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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 285 BGB – Herausgabe des Ersatzes

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der Gläubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen.

(2) Kann der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangen, so mindert sich dieser, wenn er von dem in Absatz 1 bestimmten Recht Gebrauch macht, um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs.

Verweise

Vorschriften, die auf § 285 BGB verweisen

  • § 275 BGB – Ausschluss der Leistungspflicht
  • § 326 BGB – Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Rechtsprechung zu § 285 BGB

170 Entscheidungen zitieren § 285 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.07.2003 – V ZR 387/02 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ist auf das von dem Verfügungsberechtigten rechtsgeschäftlich erzielte Surrogat (§ 285 BGB) gerichtet. b) Die Aufwendungen des Verfügungsberechtigten zur Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks mindern den nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugebenden Erlös nur dann, wenn dem Verfügungsberechtigten wegen seiner …
  • LG Aachen, Beschl. v. 17.07.2020 – 60 KLs 4/20 · 10. große Strafkammer

    Leitsatz: 1. Einer Beschlagnahmeanordnung nach § 111b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V. mit § 76a Abs. 4 StGB steht nicht entgegen, dass sichergestelltes Bargeld von der Staatsanwaltschaft bei der Gerichtskasse eingezahlt worden ist. Durch die Einzahlung ist zwar gemäß § 285 BGB analog an die Stelle des ursprünglichen auf das sichergestellte Bargeld gerichteten öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruchs ein …
  • BSG, Urt. v. 27.08.2011 – B 4 AS 1/10 R · 4. Senat

    Leitsatz: Einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen einer nicht zusätzlichen Beschäftigung eines Hilfebedürftigen im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung steht als Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung ein die konkrete Tätigkeit benennender Zuweisungsbescheid entgegen.
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.02.2018 – 4 U 111/17 Lw · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Wurden in einem Landpachtvertrag aus dem Jahr 2007 zugleich eine der Fläche entsprechende Anzahl von Zahlungsansprüchen nach dem damaligen EU Förderrecht auf die Dauer der Pachtzeit mitverpachtet, so schuldet nach Beendigung des Pachtverhältnisses im Jahr 2016 der Pächter dem Verpächter die Übertragung einer entsprechenden Anzahl von nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (Agrarreform 2015) neu …
  • BAG, Urt. v. 23.02.2016 – 9 AZR 293/15 · 9. Senat

    Leitsatz: Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV (juris: SGB 4) findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keine Anwendung.
  • BAG, Urt. v. 17.10.2012 – 10 AZR 809/11 · 10. Senat

    Leitsatz: Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot am Markt tätigt. Der Anspruch erstreckt sich nicht auf das für eine sonstige wettbewerbswidrige Tätigkeit erzielte Festgehalt.

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