Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 284 BGB – Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 284 BGB verweisen
- § 275 BGB – Ausschluss der Leistungspflicht
- § 311a BGB – Leistungshindernis bei Vertragsschluss
- § 327c BGB – Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
- § 327i BGB – Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
- § 437 BGB – Rechte des Käufers bei Mängeln
- § 479b BGB – Reparaturverpflichtung
- § 634 BGB – Rechte des Bestellers bei Mängeln
- § 651i BGB – Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
- Art. 229 § 1 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
Rechtsprechung zu § 284 BGB
436 Entscheidungen zitieren § 284 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 20.07.2005 – VIII ZR 275/04 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht gemäß § 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird. b) § 284 BGB erfaßt auch Aufwendungen für kommerzielle Zwecke. …
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.12.2021 – OVG 6 A 8/20 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Denkmalschutzrechtliche Vorgaben sind bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für den Flughafen BER bereits auf der Ebene der Planung der konkreten Schallschutzmaßnahmen und nicht erst auf der Vollzugsebene zu berücksichtigen.(Rn.50) 2. Die Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Anforderungen bei der Umsetzung und Dimensionierung der Schallschutzmaßnahmen setzt voraus, dass die …
BGH, Urt. v. 18.10.2017 – VIII ZR 86/16 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen. hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand …
BGH, Urt. v. 13.07.2010 – XI ZR 27/10 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Der Gesetzeszweck von § 497 BGB in der Fassung vom 23. Juli 2002 gebietet keine Auslegung von § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung vom 30. März 2000 beziehungsweise § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend, dass Fälligstellung und Mahnung nicht verzugsbegründend verbunden werden können .
BGH, Versäumnisurt. v. 15.02.2005 – X ZR 87/04 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: Die kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit nach § 284 Abs. 2 BGB kann auch einseitig gemäß § 315 BGB erfolgen. Dazu bedarf es keiner Vereinbarung der Vertragsparteien, wenn privatrechtliche Entgelte für im öffentlichen Interesse erbrachte Entsorgungsleistungen aufgrund eines Anschluß- und Benutzungszwangs geschuldet werden. (Fortführung von BGH, Urt. v. 03.11.1983 - III ZR 227/82, MDR 1984 …
BGH, Urt. v. 13.12.2001 – VII ZR 432/00 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Ergibt sich aus dem VOB/B-Vertrag nichts Gegenteiliges, ergänzt die Regelung des § 11 Nr. 2 VOB/B nach ihrem Sinn und Zweck die im Vertrag an anderer Stelle getroffene Vertragsstrafenvereinbarung. BGB § 284 Abs. 2 Die Zeit für die Leistung ist gemäß § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB auch dann nach dem Kalender bestimmt, wenn eine Fertigstellung der Bauarbeiten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums im …