VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 115 VwGO
Rechtsprechung zu § 115 VwGO
17 Entscheidungen zitieren § 115 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Beschl. v. 06.10.2026 – 10 CE 26.1953 · 10. Senat
Prozesskostenhilfe, Partei mit Wohnsitz im Ausland (hier: Griechenland), (keine) Reduzierung der vom Einkommen abzusetzenden Beträge wegen niedrigerer Lebenshaltungskosten im Ausland, Erfolgsaussichten, Wirtschaftliche Verhältnisse, Lebenshaltungskosten, Abzugsbeträge, Auslandssachverhalt …
VG Cottbus, Urt. v. 16.07.2025 – VG 3 K 1528/23 · 3. Kammer
Annahme bodenrechtlicher Spannungen, Baugenehmigung Neubau Wohnhaus, Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung (überbaubare Grundstücks-fläche, Maß der baulichen Nutzung), Feststellung einer faktischen Baugrenze, hilfsweise Annahme Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot, Rahmenbestimmung unter …
VG Bayreuth, Urt. v. 23.06.2021 – B 6 K 20.171 · 6. Kammer
Leitsatz: 1. Bei einer auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG gerichteten Verpflichtungsklage ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im gerichtlichen Verfahren auch dann der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz, wenn dem Ausländer zu einem früheren Zeitpunkt eine Duldung rechtswidrig versagt wurde. (Rn. 19) 2. Es obliegt dem Ausländer, seine …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.09.2013 – 3 S 284/11 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Die Schaffung eines Überflutungsraums für Zwecke der Hochwasserrückhaltung, in dem Ökologische Flutungen zur Umgestaltung des Naturraums mit dem Ziel seiner Adaption an Retentionsflutungen mit einer gewissen Regelmäßigkeit durchgeführt werden, stellt eine Gewässerausbaumaßnahme in Form der Herstellung eines oberirdischen Gewässers dar.(Rn.56) 2. Dies gilt gleichermaßen für die …
VG Schwerin, Urt. v. 14.09.2016 – 7 A 31/16 SN · 7. Kammer
Leitsatz: 1. Einzelfall, in dem allein aus dem Verbot der vermeidbaren Behinderung Anderer (§ 1 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung) ein durchsetzbares Parkverbot zu entnehmen war (Übergangsbereich zweier aufeinander folgender Einbahnstraßen, in dem die Fahrtrichtung um 90 Grad zu ändern ist).(Rn.24) 2. Zur Auslegung der Tarifstelle 5.4 im Gebührenverzeichnis der mecklenburg vorpommerschen …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 06.10.2010 – 1 L 166/06 · 1. Senat
Leitsatz: Ein Landkreis, der Träger der Straßenbaulast für eine Kreisstraße war, die später durch Sammelerlass des Wirtschaftsministers nach § 62 Abs. 1 Satz 3 StrWG M-V (Juris: StrWG MV) zur Gemeindestraße abgestuft wurde, ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine zwecks Eigentumserwerbs durch die neue Straßenbaulastträgerin erfolgende Abvermessung privater Flächen zu tragen, auf denen die Straße …