Zum Inhalt springen
Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 81 FamFG – Grundsatz der Kostenpflicht

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn

  • 1. der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
  • 2. der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
  • 3. der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
  • 4. der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
  • 5. der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.

(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.

(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 81 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 81 FamFG

2.896 Entscheidungen zitieren § 81 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 04.03.2010 – V ZB 222/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das Beschwerdegericht voraus . 2. Die Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung beginnt gemäß § 18 Abs. 1 FamFG mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. …
  • BGH, Beschl. v. 28.09.2016 – XII ZB 251/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei "lediglich" formeller Beteiligung am Umgangsverfahren als Kostenschuldner in Betracht. 2. Das Jugendamt ist in seiner Eigenschaft als Amtsvormund sog. Muss-Beteiligter des …
  • BGH, Beschl. v. 18.11.2015 – IV ZB 35/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Hierbei kann - ohne Anwendung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses - neben anderen Umständen auch das Obsiegen und Unterliegen berücksichtigt werden.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.03.2026 – 20 WF 27/26 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Amtsgerichtliche Kostenentscheidungen, die neben einer Sachentscheidung über die in § 57 Satz 2 FamFG aufgeführten Verfahrensgegenstände aufgrund mündlicher Erörterung ergangen sind, sind isoliert anfechtbar.(Rn.28) 2. Die nach § 81 Abs. 1 FamFG getroffene Ermessensentscheidung der Ausgangsinstanz über die Kosten unterliegt im Beschwerdeverfahren der vollumfänglichen Nachprüfung.(Rn.32) 3. In …
  • BGH, Beschl. v. 29.01.2025 – IV ZB 2/24 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag "kostenpflichtig zurückgewiesen" wird oder der Antragsteller die "Kosten des Verfahrens" zu tragen hat, ist - sofern eine Auslegung anhand der Entscheidungsgründe nichts Abweichendes ergibt - regelmäßig nicht die Anordnung der Erstattung der zur Durchführung des …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.12.2022 – 7 UF 741/22 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Unabhängig vom Umfang der Anfechtung der Hauptsache unterliegt die erstinstanzliche Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren im vollen Umfang der Überprüfung. (Rn. 11 – 14)

Weitere Entscheidungen zu § 81 FamFG suchen