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Zitierfest

BauNVO · Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

§ 15 BauNVO – Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2023.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Rechtsprechung zu § 15 BauNVO

1.735 Entscheidungen zitieren § 15 BauNVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 23.09.1999 – 4 C 6.98 · 4. Senat

    Leitsatz: In einem (hier unbeplanten) allgemeinen Wohngebiet ist ein Wohnbauvorhaben in unmittelbarer Nachbarschaft eines vorhandenen Sportplatzes unzulässig, wenn es sich Sportlärmimmissionen aussetzt, die nach der Eigenart des Gebiets in diesem unzumutbar sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Bei Beantwortung der Frage, welches Maß an Lärmimmissionen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nach der Eigenart …
  • BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 – 4 C 28.91 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Soweit Festsetzungen eines Bebauungsplans dem Typenzwang für bauplanungsrechtliche Festsetzungen unterliegen, sind sie Gegenstand der revisionsgerichtlichen Auslegung und Überprüfung. 2. Die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne hat kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Funktion. 3. Derselbe Nachbarschutz besteht im unbeplanten Innenbereich, wenn die Eigenart der …
  • BayVGH, Beschl. v. 21.01.2022 – 1 CS 21.2866 · 1. Senat

    Nachbarklage gegen heranrückende Wohnbebauung

  • BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 – 4 C 8/11 · 4. Senat

    Leitsatz: Das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO eröffnet im Anwendungsbereich der TA Lärm nicht die Möglichkeit, der durch einen Gewerbebetrieb verursachten Überschreitung der Außen-Immissionsrichtwerte bei einem Wohnbauvorhaben durch Anordnung von passivem Lärmschutz zu begegnen.
  • BVerwG, Urt. v. 25.01.2007 – 4 C 1.06 · 4. Senat

    Leitsatz: Die möglichen Gefahren für die Nachbarschaft einer diplomatischen Einrichtung durch terroristische Anschläge sind städtebaulich bedeutsame Auswirkungen, die bei der Beurteilung, ob ein Vorhaben das Rücksichtnahmegebot (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) verletzt, zu berücksichtigen sind. Auch wenn bei Erteilung der Baugenehmigung für eine diplomatische Einrichtung die Gefahr von Anschlägen als …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.08.2023 – 3 S 2683/22 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Festsetzung der Landhausbauweise oder eines Landhausgebiets nach den Vorschriften der Bauordnung der Stadt Heidelberg in Verbindung mit der Badischen Landesbauordnung in einem übergeleiteten Bebauungsplan ist keine typisierte Gebietsfestsetzung über die Art der baulichen Nutzung, die einen allgemeinen Gebietserhaltungsanspruch der Grundstückseigentümer im Plangebiet begründet.(Rn.10) 2. …

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