicht fernliegend, dass eine Gruppe von Kindern durch im Verhältnis deutlich weniger Betreuungspersonen begleitet wird. Die vorstehenden Annahmen werden durch das nun vorgelegte Betriebskonzept (Stand Oktober 2026) bestätigt. Dieses benennt die Möglichkeit, dass eine Begleitperson mit mehreren Kindern den Indoorspielplatz aufsucht, und sichert eine lückenlose Sicht auf jedes Kind ausdrücklich nicht zu. Eltern könnten sich im Cafébereich treffen, während ihre Kinder spielten.
Dass das Risiko sonntags, d.h. gegebenenfalls bei bloßer Lagerung der Gefahrstoffe, noch vertretbar wäre, ist nach den vorliegenden Erkenntnissen ebenfalls zu verneinen. Die Gefahr eines Störfalls besteht auch bei der bloß passiven Lagerung, wenngleich diese nach der Stellungnahme des Sachverständigen im Vergleich zum regulären Betrieb „verringert“ ist. Der ERPG-2-Wert wäre bei einem Störfallereignis im Lager, das von dem Indoorspielplatz 250 m entfernt ist, wie dargelegt, ebenfalls weit überschritten und eine Abschirmwirkung – hier durch die Halle selbst – kann nicht verlässlich beurteilt werden.
(c) Die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin rechtfertigen im Rahmen der nachvollziehenden Abwägung keine ausnahmsweise Zulassung des Vorhabens, weil ihnen kein Vorrang gegenüber dem mit dem angemessenen Abstand bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit zukommt. Darüber hinaus sind die Interessen der … dahingehend zu berücksichtigen, dass nicht durch das Hinzukommen weiterer oder die Vergrößerung vorhandener Schutzobjekte – wobei der Indoorspielplatz noch näher an ihren Betrieb heranrückt als die bestehenden Einzelhandelsnutzungen – zusätzliche Risiken entstehen, die von ihrem Betrieb ausgehen (vgl. insoweit auch § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).
Vorliegend ist auch nicht von einem Ausnahmefall auszugehen, in dem sich die angestrebte Nutzung geradezu aufdrängt, etwa bei Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebs oder wenn alternative wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ausscheiden (VG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2020 2 K 194/19 juris Rn. 55). Die Antragsgegnerin hat im Rücknahmebescheid vielmehr zutreffend auf eine Vielzahl anderweitiger Nutzungsmöglichkeiten verwiesen. Dabei ist von Bedeutung, dass der Gesellschaftszweck der Antragstellerin allgemein den Erwerb und das Halten, Verwalten, Vermieten, Verpachten und Verkaufen von Immobilien und Grundstücken umfasst. So kommen etwa mit den vorhandenen Einzelhandelsnutzungen zusammenhängende Nutzungen beispielsweise – wie bisher – als Lagerfläche oder als Büroräume in Betracht. Dass derartige Nutzungen nach den störfallrechtlichen Vorgaben von vornherein ausscheiden, ist nicht ersichtlich, denn jedenfalls dürften sie im Vergleich zu dem Indoorspielplatz mit einem geringeren Risiko einhergehen. Gegenteiliges hat insoweit auch die Antragstellerin nicht vorgetragen. Dass sie einen Mietvertrag mit der Betreiberin über die Gebrauchsüberlassung der Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss abgeschlossen hat und deshalb Folgeansprüchen ausgesetzt ist, mag ein maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Ausübung des Ermessens über die Rücknahme der Baugenehmigung sein, rechtfertigt aber nicht die Zulassung des Vorhabens innerhalb des Sicherheitsabstands.
b) Die in § 48 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG geregelte Jahresfrist ist gewahrt. Hiernach ist, wenn die Behörde von Tatsachen Kenntnis erhält, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.
Die Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG beginnt erst zu laufen, sobald die Rücknahmebehörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.2001 7 C 6.01 juris Rn. 12; Beschluss vom 19.12.1984 GrSen 1/84 BVerwGE 70, 356, juris Rn. 18 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2013 3 S 2643/11 juris Rn. 40). Das ist regelmäßig erst nach der Anhörung des Betroffenen der Fall (BVerwG, Urteil vom 28.06.2022 8 CN 1.21 juris Rn. 24).
Vorliegend war eine vollständige Tatsachenkenntnis frühestens nach Einholung der aus Anlass der E-Mail des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 13.05.2026 in Auftrag gegebenen, unter dem 02.07.2026 erstellten …-Stellungnahme, der Stellungnahme der LUBW vom 07.07.2026 und der Äußerung der Antragstellerin mit Schreiben vom 12.08.2026 anzunehmen. Die Rücknahme mit Bescheid vom 27.08.2026 erfolgte demnach ohne Weiteres rechtzeitig. Im Übrigen wäre selbst bei einer Fristberechnung ab Erteilung der – zunächst für rechtmäßig erachteten – Baugenehmigung am 10.10.2025 noch kein Jahr vergangen gewesen.
c) Die Rücknahme der Baugenehmigung weist voraussichtlich keine Ermessensfehler derart auf, dass die gesetzlichen Grenzen des der Antragsgegnerin zukommenden Ermessens überschritten wären oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden wäre (§ 114 Satz 1 VwGO).
Eine Baurechtsbehörde handelt grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Zweck der Ermächtigung und damit rechtmäßig, wenn sie gegen eine im Widerspruch zum materiellen Baurecht errichtete Anlage einschreitet (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2003 3 S 2436/02 juris Rn. 39; Sauter, LBO, § 65 Rn. 50). Es entspricht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und zur Vermeidung von Präzedenzfällen regelmäßig – so auch hier – ordnungsgemäßer Ermessensbetätigung, die Behebung eines baurechtswidrigen Zustands anzuordnen. Nur wenn ganz konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, einen rechtswidrigen Zustand in Kauf zu nehmen, kann er ausnahmsweise zu dulden sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.4.2002 4 C 4.01 juris Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2003 3 S 2436/02 juris Rn. 39; Sauter, LBO, § 65 Rn. 50). Nichts anderes gilt für die Frage, ob eine als rechtswidrig erkannte Baugenehmigung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 LVwVfG und unter Berücksichtigung eines etwaigen Vertrauensschutzes zurückzunehmen ist, wodurch die Grundlage für ein weitergehendes baurechtliches Einschreiten geschaffen wird.
Vorliegend sind keine besonderen Umstände dieser Art gegeben. Die Anordnung ist insbesondere verhältnismäßig. Die Antragstellerin stellt nicht in Abrede, dass die Rücknahme der Baugenehmigung gemeinsam mit der im Anschluss verfügten Nutzungsuntersagung gegenüber der Betreiberin geeignet und erforderlich ist, um den Rechtsverstoß zu beheben. Die Anordnung ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne.
aa) Die Erforderlichkeit ist zu bejahen, weil mildere, gleich geeignete Mittel nicht zur Verfügung stehen.
Eine bloße Nutzungsuntersagung gegenüber der Betreiberin wäre nicht ausreichend, weil die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung bestehen bliebe. Eine Beschränkung der Besucherzahl oder der Öffnungszeiten sowie die Anordnung weiterer Schutzmaßnahmen gegenüber der … ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht in gleicher Weise geeignet, der Gefahr zu begegnen. Gleiches gilt für die von der Antragstellerin vorgeschlagene Befristung der Baugenehmigung, zumal diese einer bestehenden Gefahr während der Geltungsdauer nicht begegnet und zudem auch keine Rechtsgrundlage für eine Befristung ersichtlich ist.
Die Antragsgegnerin hat im Rücknahmebescheid weiter überzeugend begründet, wieso eine weitere Nutzung unter Auferlegung von bestimmten Kompensationsmaßnahmen etwa im Wege nachträglicher Auflagen nicht gleich geeignet wäre.
Zwar hat der Sachverständige in der …-Stellungnahme aus 2026 es nicht für ausgeschlossen erachtet, dass die risikoerhöhenden Faktoren durch bestimmte technische oder organisatorische Maßnahmen ausgeglichen werden könnten. Während eine Evakuierung ausscheide, sei ein Verbleibekonzept grundsätzlich vorstellbar. Dieses müsste den Aufenthalt in einem gegen Gaseintritt geschützten Innenraum für 20 Minuten, konservativ auf mindestens 60 Minuten sicherstellen. Als grundsätzlich zu prüfendes Schutzprinzip komme eine dichte Gebäudehülle in Kombination mit einem definierten Überdruck im Gebäude durch schadstofffreie Atemluft in Betracht. Der Gutachter hat allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er dazu nur bestimmte konzeptionelle Eckpunkte, die als fachlicher Rahmen für eine Lösung dienen sollten, aufzeigen könne, die aber kein ausgearbeitetes Schutzkonzept darstellten. Die konkrete Ausarbeitung eines solchen Schutzkonzepts obläge einem spezialisierten Fachplaner. Im Übrigen hat der Sachverständige ergänzt, dass sich ein Restrisiko technisch nicht vollständig ausschließen lasse und dieses durch organisatorische Maßnahmen weitestgehend zu minimieren sei. Insbesondere würde ein eigenmächtiges Verlassen des Gebäudes durch Kinder oder Erziehungsberechtigte die Schutzwirkung des Konzepts durchbrechen.
Ein entsprechendes Konzept hat die Antragstellerin auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht vorgelegt und auch nicht dargelegt, ein solches bereits in Auftrag gegeben zu haben. Daher ist derzeit völlig offen, ob entsprechende Auflagen realisierbar wären und seitens der Antragstellerin überhaupt die Bereitschaft besteht, ein bauliches und organisatorisches Schutzkonzept zu entwickeln und umzusetzen. Hierzu hat sich die Antragstellerin auch im vorliegenden Eilverfahren nicht geäußert.
Die Entwicklung etwaiger Kompensationsmaßnahmen übersteigt auch bei Weitem das Maß dessen, was der Behörde bei der Prüfung einer Baugenehmigung oder im Rahmen der Entscheidung über die Rücknahme einer solchen obliegt. Die Ausgestaltung des Vorhabens im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist vielmehr Sache des Bauherrn. Denn nach § 41 LBO ist bei der Errichtung einer baulichen Anlage insbesondere der Bauherr dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden; außerdem sind gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 LBO alle für die Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) bei der Baurechtsbehörde einzureichen (vgl. auch für einen Standsicherheitsnachweis VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2018 5 S 272/18 juris Rn. 53). Aus der Pflicht der (Baurechts-)Behörde, den Sachverhalt nach § 24 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG von Amts wegen zu ermitteln und (hier) nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO zu prüfen, ob dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, ergibt sich nichts anderes. Denn die Prüfpflicht, die im Übrigen unter Mitwirkung der Beteiligten erfolgt (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG), bezieht sich allein auf das zur Genehmigung gestellte Vorhaben. Damit im Einklang steht auch, dass es selbst bei einem bauordnungsrechtlichen Einschreiten im Wege einer Abbruchsanordnung nicht Sache der Baurechtsbehörde wäre, in eingehendere Überlegungen darüber einzutreten, ob dem rechtswidrigen Zustand durch bauliche Änderungen abgeholfen und damit ein vollständiger Abbruch vermieden werden könnte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2014 8 S 1938/12 juris Rn. 55).
Vorstehendes gilt umso mehr im vorliegenden Fall, in dem bedeutende Eingriffe sowohl in die bauliche Substanz nötig würden als auch das – bislang nur in Auszügen vorgelegte – Betriebskonzept der Betreiberin angepasst werden müsste. Hinzu kommt, dass auch die LUBW als sachkundige Behörde in ihrer Stellungnahme vom 07.07.2026 davon ausgeht, es sei zweifelhaft, ob Kompensationsmaßnahmen, wenn diese überhaupt möglich seien, kurzfristig oder kostengünstig zu erreichen seien. Eine Ausgestaltung des Indoorspielplatzes als im Störfallereignis geschützte Räumlichkeiten bedürfte jedenfalls einer sorgfältigen Planung und Umsetzung. Die LUBW führt eingehend aus, welche Bedenken an der Umsetzbarkeit eines Verbleibekonzepts bestehen; darauf nimmt das Gericht ergänzend Bezug. Die Antragstellerin hat dem nichts Konkretes entgegengesetzt. Entgegen ihrer Auffassung ist es auch nicht Aufgabe der Antragsgegnerin, die – in der Sphäre der Antragstellerin liegende – Realisierbarkeit eines Verbleibekonzepts zu widerlegen.
bb) Die Rücknahme der Baugenehmigung erweist sich auch als verhältnismäßig im engeren Sinne.
Die Rücknahme ist insbesondere nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Baugenehmigung zwischenzeitlich rechtmäßig erlassen werden könnte (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 48 Rn. 55). Denn entsprechend den vorstehenden Ausführungen hätte die Antragstellerin auch weiterhin keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung.
Der Antragstellerin ist auch nicht darin zu folgen, dass ihre wirtschaftlichen Interessen zu wenig Beachtung gefunden hätten. Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass die Rücknahme für die Antragstellerin als Eigentümerin erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hat, nachdem sie im Vertrauen auf die Baugenehmigung erhebliche Investitionen getätigt hat. Damit hat die Behörde den Gesichtspunkt eines Vertrauensschutzes im Rahmen der Ermessensausübung berücksichtigt (vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 15.03.2005 5 K 166/04 juris Rn. 58), aber den bedeutenden öffentlichen Belangen im Hinblick auf die potenzielle Gefährdung von Gesundheit und Leben der Besucher des Indoorspielplatzes bei einem Dennoch-Störfallereignis ein höheres Gewicht beigemessen. Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Antragstellerin ist auch unter Einbeziehung etwaiger Folgeansprüche der Betreiberin als Mieterin und die Tatsache, dass von der Baugenehmigung bereits Gebrauch gemacht wurde, nicht zu erkennen. Die Bedeutung etwaiger entstandener und erwarteter Vermögensnachteile, die die Antragstellerin auch nicht weiter substantiiert hat, wird zudem dadurch gemindert, dass diese nach § 48 Abs. 3 LVwVfG unter den dortigen Voraussetzungen zu ersetzen sein können (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2006 5 S 1825/06 juris Rn. 6; VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2024 2 K 3865/23 juris Rn. 107).
3. Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des rechtmäßig ergangenen Rücknahmebescheids. Das Gericht folgt insoweit den Ausführungen der Antragsgegnerin im streitgegenständlichen Rücknahmebescheid (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).
Auf dieser Grundlage sieht das Gericht auch keinen Anlass, wie von der Antragstellerin angeregt, die aufschiebende Wirkung befristet oder unter Auflagen wiederherzustellen. Angesichts der begründeten erheblichen Gefahr für Leib und Leben – insbesondere auch für Kinder – kann das Risiko eines Störfalls auch nicht für einen befristeten Zeitraum hingenommen werden. Es ist aus den dargelegten Gründen auch nicht ersichtlich, dass und wie den festgestellten Gefahren vorübergehend oder in absehbarer Zeit durch Auflagen wirksam begegnet werden könnte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG in Anlehnung an Nr. 9.1.2.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt am 21.02.2025 beschlossenen Änderungen. Danach ist für die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für sonstige Anlagen je nach Einzelfall der geschätzte Jahresnutzwert oder der Bruchteil der geschätzten Rohbaukosten zugrunde zu legen. Den Jahresnutzwert hat die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die monatliche Nettomiete von 3.630,00 EUR auf 43.560,00 EUR beziffert. Dies begegnet keinen Bedenken und wurde auch von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen. Die Bedeutung der Klage gegen die Rücknahme der Baugenehmigung entspricht dem Interesse an der Erteilung bzw. der Beibehaltung der Baugenehmigung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2025 3 S 1958/23 juris Rn. 136; Urteil vom 30.11.2018 5 S 854/17 juris Rn. 73). Im vorliegenden Eilverfahren ist nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs die Hälfte des genannten Werts, also 21.780,00 EUR anzusetzen.
Zitierte Vorschriften
- § 80 VwGO
- § 3 BImSchG
- § 31 BauGB
- § 50 BImSchG
- § 34 BauGB
- § 15 BauNVO
- § 58 LBO BW
- § 10 BauNVO
- § 11 BauNVO
- § 48 VwVfG
- § 2 BauNVO
- § 52 GKG
- § 53 GKG
- § 2 LBO BW
- § 41 LBO BW
- § 49 LBO BW
- § 51 LBO BW
- § 53 LBO BW
- § 55 LBO BW
- § 113 VwGO
- § 114 VwGO
- § 117 VwGO
- § 154 VwGO
Außerdem: § 48 LVwVfG BW, Art. 13 RL 2012/18/EU, Art. 3 RL 2012/18/EU, § 24 LVwVfG BW, § 26 LVwVfG BW
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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