OLG Schleswig, Beschluss vom 30.10.2026 – 2x W 99/26

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf die weitere Verlängerung der Anordnung einer Observation des Betroffenen.

Der mittlerweile in X ansässige Betroffene ist strafrechtlich mehrfach wegen Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Erscheinung getreten. Sein Bundeszentralregisterauszug weist insgesamt 18 Eintragungen auf, darunter zwei Verurteilungen unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und einmal wegen des Sichverschaffens und des Besitzes von kinderpornographischen Schriften. Zuletzt verbüßte der Betroffene eine durch Urteil des Landgerichts ... vom ... u. a. wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit räuberischer Erpressung verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren bis zum [...] 2025. Anträge auf vorzeitige Entlassung wurden negativ beschieden. Nach seiner Entlassung aus der JVA stand er zunächst unter Führungsaufsicht des Landgerichts .... Unter anderem wurde dort die elektronische Überwachung seines Aufenthalts angeordnet.

In einem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 11. August 2025 zu den Fragen der Prognose gem. § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB ist der Sachverständige Dr. Y, der den Betroffenen am 25. März und 23. Juli 2025 insgesamt 4,25 Stunden untersucht hat, zu der Einschätzung gelangt, der Betroffene weise [...] Persönlichkeitsstörung auf, ferner eine [...] unter Ausübung von Zwang sowie eine [...] Störung, [...]. Im Hinblick auf sein Rückfallrisiko sei er der zweithöchsten Gruppe 8 (nach SORAG) zuzuordnen und werde insofern nur von 2 % der Straftäter übertroffen. Die [...] Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit [...] lasse Straftaten zur Befriedigung des Geschlechtstriebs voraussagen. Zusammenfassend sah der Gutachter beim Betroffenen ein sehr hohes Risiko für zukünftige Sexual- und andere Delikte sowie einen hohen Kontroll- und Therapiebedarf. Im Vollzug habe sich der Betroffene nicht einsichtig oder therapiebereit gezeigt. Es bleibe nur die Möglichkeit, ihn durch die Verpflichtung zur Arbeit, zur Wohnsitznahme und zu regelmäßigen Vorstellungen bei der Führungsaufsicht zu supervidieren [...].

Im Hinblick auf das Gutachten des Sachverständigen Y hat das Amtsgericht V mit Beschluss vom 26. September 2025 die Observation des Betroffenen sowie den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach § 185 Abs. 1 LVwG für die Dauer von längstens zwei Monaten angeordnet.

Seit dem 2. Oktober 2025 hielt sich der Betroffene in X auf. Er schlief zunächst in einem Zelt in einem Park. Zur Zeit wohnt der Betroffene in einem Container.

Mit Beschlüssen vom 18. November 2025 und 26. Januar 2026 ordnete das Amtsgericht X jeweils die weitere Observation des Betroffenen sowie den weiteren verdeckten Einsatz technischer Mittel nach § 185 Abs. 1 LVwG an, im zweiten Fall mit Wirkung bis zum 25. März 2026. Es teile die Einschätzung des Gutachters Y. Ferner bestehe die Sachlage unverändert fort. Die Lebensverhältnisse des Betroffenen seien weiterhin instabil. Er nächtige in einem Zelt in öffentlichen Parkbzw. Waldanlagen und verlebe die Tage unstrukturiert ohne Beschäftigung. Die außergewöhnlich hohe Rückfallgefahr bestehe fort.

Am 11. Januar 2026 erstattete der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Z im Auftrag des Bevollmächtigten des Betroffenen ein psychiatrisches Gutachten zu dessen Prognose.

Für den Zeitraum vom 17. März bis 16. April 2026 ordnete das Amtsgericht A die weitere Observation des Betroffenen sowie den weiteren verdeckten Einsatz technischer Mittel an.

Mit Beschluss vom 15. April 2026 ordnete das Amtsgericht X die weitere Observation des Betroffenen sowie den weiteren verdeckten Einsatz technischer Mittel nach § 185 Abs. 1 LVwG bis zum 16. Mai 2026 an.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Senatsbeschluss vom 12. Juni 2026 – Az. 2x W 51/26 – Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 8. Juni 2026 wies das Amtsgericht X den Antrag der Antragstellerin vom 4. Juni 2026 auf eine Verlängerung der Maßnahmen um weitere vier Wochen zurück.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 10. Juni 2026 ordnete der Senat mit Beschluss vom 12. Juni 2026 die weitere Observation des Betroffenen für vier Wochen an. Die Voraussetzungen für die beantragten Maßnahmen seien gegeben. § 185 Abs. 2 LVwG stelle eine taugliche Rechtsgrundlage dar. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 185 Abs. 2 LVwG seien erfüllt. Es lägen Tatsachen vor, die dafür sprechen, dass ein Schaden für Leib, Leben oder Freiheit zu erwarten sei. Vorliegend ließen Tatsachen den Schluss zu, dass der Betroffene – ohne die Anordnung der beantragten Maßnahmen nach § 185 Abs. 1 LVwG – in absehbarer Zeit den Leib oder die Freiheit von (weiteren) Kindern oder Frauen durch sexuellen Missbrauch oder sonstige körperliche Übergriffe erheblich beeinträchtigen würde. Dies ergebe sich maßgeblich auch auf Grundlage der Gefahrenprognose des Sachverständigen Y in dessen forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 11. August 2025, der dem Betroffenen eine sehr hohe Rückfallwahrscheinlichkeit attestiert habe. Seit Erstattung des Gutachtens seien 10 Monate vergangen, sodass der Senat die Einschätzungen des Sachverständigen noch nicht als veraltet ansehe. Der Senat verkenne nicht, dass mit weiter fortschreitender Zeit die Aussagekraft des Gutachtens vom 11. August 2025 immer geringer werden würde. Noch vermöge der Senat diesem Gutachten aber einen Anhaltspunkt für die anzustellende Gefahrenprognose zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Begründung der Entscheidung des Senats vom 12. Juni 2026 – Az. 2x W 51/26 – Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 6. Juli 2026 hat das Amtsgericht Prof. Dr. W mit der Erstellung eines Gutachtens zur Gefahrenprognose beauftragt.

In der Folge ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin die Verlängerung der Maßnahmen mit Beschlüssen vom 9. Juli 2026, 8. August 2026, 4. September 2026 und 2. Oktober 2026 um jeweils weitere vier Wochen an.

Am 8. Oktober 2026 ist beim Amtsgericht das auf den 28. September 2026 datierte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W eingegangen.

Hierzu hat die Antragstellerin am 14. Oktober 2026 dahingehend Stellung genommen, es lägen weiterhin Tatsachen vor, die den Schluss zuließen, dass der Betroffene ohne die angeordneten Maßnahmen in absehbarer Zeit den Leib oder die Freiheit von weiteren Kindern oder Frauen durch sexuelle Missbrauch oder sonstige körperliche Übergriffe erheblich gefährden würde. Zwar zähle der Betroffene nach dem Gutachten nicht zu einer Hochrisikogruppe von Sexualstraftätern, von denen mit hoher Wahrscheinlichkeit Sexualdelikte zu erwarten wären, zugleich lägen aber eine Vielzahl von Risikofaktoren vor, die zu einer ungünstigen Entwicklung mit erneuten Straftaten führen könnten.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2026 hat das Amtsgericht dem Bevollmächtigten des Betroffenen die Stellungnahme der Polizei vom gleichen Tage übersandt mit dem Hinweis, dass aktuell nicht beabsichtigt sei, den Beschluss vom 2. Oktober 2026 aufzuheben.

Am 23. Oktober 2026 hat die Antragstellerin beantragt, den Observationsbeschluss um weitere vier Wochen zu verlängern. Die Rückfallgefahr sei auch durch das neueste Gutachten diagnostiziert. Der Betroffene verhalte sich weiterhin sehr unkooperativ und versuche temporär, sich der Observation zu entziehen.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2026 hat der Bevollmächtigte des Betroffenen beantragt, den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung lägen nicht vor. Es fehle an einer hinreichend konkretisierten Gefahr. Das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W habe die Frage, ob von dem Betroffenen in absehbarer Zeit Schäden der beschriebenen Art zu erwarten seien, nicht bejaht und eine hohe Wahrscheinlichkeit weiterer Sexualdelikte ausdrücklich verneint. Damit sei das Gutachten Dr. Y überholt und in entscheidenden Annahmen namentlich der hohen Rückfallgefahr sowie der [...] Störung fachlich widerlegt.

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2026 hat das Amtsgericht den Antrag auf weitere Verlängerung der Maßnahmen zurückgewiesen. Dem gerichtlich in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten von Herrn Prof. Dr. W vom 28. September 2026 sei im Ergebnis eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Straftaten im Sinne der Gutachtenfrage nicht zu entnehmen. Das überzeugende Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W komme gegenüber dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Y zu einer deutlich herabgestuften Gefahrenprognose. Dem aktuellen Gutachten könne keine akute Gefahr entnommen werden dahingehend, dass der Betroffene in absehbarer Zeit unbeaufsichtigte Momente unvermittelt für schwere Straftaten nutzen würde.

Die Antragstellerin hat gegen den Beschluss des Amtsgerichts am gleichen Tag Beschwerde eingelegt. Es liege eine hinreichend konkretisierte Gefahr vor. Vorliegend ließen Tatsachen den Schluss zu, dass der Betroffene – ohne die Anordnung der beantragten Maßnahmen nach § 185 Abs. 1 LVwG – in absehbarer Zeit den Leib oder die Freiheit von (weiteren) Kindern oder Frauen durch sexuellen Missbrauch oder sonstige körperliche Übergriffe erheblich beeinträchtigen würde. Das psychiatrische Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W vom 28. September 2026 komme zu dem Ergebnis, dass der Betroffene nach den eingesetzten standardisierten Prognoseverfahren zu einer Gruppe von Sexualstraftätern mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit für Straftaten gegen Leib, Leben oder Freiheit von Kindern und Frauen in absehbarer Zeit zähle. Das Risiko würde aber steigen, wenn er sich selbst überlassen bliebe und seine Lebensgestaltung wie zuvor unverändert fortsetzte. Dies sei gerade der Fall. In seinem Gutachten stelle der Sachverständige zunächst fest, dass der Betroffene deutliche Defizite bei der selbstkritischen Reflexion aufweise, insbesondere mache er ungünstige Umfeldbedingungen, andere Personen und Institutionen für beinahe sämtliche nachteilige Entwicklungen in seinem Leben verantwortlich. Auch die allgemeine Sozialprognose werde vom Sachverständigen als sehr ungünstig eingeschätzt. Zwar zähle der Betroffene nach den Ergebnissen der standardisierten Prognoseinstrumente nicht zu einer Hochrisikogruppe von Sexualstraftätern, von denen mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Sexualdelikte zu erwarten wären. Zugleich lägen aber eine Vielzahl von Risikofaktoren vor, die zu einer ungünstigen Entwicklung mit erneuten Sexualstraftaten führen könnten. Schließlich stütze das Amtsgericht seine Entscheidung auch entscheidend darauf, dass die Fortsetzung aufgrund der Intensität des Grundrechtseingriffs einen Hochrisikofall vorausgesetzt hätte. Eine solche Voraussetzung ergebe sich weder aus dem Gesetz, noch aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 12. Juni 2026. Aufgrund des Grundsatzes der Effektivität der Gefahrenabwehr seien an die Wahrscheinlichkeit umso geringere Anforderungen zu stellen, je höherwertiger das geschützte Rechtsgut sei. Angesichts der Schwere der zu erwartenden Straftaten (schwere sexuelle Übergriffe auf Kinder und Frauen, zumindest auf letztere auch unter massiver Gewaltanwendung) und der nach wie vor hohen Wahrscheinlichkeit, dass es – bei entsprechender Gelegenheit – zu solchen Straftaten kommen werde, sei die Schwere des Eingriffs nach derzeitigem Sachstand auch unter Berücksichtigung der bisherigen Dauer weiterhin hinnehmbar. Gegen den Betroffenen seien zudem seit dem Beschluss des OLG sieben neue Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden.

Die Antragstellerin beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die beantragte Verlängerung der Observation anzuordnen.

Der Betroffene beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen,

hilfsweise den Sachverständigen Prof. Dr. W und ihn anzuhören.

Der Betroffene ist der Ansicht, dass die Gefahrenprognose durch das gerichtliche Gutachten widerlegt sei. Es bestehe demnach kein hohes Rückfallrisiko. Das Gutachten von Dr. Y sei überholt und widerlegt. Eine konkretisierte Gefahr könne nicht mehr angenommen werden, auch nicht aufgrund des sonstigen Beschwerdevorbringens.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde – ebenfalls noch am 29. Oktober 2026 – nicht abgeholfen und sie dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag auf erneute Verlängerung der planmäßig angelegten, längerfristigen Beobachtung des Betroffenen (Observation) zurückgewiesen.

1. Die Voraussetzungen für eine Observation (§ 185 Abs. 1 LVwG) liegen nicht mehr vor.

Gemäß § 185 Abs. 2 LVwG darf die Polizei personenbezogene Daten mit den in Absatz 1 genannten Mitteln nur erheben, wenn Tatsachen dafür sprechen, dass ein Schaden für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit oder ein gleich gewichtiger Schaden für Sach- oder Vermögenswerte oder für die Umwelt zu erwarten ist und die Maßnahme zur Aufklärung des Sachverhalts unerlässlich ist.

Als relevante Schutzgüter von hinreichendem Gewicht kommen hier nur der Leib oder die Freiheit von (weiteren) Kindern oder Frauen durch sexuellen Missbrauch oder sonstige körperliche Übergriffe des Betroffenen in Betracht.

Es sprechen keine hinreichenden Tatsachen mehr dafür, dass ein Schaden für diese Schutzgüter im Sinne von § 185 Abs. 2 LVwG zu erwarten ist.

a) Wie der Senat in seinem Beschluss vom 12. Juni 2026 – Az. 2x W 51/26 – ausgeführt hat, setzt die Anordnung von Mitteln nach § 185 Abs. 1 LVwG zumindest eine konkretisierte Gefahr für das geschützte Rechtsgut voraus. Für eine hinreichend konkretisierte Gefahr ist insofern erforderlich, dass Tatsachen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen und dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwachungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschränkt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 2024 – 1 BvL 3/22 –, BVerfGE 170, 247-289, Rn. 101; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 – 2 BvR916/11 –, BVerfGE 156, 63-182, Rn. 205).

b) Diese Voraussetzungen sieht der Senat nicht mehr als gegeben an. Die aktuell bekannten Tatsachen lassen nicht mehr den Schluss zu, dass es in absehbarer Zeit zu einem sexuellen Missbrauch von Kindern oder Frauen oder sonstigen körperlichen Übergriffen auf diese durch den Betroffenen kommen wird.

aa) Im Hinblick darauf, dass der Sachverständige Dr. Y sein Gutachten vom 11. August 2025 noch zu einer Zeit erstellt hatte, als sich der Betroffene in Haft befand, und seit der Begutachtung zudem bereits knapp ein Jahr vergangen war, hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2026 zu Recht den Sachverständigen Prof. Dr. W mit der Erstellung eines aktuellen Gutachtens zu der Frage beauftragt, ob von dem Betroffenen in absehbarer Zeit Schäden für Leib, Leben oder Freiheit von Kindern und Frauen durch sexuellen Missbrauch oder sonstige körperliche Übergriffe zu erwarten sind.

bb) Der Sachverständige Prof. Dr. W hat diese Frage in seinem am 28. September 2026 erstellten Gutachten, das im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG an die gegenwärtigen Lebensverhältnisse des Betroffenen anknüpft (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 1 BvR 22/12, juris Rn. 26), nicht bejaht.

(1) Der Sachverständige ist in seinem Gutachten nach Einsatz zahlreicher Prognoseverfahren (vgl. hierzu Gutachten S. 52 bis 63) zu der Einschätzung gelangt, dass der Betroffene zu einer Gruppe von Sexualstraftätern mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit für einen sexuellen Missbrauch von Kindern oder Frauen oder sonstige körperliche Übergriffe auf diese gehöre (vgl. Gutachten S. 82). Der Betroffene weise zwar eine Betonung [...] Persönlichkeitsmerkmale auf, ohne allerdings zur Hochrisikogruppe der [...] im Sinne dieses Verfahrens zu zählen, für die eine grundsätzlich deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit für Gewalt- und Sexualstraftaten bestehe [...]. Er erfülle die Kriterien einer [...] Persönlichkeitsstörung. Im Hinblick auf das abgeurteilte Delikt aus dem Jahr 2005 sei es aus fachlicher Sicht auch gerechtfertigt, einen [...] anzunehmen [...]. Unter Berücksichtigung der bekannt gewordenen Delikte sei allerdings nicht von einem besonders starken Handlungsdruck auszugehen. Denn seit der abgeurteilten [...] Vergewaltigung aus dem Jahr 2005 und den Delikten, die er im damaligen Zeitraum an zwei erwachsenen Frauen und einer Jugendlichen begangen haben soll, seien während der gesamten Inhaftierungszeit und auch entsprechend dem bekannt gewordenen Verlauf nach der Entlassung keine Hinweise auf einen [...] mehr erkennbar geworden. Daher wäre davon auszugehen, dass der [...] zwischenzeitlich remittiert wäre [...]. Es sei zudem lediglich zu einer pädosexuellen Straftat gekommen, die keinerlei [...] Handlungen erkennen lasse [...].

Auf der Basis dieser Einschätzungen des Sachverständigen kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es ohne eine Fortsetzung der Observierung zu weiteren Übergriffen des Betroffenen auf Frauen oder Kinder kommen wird. Zeitlich bereits absehbar oder jederzeit zu befürchten ist ein solcher Übergriff unter Zugrundelegung des Gutachtens derzeit aber nicht.

(2) Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 12. Juni 2026 insbesondere deshalb noch zu einem anderen Ergebnis gelangt ist, weil er nach einer Gesamtwürdigung aller ihm zu dieser Zeit bekannten Umstände von einem sehr hohen Rückfallrisiko für den Betroffenen ausgegangen ist, hält er an dieser Prognoseentscheidung angesichts der vorgenannten Ausführungen im aktuellen Gutachten des Sachverständigen nicht mehr fest.

Zwar führt, worauf die Antragstellerin in ihrer Beschwerdeschrift zutreffend hinweist, auch der Sachverständige Prof. Dr. W in seinem Gutachten gut nachvollziehbar eine Vielzahl von Risikofaktoren auf, die zu einer ungünstigen Entwicklung des Betroffenen führen können. [...]. Auch würde das Risiko solcher Taten steigen, wenn der Betroffene sich selbst überlassen bliebe und seine Lebensgestaltung wie zuvor unverändert fortsetze [...]. Nach Ansicht des Senats begründet all dies aber nur eine erhöhte abstrakte Gefährdung für den Leib oder das Leben von Frauen und Kindern, nicht bereits die – tatbestandlich vorausgesetzte – konkretisierte Gefahr für diese.

(3) Soweit der Sachverständige Dr. Y in seinem Gutachten vom 11. August 2025 abweichend ein sehr hohes Rückfallrisiko für den Betroffenen angenommen hat, welches auf großer Impulshaftigkeit beruhe [...], hat der Sachverständige Prof. Dr. W keine entsprechenden Feststellungen treffen können. Er hat sogar die Einschätzung von Dr. Y, die bei dem Betroffenen vorhandene [...] Störung sei charakterisiert durch ein [...], als nicht nachvollziehbar angesehen und zugleich in Zweifel gezogen, ob diese Einschätzung auf einer umfassenden Sexualanamnese beruhe. Ob diese Zweifel berechtigt sind oder nicht, muss an dieser Stelle nicht entschieden werden. Der Umstand, dass weder in der Haftzeit des Betroffenen noch seit dessen Entlassung hieraus in weiteren mittlerweile 13 Monaten ein Übergriffsversuch des Betroffenen auf eine Frau oder ein Kind bekannt geworden ist, spricht jedenfalls gegen das Vorliegen einer bereits konkretisierten und nicht nur abstrakten Gefahr für deren Leib oder Leben.

(4) Ohne Erfolg wendet die Antragstellerin ein, dass gegen den Betroffenen seit dem Beschluss des OLG bereits sieben neue Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden seien. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12. Juni 2026 ausgeführt hat, zeigt sich in diesem Verhalten zwar ohne Weiteres ein respektloses und impulshaftes Verhalten des Betroffenen gegenüber der Rechtsordnung und seiner Umwelt. Im Hinblick auf den Leib und das Leben von Frauen und Kinder als mögliche Schutzgüter im Sinne von § 185 Abs. 2 LVwG hat der Betroffene ein solches Verhalten wie ausgeführt aber seit langer Zeit nicht gezeigt und besteht nach gutachterlicher Einschätzung nur eine abstrakte Gefährdung.

(5) Der Senat hält die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. W für überzeugend. Dieser hat den Betroffenen im Rahmen von drei Untersuchungsterminen am 21., 25. und 28. September 2026 unter Anwendung zahlreicher Prognoseverfahren umfassend exploriert und begutachtet. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen sind wie dargelegt nachvollziehbar und plausibel.

c) Nur ergänzend merkt der Senat an, dass eine weitere Anordnung der beantragten Maßnahmen zudem wegen fehlender Erforderlichkeit unverhältnismäßig sein könnte, weil mildere Mittel zur Gefahrenabwehr zur Verfügung stehen könnten. Nach den Ausführungen in dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W würde das Risiko, dass der Betroffene entsprechende Straftaten begeht, steigen, wenn er sich selbst überlassen bliebe und seine Lebensgestaltung wie zuvor unverändert fortsetzte. Das Risiko könne indes dadurch gesenkt werden, dass sinnvolle Maßnahmen der Resozialisierung ergriffen werden, die nicht nur Überwachung und Kontrolle beinhalten, sondern auch Möglichkeiten der Entwicklung im persönlichen und sozialen Kontext eröffnen würden. Für ein angemessenes Risikomanagement in diesem Sinne zu empfehlen seien gleichermaßen die Betreuung durch Bewährungshilfe und Führungsaufsichtsstelle in der üblichen Weise, aber auch Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation und die Möglichkeit der Betreuung durch eine multiprofessionell besetzte Forensische Fachambulanz. Ob dies im Ergebnis die Erforderlichkeit der beantragten Maßnahmen entfallen ließe, kann letztlich dahinstehen, da es – wie oben ausgeführt – bereits an dem Vorliegen einer konkretisierten Gefahr fehlt.

2. Eine Kostenentscheidung bezüglich der Gerichtskosten ist nicht veranlasst, weil sich die Pflicht zur Kostentragung der Antragstellerin bereits aus §§ 25 Abs. 1, 22 Abs. 1 GNotKG ergibt. Die Voraussetzungen dafür, der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens nach §§ 81, 84 FamFG aufzuerlegen, sieht der Senat nicht als erfüllt an.