OVG NRW, Beschluss vom 03.11.2026 – 10 A 2001/25

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Ur­teils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsäch­liche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder deren grundsätzliche Bedeutung (Zulassungs­grund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des ange­foch­tenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annah­men des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit sei­nem Antrag an­greifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stel­len und damit zu­gleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Kläger im Zulas­sungsverfahren nicht.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Fortschreibung der Eintragung des Baudenkmals „Hofanlage (X.hof)“ auf dem Grundstück O. Straße 00, 00000 B., in die Denkmalliste und die den Klägern darüber jeweils erteilten Bescheide der Beklagten vom 9. Juli 2024 abgewiesen. Zur Be­gründung hat es im Wesentlichen ausge­führt, die nunmehr insbesondere für das Wirtschaftsgebäude des X.hofs fortgeschriebene Unterschutzstellung er­fülle die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG NRW.

Die Kläger stellen die Richtigkeit der Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht schlüssig in Frage.

a. Das gilt zunächst im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts betreffend die Einordnung des Wirtschaftsgebäudes als bedeutende Hauptan­sicht des Hofes im Fortschreibungstext. Entgegen der Auffassung der Kläger ist das Verwaltungsgericht nicht davon ausgegangen, eine Seite des Denkmals werde allein dadurch zur Hauptansicht, dass sich der Betrachter dieser Seite des Denkmals von außen nähern könne. Es hat vielmehr im Einzelnen ausgeführt, aufgrund welcher konkreten Umstände die Südwestseite des Hofes eine zweite bedeutende Hauptansicht neben der Südostseite mit dem repräsentativen Her­renhaus darstelle. Die Kritik der Kläger an der Annahme des Verwaltungsge­richts, hierzu trage auch die auf diese Hofseite zuführende Hauptzufahrt der Hofanlage bei, verfängt nicht. Dass - wie die Kläger geltend machen - diese Zu­fahrt ursprünglich der Bewirtschaftung des Hofes, aber nicht der Repräsentation gedient haben soll, geht am Kern der Argumentation des Verwaltungsgerichts, das nicht auf den „Auftritt“ des Hauses nach außen abgestellt hat, vorbei. Mit den weiteren vom Verwaltungsgericht herangezogenen Kriterien, wie der Aus­richtung der Südwestseite des Hofes zur O.-straße und damit der Einord­nung als ortszugewandte Seite sowie der mittig positionierten übergiebelten Tor­durchfahrt, setzen sich die Kläger nicht auseinander.

Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, es sei unschädlich, dass der Fortschreibungstext das Wirt­schaftsgebäude in diesem Zusammenhang fälschlicherweise als die Hofanlage „Richtung Südosten“ (statt „Richtung Südwesten“) abschließend bezeichne. Dass damit - insbesondere unter Berücksichtigung der weiteren zur Beschreibung her­angezogenen Umstände (Verlauf parallel zur O.-straße, Tordurchfahrt, geradlinige Zufahrt) - ein anderer Gebäudeteil als das Wirtschaftsgebäude be­schrieben werden sollte, zeigen die Kläger nicht einmal im Ansatz schlüssig auf. Es handelt sich vielmehr um eine offenbare Unrichtigkeit.

b. Auch mit ihren Einwänden gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, das äußere Erscheinungsbild des Wirtschaftsgebäudes sei in dem Fortschreibungs­text im Wesentlichen zutreffend beschrieben, dringen die Kläger nicht durch. Entgegen ihrer Ansicht ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung, ob entsprechend dem Fortschrei­bungstext eine „symmetrisch anmutende Gestaltung der Wand- und Dachfläche“ vorliege, auf den Zustand des Gebäudes vor den Änderungen im Jahr 2010 abge­stellt hätte. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr erkennbar davon ausgegangen, die im Zuge dieser Änderungen entstandenen Tür- und Fensteröffnungen stän­den der Annahme einer „symmetrisch anmutenden Gestaltung“ nicht entgegen. Die Kläger halten dies für unzutreffend, ohne ihre abweichende Bewertung nä­her zu begründen und die Wertung des Verwaltungsgerichts substantiiert in Frage zu stellen.

c. Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, die vom Verwaltungsgericht angenom­mene denkmalprägende Bedeutung der kleinteiligen Tonziegeleindeckung des Daches des Wirtschaftsgebäudes sei nicht nachzuvollziehen. Dass es sich bei der Tonziegeleindeckung nicht um die ursprüngliche bauhistorische Substanz, son­dern um Dachziegel aus den 1980er Jahren handelt, hat auch das Verwaltungsge­richt seiner Bewertung zugrunde gelegt. Die Behauptung der Kläger, entgegen der - auf die fachkundige Einschätzung des Beigeladenen gestützten - Annahme des Verwaltungsgerichts sei nicht von einer „Kontinuität der Gestaltungsabsicht“ auszugehen, sondern von einer pragmatischen Sanierungsmaßnahme, bleibt pauschal und ohne Substanz.

d. Der Einwand, das Verwaltungsgericht verkenne, dass die Fortschreibung der Denkmalliste allein dem Zweck diene, die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Wirtschaftsgebäudes zu verhindern, verhilft dem Zulassungs­antrag ebenfalls nicht zum Erfolg. Von „sachfremden Erwägungen“ kann schon nicht die Rede sein, weil die Beklagte derartige Erwägungen im Fortschreibungs­text gerade nicht angestellt hat. Auf sonstige von der Behörde (vermeintlich) ver­folgte Zwecke kommt es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Denkmalein­tragung - welche eine gebundene Verwaltungsentscheidung ist - nicht an.

2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwie­rigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

Das wäre nach ständiger Senatsrechtsprechung nur dann der Fall, wenn die An­griffe des Rechtsmittelführers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die recht­lichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten An­lass zu Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung ei­nes Berufungsverfahrens erfordern würden. Wie sich aus den vorstehenden Ausfüh­rungen ergibt, ist der Ausgang des Rechtstreits nicht in die­sem Sinne offen.

3. Die Rechtssache hat auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeu­tung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Be­rufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfah­rens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den kon­kreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwen­dung oder Wei­terentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zu­lassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, wa­rum sie für klärungs­bedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus wel­chen Gründen ihr Bedeu­tung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2026 - 10 A 1662/25 -, juris Rn. 34, vom 29. Juli 2024 - 10 A 1719/22 -, juris Rn. 22, und vom 24. Januar 2024 - 10 A 400/22 -, juris Rn. 23.

Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

Die Kläger legen die Entscheidungserheblichkeit der von ihnen aufgeworfenen Frage,

ob die Fortschreibung der Denkmalliste eine Än­derung der tatsächlichen Umstände gegenüber dem Zeitpunkt der Unterschutzstellung des Denk­mals voraussetzt,

nicht dar. Ihr Vortrag, wenn die Fortschreibung eine Änderung tatsächlicher Um­stände verlange, sei sie hier jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil eine solche Än­derung hier nicht vorliege, lässt außer Acht, dass - wie die Kläger an anderer Stelle selbst geltend machen - im Jahr 2010 bauliche Änderungen gerade im Be­reich des Wirtschaftsgebäudes stattfanden. Die weiteren abstrakten Ausführun­gen der Kläger zum „Institut der Fortschreibung“ sind im Hinblick auf die Ent­scheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage unergiebig.

Im Hinblick auf die weitere Frage,

ob bei Erwähnung einer Änderung des Denkmals im Fortschreibungstext der Zustand vor der er­wähnten Änderung bei erneuter Fortschreibung als Beurteilungsmaßstab für den Denkmalwert herangezogen werden kann,

fehlt es mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen unter 1. b. ebenfalls an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Ur­teil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).