OLG Köln, Urteil vom 04.11.2026 – 5 U 139/25

Gründe:

I.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 II Nr. 1, 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung und der mit ihr weiter verfolgte Feststellungsantrag sind unbegründet. Die Beklagte haftet der Klägerin zu 1) nicht wegen unterlassener Aufklärung über die Risiken einer weiteren vaginalen Geburt nach erfolgtem T-Kaiserschnitt aus §§ 280 Abs.1, 611, 823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB. Den Beweis eines kausalen Zusammenhangs zwischen unterlassener Aufklärung und erlittenem Schaden hat die Klägerin zu 1) nicht erbracht. Im Einzelnen gilt Folgendes:

1.

Die Beklagte hat es allerdings vorwerfbar unterlassen, die Klägerin zu 1) bei ihrer Entlassung aus der stationären Behandlung über die aus der am 00.00.2019 erfolgten Geburt der Klägerin zu 2) durch sectio mit T-Schnitt resultierenden erhöhten Risiken einer künftigen vaginalen Geburt aufzuklären.

a. Nach den Ausführungen von U. in seiner mündlichen Anhörung (Bl. I 263 B) muss die Frau über die Folgen, die sich aus einer Sectio mit T-Schnitt ergeben, das heißt die dringende Empfehlung einer Re-Sectio im Fall einer weiteren Schwangerschaft wegen der erhöhten Risiken einer Spontangeburt, informiert und aufgeklärt werden. Die Risiken sind doppelt so hoch wie sonst bei einem Zustand nach Kaiserschnitt. Die Unterrichtung geschehe - so der Sachverständige - üblicherweise im Abschlussgespräch, nach einer die Frau besonders belastenden Geburt jedoch im Verlauf durch den niedergelassenen Gynäkologen. Der Grund hierfür liege in der zu einem frühen Zeitpunkt fehlenden Zumutbarkeit und Aufnahmefähigkeit.

b. Die Beklagte hat die Klägerin zu 1) unstreitig nicht über die sich aus der Sectio mit T-Schnitt ergebenden Folgen aufgeklärt. Aus Sicht des Senats ist es bereits zweifelhaft, ob - wie von U. und dem Landgericht angenommen - im Zeitpunkt der Entlassung eine besondere psychische Belastung der Klägerin zu 1) vorlag, die einer Aufklärung entgegenstand. Dies ist eine tatrichterlich zu beurteilende Frage. Zwar war die extreme Frühgeburt für beide Klägerinnen gefährlich. Die Risiken hatten sich aber bis zur Entlassung nicht ausgewirkt. Weder hat sich die Beklagte auf eine besondere psychische Belastung der Klägerin zu 1) berufen noch ist diese dokumentiert. Aus der Behandlungsdokumentation, besonders der Pflegedokumentation, der Beklagten ergibt sich nichts dafür, dass die Klägerin erheblich psychisch belastet gewesen wäre, auch ist dies im Arztbrief nicht erwähnt. Nach dem Inhalt des Entlassungsberichts ist ein normales Entlassungsgespräch geführt worden, die Beklagte hat sich in der Klageerwiderung selbst nicht auf eine psychisch belastete Patientin berufen, sondern - in Wiedergabe des Arztbriefes - einen unauffälligen Wochenbettverlauf und ein übliches Entlassungsgespräch behauptet (Bl. I 113, 114).

c. Es kann dahinstehen, ob - wie die Berufungserwiderung geltend macht - die Aufklärung grundsätzlich schriftlich durch Mitteilung an den niedergelassenen Arzt erfolgen kann, dem sodann die Unterrichtung der Patientin obliegt. Denn dazu hätte die Beklagte in ihrem Bericht an den niedergelassenen Gynäkologen deutlich machen müssen, dass die Klägerin zu 1) noch nicht über die sich aus dem T-Schnitt im Fall einer weiteren Schwangerschaft ergebenden Folgen aufgeklärt war und dieser die Aufklärung deshalb noch vorzunehmen hatte. Dies lässt sich dem Entlassungsbericht (BU Bl. 791) nicht entnehmen, in dem es heißt: “Der Wochenbettverlauf gestaltete sich unauffällig, sodass wir Frau B. bei subjektivem Wohlbefinden und nach unauffälliger Abschlussuntersuchung aus unserer stationären Behandlung entlassen konnten. Die Patientin wurde gebeten, sich zur weiteren Betreuung wieder in Ihrer Sprechstunde vorzustellen. Wir haben der Patientin Beckenboden-Gymnastik empfohlen. Eine Information über die zu beachtenden hygienischen Maßnahmen erfolgte. Die Möglichkeiten der Kontrazeption wurden ausführlich besprochen.” Aus diesem Text kann der niedergelassene Arzt nicht entnehmen, dass es noch erforderlich sein wird, mit der Patientin zeitnah über Risiken weiterer Schwangerschaften zu sprechen. Er kann ihm auch nicht entnehmen, dass die Klägerin zu 1) wegen der dramatischen Umstände der Geburt zu belastet gewesen ist, als dass man mit ihr über die Risiken bei einer weiteren Schwangerschaft hätte sprechen können.

2.

Die festgestellte Pflichtverletzung der Beklagten stellt sich jedenfalls als Verletzung einer Pflicht zur Sicherungsaufklärung dar. Darunter versteht man die zur Sicherstellung des Behandlungserfolgs notwendige Erteilung von Schutz- und Warnhinweisen an den Patienten zur Mitwirkung an der Heilung und zur Vermeidung von möglicher Selbstgefährdung, die beispielsweise durch die Nichteinnahme von ärztlich verordneten Medikamenten droht (vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 8. Auflage, B I. Rn. 95). Die therapeutische Aufklärung ist Behandlung, ihre Verletzung ein Behandlungsfehler. Den Beweis, dass ein medizinisch erforderlicher therapeutischer Hinweis nicht erteilt wurde, hat der Patient zu führen (BGH NJW 2024, 2529 Rn. 16; BGH NJW 2021, 2364; NJW 2004, 3703, jew. mwN; Geiß/Greiner ArzthaftpflichtR, 8. Aufl., Rn. B 97, 98).

Ein kausaler Schaden ist durch die fehlende Sicherungsaufklärung jedoch nicht entstanden. Der Schutzzweck der - von der Beklagten unterlassenen - Sicherungsaufklärung war die Vermeidung der mit einer Spontangeburt verbundenen erhöhten Risiken. Da die Klägerin ihr drittes Kind durch einen geplanten Kaiserschnitt entbunden hat, weil die Geburtsklinik in F. durch Anforderung des Geburtsberichtes die aus dem T-Schnitt erwachsenden Risiken erkannt und zur primären Sectio geraten hat, haben sich die Risiken, die durch die Sicherungsaufklärung vermieden werden sollten, nicht verwirklicht.

3.

Soweit die unterlassene Aufklärung auch der Selbstbestimmung der Klägerin zu 1) diente, weil die sich aus einer Sectio mit T-Schnitt ergebenden Folgen - die dringende Empfehlung zur Re-Sectio bei verbleibender, wenn auch mit erhöhten Risiken verbundener Möglichkeit einer Spontangeburt - ein für die Entscheidung einer Frau, ob sie erneut schwanger werden will, wesentlicher Umstand ist, obliegt der Klägerin der Beweis des Kausalzusammenhanges zwischen dem Unterlassen des Hinweises und dem - im Kaiserschnitt selbst liegenden - Primärschaden (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.1989 - VI ZR 157/88, NJW 1989, 2320 (2321)).

Diesen nach dem Beweismaß des § 286 ZPO zu erbringenden Beweis hat die Klägerin nicht geführt.

a. Der Beweis kann nicht durch die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens geführt werden, da im vorliegenden Fall der Inhalt der Aufklärung nicht auf ein bestimmtes Verhalten gerichtet war. Vielmehr standen drei mögliche Verhaltensweisen zur Auswahl: die aufgeklärte Frau konnte eine erneute Schwangerschaft ganz vermeiden, sie konnte eine Schwangerschaft mit einer geplanten Beendigung durch Kaiserschnitt anstreben oder sie konnte eine Spontangeburt unter Eingehung des erhöhten Risikos wählen. Die geschuldete Aufklärung beinhaltete nicht den Rat, welches Vorgehen vorzugswürdig wäre, sondern sollte nur eine Grundlage für eine informierte Entscheidung der Patientin legen (vgl. BGH, a.a.O. m.w.N.) .

b. Der Senat sieht nach Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung den Beweis, dass die Klägerin bei Aufklärung über die dringende Empfehlung einer Re-Sectio bei erneuter Schwangerschaft auf eine dritte Schwangerschaft verzichtet hätte, als nicht geführt an.

Die Klägerin hat in ihrer mündlichen Anhörung erklärt, sie sei nach der zweiten Geburt traumatisiert gewesen, die Niederkunft sei sehr belastend gewesen. Im Gegensatz dazu sei die erste, natürliche Geburt nicht schlimm und ein freudiges Ereignis gewesen. Die Vorstellung eines weiteren Kaiserschnitts wäre für sie so schlimm gewesen, dass sie ein drittes Kind nicht bekommen hätte. Diese - von der Klägerin in kurzer Form mehrfach wiederholte - Aussage überzeugt den Senat vor dem Hintergrund des aktenkundigen Geschehensablaufes und den Antworten der Klägerin auf Nachfragen des Senates im Ergebnis nicht.

Die Geburt des zweiten Kindes der Klägerin zu 1) war von ganz erheblichen Komplikationen, insbesondere einem Fruchtblasenprolaps und vorzeitigem Blasensprung in der 22. Schwangerschaftswoche geprägt. Die Klägerin zu 1) hatte sich für eine Maximaltherapie mit Antibiotikatherapie und Lungenreifeinduktion entschieden, in deren Verlauf ein Amnioninfektionssyndrom auftrat und deshalb die Indikation zur Sektion gestellt wurde. Die vormalige Klägerin zu 2) wurde mit einem Geburtsgewicht von 440 g vaginal entbunden, nachdem bei der erfolgten Sectio das Kind in der Gebärmutter nicht gefunden werden konnte. Die vormalige Klägerin zu 2) konnte erst am 29.08.2019 aus dem Krankenhaus entlassen werden.

Die Klägerin vermochte nicht plausibel zu erklären, warum gerade die Aussicht auf einen erneuten Kaiserschnitt sie von einer weiteren Schwangerschaft abgehalten hätte, obwohl das dramatische Geschehen in der zweiten Schwangerschaft, welches durch Fruchtblasenprolaps, Amnioninfektionssyndrom und Frühgeburtlichkeit Lebensgefahr für Mutter und Kind bedeutet hatte, nicht zu einer solchen Reaktion geführt hat. Sie hat lediglich wiederholt, dass es sehr belastend gewesen sei, dass man ihr Medizin verabreicht und Spritzen in den Rücken gegeben habe. Die Nachfrage des Senates, warum das allgemeine, mit jeder Schwangerschaft verbundene Risiko, dass die Schwangerschaft durch einen Kaiserschnitt beendet werden müsse, sie nicht von einer dritten Schwangerschaft abgehalten habe, hat die Klägerin lediglich mit der Bemerkung, sie sei kein Arzt und dies sei ihr nicht bewusst gewesen, beantwortet. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die zweite Schwangerschaft der Klägerin ohne ihren Wunsch aufgrund einer Notsituation durch Kaiserschnitt beendet werden musste, nicht glaubhaft. Dass eine Schwangerschaft aufgrund unvorhersehbarer medizinischer Umstände nicht nach dem Wunsch der Schwangeren verlaufen kann, musste der Klägerin nach dem Verlauf der zweiten Schwangerschaft auch ohne jegliche medizinische Kenntnisse vor Augen stehen, denn es war ihr schon selbst widerfahren.

Die Klägerin hat erklärt, die extreme Frühgeburtlichkeit ihres zweiten Kindes hätte ihr keine Sorgen im Hinblick auf eine weitere Schwangerschaft gemacht. Konnte die Klägerin sich aber trotz des der Entbindung am 00.00.2019 vorangehenden einwöchigen stationären Krankenhausaufenthaltes mit sich verschlechterndem Verlauf und sehr kritischem Zustand der erheblich zu früh geborenen Tochter für eine weitere Schwangerschaft entscheiden, ist nicht glaubhaft, dass allein die Aussicht auf einen weiteren Kaiserschnitt sie an einer erneuten Schwangerschaft gehindert hätte. Dies gilt umso mehr, als der Wochenbettverlauf der Klägerin nach Geburt ihres zweiten Kindes unproblematisch verlief, insbesondere die Heilung der Kaiserschnittnarbe problemlos war.

Der Senat verkennt nicht, dass die Klägerin zu 1) nachvollziehbar geschildert hat, dass sie bei ihrer Vorstellung im Klinikum F. und der darauf folgenden Aufklärung über den stattgefundenen T-Schnitt und die Notwendigkeit einer weiteren Sectio von dieser Situation überrascht und mit ihr überfordert war. Dies schließt aber nicht aus, dass die Klägerin, wäre eine Aufklärung durch die Beklagte erfolgt, sich im Rahmen der weiteren Familienplanung über die Aussicht eines Kaiserschnittes nicht genauso hinweggesetzt hätte wie sie sich über die Möglichkeit des Auftretens erneuter Komplikationen, ähnlich der im Verlauf der zweiten Schwangerschaft eingetreten, hinweggesetzt hat.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Klägerin zu 2) hat ihre Berufung in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die entscheidungserheblichen Fragen sind ausschließlich solche des Einzelfalls. Die Entscheidung des Senates setzt sich, soweit ersichtlich, in keinem Punkt in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichts.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird entsprechend der Wertangabe der Klägerinnen auf 10.000 € festgesetzt.