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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 311a BGB – Leistungshindernis bei Vertragsschluss

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.

(2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 311a BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 311a BGB

276 Entscheidungen zitieren § 311a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.05.2014 – VII ZR 203/11 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu.
  • OLG Hamm, Urt. v. 16.01.2020 – 24 U 22/18 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: 1.Der Umstand, dass die Zentrallüftungsanlage eines Hotels einen höheren Volumenstrom fördert als vereinbart und dadurch erhöhte Energiekosten entstehen, begründet mangels Verschuldens keinen Schadensersatzanspruch gegen den Architekten nach den §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB wegen eines Mangels seiner Leistung, wenn der vereinbarte Wert zum Zeitpunkt der Planung und Errichtung der …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.02.2016 – 6 Ta 241/16 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch kann i.V.m. den §§ 611, 613 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auch dann bestehen, wenn der Arbeitgeber erstinstanzlich zur Abgabe einer Willenserklärung, gerichtet auf den rückwirkendem Abschluss eines Arbeitsvertrages, verurteilt worden ist (mit ArbG Bonn vom 14.01.2010 1 Ca 2255/09 juris Rn. 42).(Rn.26) 2. Die gegenteilige Auffassung des …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 21.01.2016 – 11 U 71/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Haben die Parteien eines Architektenvertrages eine Beschaffenheitsvereinbarung i. S. d. § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB dahingehend getroffen, dass das Bauvorhaben zu einem festgelegten Budget verwirklicht werden soll, und war das Bauwerk bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht zu diesen Kosten herstellbar, kommt ein Schadensersatzanspruch des Bauherren gegen den Architekten nach § 311a Abs. …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.09.2013 – 5 Sa 231/13 · 5. Kammer

    Rückkehrrecht - Annahmeverzug

  • OLG Naumburg, Urt. v. 15.06.2012 – 10 U 47/11 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vorschriften der Art. 17 Abs. 1 und 19 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend die Rechtsfolgen bei Überschreitung der Lieferfrist sind nicht, auch nicht analog, auf die Überschreitung der Ladefrist anzuwenden. Im Fall von Beladungsverzögerungen haftet der Frachtführer daher nach ergänzend anwendbarem nationalen Recht, d.h. bei …

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