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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 280 BGB verweisen

  • § 275 BGB – Ausschluss der Leistungspflicht
  • § 281 BGB – Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
  • § 282 BGB – Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
  • § 283 BGB – Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
  • § 327c BGB – Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
  • § 327i BGB – Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
  • § 327m BGB – Vertragsbeendigung und Schadensersatz
  • § 346 BGB – Wirkungen des Rücktritts
  • § 437 BGB – Rechte des Käufers bei Mängeln
  • § 479b BGB – Reparaturverpflichtung
  • § 619a BGB – Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
  • § 634 BGB – Rechte des Bestellers bei Mängeln
  • § 375 HGB

Rechtsprechung zu § 280 BGB

8.691 Entscheidungen zitieren § 280 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 03.09.2020 – III ZR 136/18 – Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB ist erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 Rn. 17 m.w.N., NJW 2014, 3647). Wird die Auskunft in dieser Form erteilt, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen. 2. Eine …
  • BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 2a. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht …
  • BGH, Urt. v. 02.05.2024 – I ZR 12/23 – Tierkrankenwagen · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Jedenfalls bei einer Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, durch die die Erreichung des Vertragszwecks bedroht wird, kann aus § 280 Abs. 1 BGB nicht nur Schadensersatz, sondern im Falle des Bestehens einer Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr auch Unterlassung verlangt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Januar 1995 - III ZR 136/93, NJW …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.12.2023 – 6 U 198/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. „Thermofenster“ zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung umfasst.(Rn.58) (Rn.59) 2. Im vorliegenden Fall besteht ein Anspruch auf Ersatz eines nach …
  • BGH, Beschl. v. 26.07.2022 – XI ZB 23/20 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 KapMuG. 2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der …
  • BGH, Urt. v. 29.07.2021 – III ZR 179/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Da die widerrechtliche Drohung in § 123 BGB gesondert geregelt ist, ist ein Rechtsgeschäft nur anfechtbar und nicht gemäß § 138 BGB nichtig, wenn seine Anstößigkeit ausschließlich auf einer unzulässigen Willensbeeinflussung durch widerrechtliche Drohung beruht. Nur wenn besondere Umstände zu der durch widerrechtliche Drohung bewirkten Willensbeeinflussung hinzutreten, die das Geschäft nach …

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