BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 283 BGB – Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 283 BGB verweisen
Rechtsprechung zu § 283 BGB
344 Entscheidungen zitieren § 283 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 17.12.2020 – 8 AZR 149/20 · 8. Senat
Leitsatz: Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus.
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.06.2014 – 21 Sa 221/14 · 21. Kammer
Leitsatz: 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen.(Rn.39) Dies ergibt sich daraus, das der gesetzliche Urlaubsanspruch dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dient und arbeitsschutzrechtlichen Charakter hat.(Rn.42) 2. Folgt man der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach § 7 Abs. 3 BUrlG …
BGH, Urt. v. 20.06.2005 – II ZR 366/03 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a.F.; ZPO §§ 139 Abs. 4, 259 a) Ein richterlicher Hinweis, der seinem fallbezogenen Inhalt nach weder dem in Bezug genommenen Protokoll noch dem Urteil zu entnehmen ist, gilt als nicht erteilt. b) Eine Klage gemäß § 283 BGB a.F. i.V.m. § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Beklagte seine Pflicht zur Herausgabe ernsthaft bestreitet (Bestätigung von
LAG Hessen, Urt. v. 30.04.2021 – 14 Sa 606/19 · 14. Berufungskammer
Leitsatz: Wurde der Zielvereinbarungsprozess seitens des Arbeitgebers ohne Widerspruch des Arbeitnehmers über lange Zeit so praktiziert, dass der Arbeitgeber eine einseitige Zielvorgabe vorgenommen hat, wenn die Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung scheiterten und erfolgt eine solche Zielvorgabe dann nicht, steht dem Arbeitnehmer dem Grunde nach gegen den Arbeitgeber ein …
BAG, Urt. v. 18.07.2017 – 9 AZR 259/16 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes, geht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB unter, sobald der Arbeitgeber den …
LAG Hessen, Urt. v. 16.09.2016 – 14 Sa 1425/15 · 14. Kammer
Leitsatz: Ein Wechsel von der erstinstanzlich erhobenen Leistungsklage zur Stufenklage nach § 254 ZPO im Rahmen der Berufung durch den Berufungskläger ist als Klageänderung nach § 263 Abs. 2, 3 ZPO zulässig. Dem Arbeitnehmer steht kein Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgter Bonuszahlung nach §§ 280 Abs. 1, 3 i. V. m. § 283 Satz 1 i. V. m. § 252 BGB zu, wenn eine Zielvereinbarung mit dem Arbeitgeber …