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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 79 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Gegenstand der Anfechtungsklage ist

  • 1. der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat,
  • 2. der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Der Widerspruchsbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. § 78 Abs. 2 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 79 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 79 VwGO

906 Entscheidungen zitieren § 79 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2020 – 2 S 2134/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der behauptete Mangel des noch vor dem Inkrafttreten des § 10a RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BW) erfolgten vollautomatisierten Erlasses eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides ist jedenfalls dann „geheilt“, wenn dieser Bescheid im Widerspruchsverfahren durch einen Amtswalter überprüft und der Widerspruchsbescheid unterschrieben worden ist. Denn nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist Gegenstand …
  • VG Freiburg, Urt. v. 10.07.2024 – 14 K 1356/24 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Die von der Landeskreditbank Baden-Württemberg auf der Grundlage der „Verwaltungsvorschrift für die Soforthilfen des Bundes und des Landes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe vom 08.04.2020“ mit wortgleichen Bewilligungsbescheiden gewährten …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 11.03.2020 – 3 M 770/19 OVG · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Wird durch die mit der Ausgangsbehörde identische Widerspruchsbehörde einschränkungslos über die Möglichkeit belehrt, gegen einen Widerspruchsbescheid zu klagen, kann beim Empfänger dieser Belehrung kein Zweifel darüber aufkommen, dass er die Klage gegen alle ihn belastenden Wirkungen des Widerspruchsbescheids richten kann, sowohl gegen eine erstmalige oder zusätzliche selbstständige Beschwer …
  • VG Hamburg, Urt. v. 07.04.2025 – 5 K 382/20 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Verpflichtungsklage ist nach § 42 Abs. 1 Var. 2 oder 3 VwGO die statthafte Klageart für ein Informationsbegehren (OVG Hamburg, Urt. v. 2.7.2018, 3 Bf 153/15, juris Rn. 32; Urt. v. 8.2.2018, 3 Bf 107/17, juris Rn. 22), zumindest dann, wenn es auf das Hamburgische Transparenzgesetz gestützt und gegen einen Hoheitsträger gerichtet wird.(Rn.25) 2. Der Antrag muss grundsätzlich aus sich heraus …
  • VG Freiburg, Urt. v. 10.07.2024 – 14 K 1308/24 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Den von der Landeskreditbank Baden-Württemberg auf der Grundlage der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der freien Berufe („Soforthilfe Corona“) vom 22.03.2020“ erlassenen, wortgleichen Bewilligungsbescheiden lässt sich der Zweck, einen aus einer Gesamtsaldierung betrieblicher Einnahmen und Ausgaben …
  • VG Freiburg, Urt. v. 10.07.2024 – 14 K 1357/24 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Den von der Landeskreditbank Baden-Württemberg auf der Grundlage der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der freien Berufe („Soforthilfe Corona“) vom 22.03.2020“ erlassenen, wortgleichen Bewilligungsbescheiden lässt sich der Zweck, einen aus einer Gesamtsaldierung betrieblicher Einnahmen und Ausgaben …

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