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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 116 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen. Der Vorsitzende kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen gestatten, an der Urteilsverkündung per Bild- und Tonübertragung teilzunehmen.

(2) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(3) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 116 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 116 VwGO

252 Entscheidungen zitieren § 116 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Urt. v. 30.07.2025 – 8 A 24.40037, 8 A 24.40038, 8 A 24.40039, 8 A 24.40040, 8 A 24.40041, 8 A 24.40042, 8 A 24.40043, 8 A 24.40044 · 8. Senat

    Leitsatz: § 9 Abs. 3 LuftVG hat drittschützende Wirkung auch zugunsten von Kommunen. (Rn. 31)
  • BayVGH, Urt. v. 12.12.2024 – 13a B 24.30889 · 13a. Senat

    Zurückverweisung im Fall der Nichteinhaltung der Fünfmonatsfrist zum Absetzen der Urteilsgründe

  • OVG NRW, Beschl. v. 14.12.2023 – 22 A 902/23 · 22. Senat

    Leitsatz: Mangels entsprechenden Anhalts kann eine unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers nicht als (fristwahrender) Antrag auf Zulassung der Berufung angesehen werden. Eine Abwägung zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern findet im Rahmen der luftverkehrsrechtlichen Gefahrenprognose nicht statt; diese bleibt vielmehr der Ermessens- bzw. …
  • BayVGH, Beschl. v. 03.02.2022 – 4 ZB 21.967 · 4. Senat

    Leitsatz: Eine Klage auf Feststellung, dass es sich bei dem von einer Gemeinde anerkannten Mietspiegel nicht um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB handelt, ist unzulässig. (Rn. 14 und 6)
  • BayVGH, Beschl. v. 11.05.2021 – 9 ZB 21.50030 ; 9 AS 21.50031 · 9. Senat

    Wirksamwerden eines Urteils aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung - erfolgloser Berufungszulassungsantrag

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 03.03.2016 – 1 L 142/14 · 1. Senat

    Leitsatz: Wird ein Urteil an Verkündung statt zugestellt (§ 116 Abs. 2 VwGO), so tritt die Bindungswirkung für das Gericht erst ein, wenn das Gericht sich der Entscheidung "entäußert" hat, d. h., die Entscheidung muss die Serviceeinheit (Geschäftsstelle) mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen haben, den Beteiligten bekannt gegeben zu werden.(Rn.40)

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