Zum Inhalt springen
Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 117 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

  • 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
  • 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
  • 3. die Urteilsformel,
  • 4. den Tatbestand,
  • 5. die Entscheidungsgründe,
  • 6. die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 117 VwGO verweisen

  • § 96 BNotO – Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes; Verordnungsermächtigung
  • § 111b BNotO – Verfahrensvorschriften
  • § 112c BRAO – Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

Rechtsprechung zu § 117 VwGO

4.265 Entscheidungen zitieren § 117 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 14.02.2003 – 4 B 11.03 · 4. Senat

    Leitsatz: Erklären die Beteiligten sich nach mündlicher Verhandlung mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden, so ist im weiteren Verfahrensgang weder die 5-Monats-Frist zu beachten, die im Rahmen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 VwGO eine Rolle spielt, noch die 3-Monats-Frist maßgeblich, innerhalb derer nach § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Zivilprozess eine Entscheidung getroffen …
  • BayVGH, Urt. v. 12.12.2024 – 13a B 24.30889 · 13a. Senat

    Zurückverweisung im Fall der Nichteinhaltung der Fünfmonatsfrist zum Absetzen der Urteilsgründe

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.11.2024 – A 12 S 1230/24 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, konkretisiert durch § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, verpflichtet das Gericht, in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts nach Meinung des Gerichts dem Vortrag eines Beteiligten, jedenfalls soweit es sich um einen zentralen Punkt seiner Rechtsverfolgung handelt …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.01.2024 – 12 S 1787/23 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Sind an einem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Beschluss zwei qualifizierte elektronische Signaturen der beschließenden Richter angebracht, ist aber die Verhinderung des dritten Richters, seine Unterschrift beizufügen, nicht nach § 117 Abs. 1 Satz 3 VwGO rechtswirksam vermerkt, ist die Entscheidung rechtlich so anzusehen, als hätte sie überhaupt keinen Verhinderungsvermerk enthalten …
  • OVG NRW, Beschl. v. 14.12.2023 – 22 A 902/23 · 22. Senat

    Leitsatz: Mangels entsprechenden Anhalts kann eine unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers nicht als (fristwahrender) Antrag auf Zulassung der Berufung angesehen werden. Eine Abwägung zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern findet im Rahmen der luftverkehrsrechtlichen Gefahrenprognose nicht statt; diese bleibt vielmehr der Ermessens- bzw. …
  • BayVGH, Beschl. v. 24.08.2023 – 19 ZB 22.2204 · 19. Senat

    Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher Verurteilung wegen Drogenhandels rechtmäßig

Weitere Entscheidungen zu § 117 VwGO suchen